Selber nicht wissen, was drin steht - aber entgegen dem Grundgesetz dafür stimmen ohne die zwingend nötige Volksabstimmung.

Ich (und viele andere Bürger, die dagegen sind) haben dieses Machwerk europäischer Vertragskunst auf 300 Seiten (mit einigen *Nicht* eingebundenden, aber eminent wichtigen Nebenprotokollen, die noch dazu jederzeit einfach korrigierbar sind) mir mühevoll reingezogen.

Denn dieser Text ist von Anfang bis Ende eine echte Zumutung, denn auf diesen vielen Seiten wird im Grunde nicht viel vermittelt, sondern schön geschwallt und umschrieben.

ALs Kurzfassung blieb mir im Gedächtnis, dass soziales praktisch nicht vorkommt, die Begriffe "Markt" und verbrämtes Neoliberalentum hingegen fast auf jeder Seite mehrfach auftauchen und der Schritt zur europäischen Militarisierung vollzogen werden soll.

Die fehlenden Nebenprotokolle verschärfen dies noch wesentlich - zumal wie schon geschrieben - jederzeit nach Wunsch anpassbar.

So nicht meine Volksver(t)räter

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Es wird nun ganz offen geplant, den Willen von Millionen Europäern zu beugen oder zu brechen.

Von Werbestrategen empfohlen, wird man nun, da sich eine "Verfassung" nicht verkaufen läßt, den Menschen eine "Hymne an die Europäische Einigkeit" versucht, anzudrehen.

Es ist zu hoffen, daß die Länder, die bisher das Korsett einer Europäischen Verfassung abgelehnt haben, diesen perfiden Etikettenschwindel erkennen und wiederum zu Recht "dankend" ablehnen werden.

Es ist absolut unerfindlich, warum ausgerechnet die Deutschen wieder einmal masochistisch voranpreschen und mehreren Nationen eine wirre Überinstitution aufpressen wollen. Ist es Großmannssucht, ist es Dummheit, Bosheit, Lust der Macht? Was für Interessen werden hier vertreten? Welches Motiv macht einen Sinn für so eine geplante Vergewaltigung oder Übertölpelung?

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„Der Verzicht auf den unter anderem in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien umstrittenen Verfassungsbegriff“

Der Beitrag scheint sehr manipulierend zu sein. Weder in Frankreich, noch in den Niederlanden, noch in Großbritannien, ist der Verfassungsbegriff umstritten, sondern die Verfassung als solche wird dort von der Mehrheit der Bürger abgelehnt.

Meines Erachtens zu Recht. Frau Merkel weiß gar nicht was sie tut, weder sie noch diejenigen Politiker die sich für den Verfassungsvertrag einsetzen scheinen ihn gelesen zu haben. Würden sie ihn nur oberflächlich kennen, würden sie sich niemals für sein Inkrafttreten einsetzen, denn dieser Vertrag ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Zentralbürokratie die der ehemaligen Sowjetunion nicht ganz unähnlich ist.

Niemand der nur halbwegs bei Sinnen ist, kann sich deshalb für die Umsetzung dieser Vertrages einsetzen, der im Übrigen mehr als 500 Seiten umfasst und selbst für einen Juristen kaum lesbar ist. Der Bürger soll bewußt in Unwissenheit gehalten werden.

Jedermann der Europa wirklich liebt, wird alles tun damit diese Rechtsgrundlage zur Errichtung eines Bevormundungs- und Überwachungs-Zentralstaat nicht in Kraft tritt.

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Darauf koennen wir lange warten, bis die Amerikaner einsehen werden, dass sie die groessten Luftverpester der Erdkugel sind. USA bleibt USA... ein Haufen Ignoranten.
Und Japan. Von mir aus kann dieses Land noch so vortgeschritten und zivilisiert sein; es reicht ja einige Tage zurueckzublicken und zu sehen wie sie reagiert haben, als die Greenpeace einem gekenterten Wahlfangschiff in der Antarktis, Hilfe anbat.

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Da diese sprachlichen Umdeutungen nicht ganz zweckfrei sind, würde es mich kaum wundern, wenn nach Absegnung der angekündigten 'Berliner Erklärung' die 'EU-Verfassung' wieder aus der Versenkung geholt werden würde, ganz 'blauäugig' nach dem Motto: "Was in der 'Berliner Erklärung' steht, ist doch mit der Verfassung deckungsgleich. Also was spricht jetzt noch dagegen !?".

Das gälte besonders, wenn die 'Berliner Erklärung' - wie zu erwarten ist - mit einigen finanziellen Zuckerln für die störrischen Franzosen und Niederländer garniert wird! Der nächste Vorschlag wird dann lauten, dass in Frankreich und den Niederlanden nochmals abgestimmt werden sollte, notfalls über die 'Berliner Erklärung'. Positive Resultate können dann rasch als Zustimmung zur Verfassung uminterpretiert werden.

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