29. April 2008 Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat sich Gianni Alemanno von der ehemals neofaschistischen Nationalen Allianz durchgesetzt. Der 50-Jährige konnte vorläufigen Ergebnissen vom Montagabend zufolge 53,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und schlug damit seinen Konkurrenten Francesco Rutelli von
der Demokratischen Partei. Nach dem Machtverlust bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen bedeutet das Ergebnis eine weitere schwere Schlappe für das Mitte-links-Lager, das Rom während eines Großteils der vergangenen 30 Jahre und zuletzt ununterbrochen seit 1993 regierte.
Der designierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zu dessen Rechtsbündnis die Nationale Allianz gehört, sprach von einem „historischen Sieg“, der den Erfolg der Parlamentswahl festige. Alemanno, der unter Berlusconi in der Vergangenheit als Agrarminister diente, sagte, ein „scheinbar perfektes Machtsystem“ sei zusammengebrochen und verschwunden. Zugleich kündigte er an, er werde ein Bürgermeister für alle Römer sein. Alemanno ist allerdings dafür kritisiert worden, dass er eine Kette mit einem Keltenkreuz trage. Dieses gilt als Symbol der extremen Rechten.
Berlusconi ist ungeduldig
Insgesamt waren 5,7 Millionen wahlberechtigte Italiener aufgerufen, in fünf Provinzen (von Nord nach Süd) und 44 Städten, darunter sieben Provinz-Hauptorten, den Verwaltungschef oder Bürgermeister im zweiten Durchgang - nach dem ersten vor zwei Wochen - zu bestimmen. Gegenüber den Parlamentswahlen und den letzten Administrativ-Wahlen ging die Wahlbeteiligung um etwa zehn Prozent zurück.
An diesem Dienstag sollen unterdessen die beiden Kammern des italienischen Parlaments zusammentreten und ihre Präsidenten wählen. Der künftige Ministerpräsident Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen nicht seine Ungeduld bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste verborgen. Er muss jedoch den formellen Auftrag zur Regierungsbildung durch Staatspräsident Napolitano abwarten. Erst nach der Zustimmung des Staatspräsidenten kann er sie der Öffentlichkeit vorstellen.
Bisherige Koalitionsvereinbarungen
Dem Vernehmen nach sehen die bisherigen Koalitionsvereinbarungen zwischen Berlusconis „Forza Italia“ und den Rechtsnationalen (AN), die nun als Mehrheitspartei des „Volkes der Freiheit“ firmiert, sowie der Lega Nord vor, dass Berlusconi entgegen der Gepflogenheit der letzten Jahre kein Stellvertreter zur Seite steht. Dieser Wunsch wurde offenbar dem Lega-Führer Bossi abgeschlagen. Mehrfach wies Berlusconi darauf hin, dass die ungeschminkte Sprache der Lega-Führung, etwa über die mit illegalen Einwanderern zusammenhängenden Probleme, nicht immer hilfreich und korrekt sei.
Bossi selbst soll ein neu zu schaffendes Ministerium für Föderalismus oder das bestehende Reform-Ministerium leiten; stärkere föderative Strukturen Italiens liegen der kleinen, aber einflussreichen norditalienischen Partei besonders am Herzen. Der AN-Führer Fini soll Präsident der Abgeordnetenkammer werden; ihm werden eine gewisse Müdigkeit in der Leitung der postfaschistischen „Nationalen Allianz“ nachgesagt und wenig Begeisterung, das von ihm schon einmal gelenkte Außenministerium aufs neue zu übernehmen.
Neuanfänge gesucht
Neben den personellen Fragen rücken jetzt die Sachprobleme stärker in den Vordergrund. Dazu gehören neben einer allgemeinen schlechten Wirtschaftslage, die zu sozialen Problemen führt, nach wie vor der Müll-Notstand in und um Neapel, das Schicksal der nationalen Fluglinie Alitalia und die Zukunft des Mailänder Hauptflughafens Malpensa. Für Malpensa im Nordwesten der Lombardei-Metropole scheint sich eine Lösung in Zusammenarbeit mit der Lufthansa abzuzeichnen, die besonders von Lega-Chef Bossi ausdrücklich begrüßt wurde und auch auf Zustimmung der Forza-Italia-Führung stoßen dürfte.
Das linke Lager unter Führung der Demokraten mit deren Politischem Sekretär Veltroni sucht derweil nach der deutlichen Niederlage bei den Parlamentswahlen Tritt zu fassen. Veltroni kündigte jetzt an, seine Führungsmannschaft effizienter aufzustellen. Auch die radikale Linke, die Kommunisten von PdCI und PRC, die Grünen und die „Demokratische Linke“ (abgespalten von den Linksdemokraten), die in der Vergangenheit der Regierung Prodi zu schaffen machten und nicht mehr im Parlament wegen der Sperrklausel vertreten sind, hielten Besinnung. Auch sie suchen einen Neuanfang mit anderem Personal und Programm.
Text: FAZ.NET
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