Von Wulf Schmiese, Berlin
12. März 2008 Der Plan reifte bei einem Abendessen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy vor zehn Tagen in Hannover. Beide wollen ihn nun - wieder bei einem Abendessen - an diesem Donnerstag in Brüssel ihren 25 Kollegen der EU schmackhaft machen: Es soll eine Mittelmeerunion entstehen; dem Namen nach, wie sie Frankreich wollte, inhaltlich aber hat sich Deutschland durchgesetzt. Darauf haben sich Berlin und Paris am späten Dienstagabend geeinigt.
In enger Absprache zwischen Bundeskanzleramt und Elyséepalast ist der gemeinsame Vorschlag auf zwei Seiten geschrieben worden unter der Überschrift: „Die Union für das Mittelmeer“. Rechtzeitig zum Gipfeltreffen des Europäischen Rats an diesem Donnerstag in Brüssel ist das Papier an die Regierenden aller 27 EU-Mitglieder gesandt worden. Weil es Widerstände aus jenen EU-Staaten gibt, die nicht an das Mittelmeer grenzen, steht darin deutlich, dass es sich im Wesentlichen um eine Namensänderung längst beschlossener und finanzierter EU-Politik handelt.
Kein weiteres Geld
„Der Barcelona-Prozess erhält die Bezeichnung ,Union für das Mittelmeer'“, heißt es in dem Vorschlag. Damit hat Frau Merkel erreicht, dass die Mittelmeerunion kein Unterverbund von jenen neun EU-Ländern und zwölf Nicht-EU-Staaten ist, die am Mittelmeer liegen. Denn der Barcelona-Prozess steht für ein Abkommen, das 1995 auf einem EU-Gipfel in Spanien beschlossen und zehn Jahre später wieder in Barcelona von Frau Merkel neu beworben wurde.
Darin ist festgelegt, dass die Mittelmeerpolitik die ganze EU betrifft. Frankreich fand, dass es Gründe für eine eigene Mittelmeergemeinschaft der Anrainer gebe. Deutschland widersprach: Ob Migration, Klima- und Umweltpolitik oder der Friedensprozess im Nahen Osten, alles betreffe die gesamte EU. Sarkozy hielt dagegen, dass der Barcelona-Prozess schwach geblieben sei. Tatsächlich war aus dem EU-Haushalt ein großer Teil des vorgesehenen Geldes nicht genutzt worden. Im aktuellen EU-Haushalt von 2007 bis 2013 sind weitere 16 Milliarden Euro für den Barcelona-Prozess eingeplant. Sie sollen fortan der „Union für das Mittelmeer“ zur Verfügung stehen, darüber hinaus aber kein weiteres Geld.
Für Deutschland nur einen „Beobachterstatus“
„Die Union für das Mittelmeer soll eine neue Etappe der Zusammenarbeit und damit dem 1995 in Barcelona vereinbarten Prozess einen neuen Schwung verleihen“, heißt es in dem Papier. Es solle alle zwei Jahre eine gemeinsame Präsidentschaft eines EU-Landes und eines südlichen Anrainerstaats geben, aber namentlich keinen Präsidenten der Mittelmeerunion. Ein Zugeständnis Berlins war, dass zunächst die neun Mittelmeeranrainer die Präsidentschaft stellen, was eine Festlegung für die nächsten 18 Jahre ist. Beginnen soll es wahrscheinlich mit Frankreich und Algerien. Zudem soll ein festes Sekretariat eingerichtet werden mit zwei Direktoren an der Spitze. Deutschland wünscht als Sitz Brüssel.
Das Bundeskanzleramt versicherte, es habe nach dem Treffen von Frau Merkel und Sarkozy in Hannover keinen weiteren Streit zwischen beiden gegeben. Verwirrung stifteten andere: Frankreichs Premierminister Fillon hatte für Deutschland nur einen „Beobachterstatus“ gesehen. Außenminister Steinmeier zweifelte am Montag an, dass Deutschland am Gründungsakt der „Union für das Mittelmeer“ am 13. Juli in Paris teilnehme. Das sei ein Missverständnis gewesen, wurde im Auswärtigen Amt versichert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
