EU-Klimaschutzziele

Zauberformel: Dreimal 20 bis 2020

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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Nicht nur der Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 20 verringert werden

23. Januar 2008 So viel Eintracht herrschte selten in der Europäischen Union. Kurz vor dem Treffen der acht größten Industrienationen der Welt im Juni in Heiligendamm, bei denen die Vereinigten Staaten und China auf den Klimaschutz verpflichtet werden sollten, hatten sich die 27 Staaten im März 2007 auf eine eigene Linie geeinigt. Drei auch im Sinne des Gleichklangs gewählte 20-Prozent-Ziele gab sich die EU: 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent weniger Treibhausgasausstoß sowie einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent am Gesamtverbrauch - und das bis 2020. Von einem historischen Tag, vergleichbar dem der Einführung des Euro, sprach der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac.

Ohne diese Erklärung wäre es für die EU schwierig gewesen, eine intensive Debatte über den Klimaschutz anzustoßen, sagte die damalige Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) nachher. Ohne diese Erklärung hätte es auch im Herbst 2007 beim Treffen der Staaten der Welt auf der indonesischen Insel Bali keine Grundsatzerklärung zum Klima gegeben, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU habe das „wichtigste Thema der Zeit“ von der europäischen auf die internationale Ebene gehoben. Deshalb habe zuletzt auch keiner die beschlossenen Ziele in Frage gestellt. Viele Regierungen seien zwar an die Europäische Kommission herangetreten, um über das am Mittwoch vorgelegte „Klimapaket“ zu reden, mit dem die zwei 20-Prozent-Ziele zu den Emissionen und zur erneuerbaren Energie umgesetzt werden sollen. Keiner aber habe gesagt: „Lass uns vergessen, was wir damals beschlossen haben.“

„Wettbewerbskrieg“ statt „historischer Tage“

Dennoch scheint die Begeisterung für den Klimaschutz nicht nur in Berlin nachgelassen zu haben. Solange es nur darum ging, abstrakte Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel zu fixieren, war der Enthusiasmus groß. Zwar ahnte mancher im März 2007 schon, dass die Einigung auf die drei 20er-Ziele noch für Streit über die Verteilung der Lasten auf die Schultern der Staaten sorgen würde. Die meisten blendeten das in der ersten Begeisterung aber aus. Die Kanzlerin flüchtete sich in Ironie: „Jeder Staat ist ein Sonderfall, und damit sind wieder alle gleich.“ Das mache den Streit lösbar.

Was zuletzt aus Berlin zu hören war, klang indes weniger versöhnlich. Nachdem die Kommission Ende Dezember mit ihren Vorschlägen zum Abbau der Kohlendioxidemissionen bei Autos den Auftakt zur Verteilung der Klimaschutzlasten machte und Deutschland - so gar nicht nach dem Motto „Alle sind gleich“ - eine Hauptlast aufbürdete, sprach die Bundesregierung nicht mehr von „historischen Tagen“. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) redete von einem „Wettbewerbskrieg“, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen Deutschland. In Brüssel kämpfte EU-Industriekommissar Günter Verheugen vergeblich als deutsche Speerspitze gegen die Vorgaben.

Zwang zur Abwanderung?

Auch vor der Präsentation des Pakets zum Emissionshandel warnten Gabriel, Glos und Verheugen im Gleichklang davor, die europäische Industrie mit zu strikten Klimavorgaben zu überfordern. Einen Widerspruch zu den unter deutscher Präsidentschaft vorangetriebenen strikten Zielen sah zumindest Gabriel dabei nicht. Deutschland könne nur eine Führungsrolle im Klimaschutz spielen, wenn es ökonomisch leistungsfähig bleibe. Da die Bundesregierung die Zielvorgabe für die erneuerbare Energie schon erfolgreich auf erträgliche 18 Prozent gedrückt hatte, stand im Mittelpunkt dieses Mal vor allem die Zuteilung der Emissionsrechte für energieintensive Branchen wie Stahl, Aluminium, Chemie oder Papier.

Wenn diese Branchen die Emissionsrechte, wie von der Kommission geplant, ersteigern müssten und nicht wie bisher umsonst zugeteilt bekämen, argumentierte Verheugen, dann seien sie international nicht mehr wettbewerbsfähig - zumindest solange es kein Abkommen gebe, das für chinesische, amerikanische oder indische Werke ähnliche Vorgaben vorsehe. Dann wären diese Industriezweige gezwungen, aus Europa in andere Staaten abzuwandern. „Carbon leakage“ nennt die Kommission das.

Billig wird das Klimapaket nicht

Am Ende hat Barroso nachgegeben. Zwar will die Kommission energieintensive Branchen nicht von vornherein von der Versteigerung ausnehmen. „Damit würden wir ein vollkommen falsches Signal aussenden, nämlich, dass wir selbst nicht mehr daran glauben, dass es ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gibt“, sagt der Kommissionspräsident. Wenn es indes kein Abkommen gibt und auch keine Spartenabkommen für bestimmte Branchen mit Staaten wie China oder den Vereinigten Staaten geschlossen werden können, dann - so Barroso - werde die EU die Verschmutzungsrechte weiterhin umsonst an betroffene Branchen vergeben „und/oder“ die Importeure von Konkurrenzprodukten aus Drittländern zwingen, selbst Zertifikate zu kaufen.

Nur die Stromerzeuger sollen von 2013 an alle Zertifikate ersteigern müssen. Die hätten ja auch bisher schon die Kosten dafür an die Kunden weitergegeben, argumentiert man in Brüssel. Entsprechend zufrieden äußerte sich am Mittwoch Verheugen - nachdem er im Dezember demonstrativ zu den Beschlüssen der Kommission geschwiegen hatte: „Die Auffassung hat sich durchgesetzt, dass eine starke industrielle Basis in Europa notwendig ist, um in Europa und weltweit zur Reduzierung von Kohlendioxid zu kommen.“ Billig werde das Klimapaket dennoch ebensowenig, wie die Lasten gleich verteilt würden, gibt die Behörde zu. Im Durchschnitt kosten die geplante Verringerung des Treibhausgasausstoßes und der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen die EU 0,45 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, 60 Milliarden Euro im Jahr. Andere sprechen von doppelt so viel.

Nichts zu tun, wäre noch teurer

Umgerechnet müsse jeder Bürger drei Euro in der Woche für den Klimaschutz zahlen, sagt Barroso. Verglichen mit den Kosten, die entstünden, wenn die EU nichts gegen den Klimawandel täte, sei das dennoch nichts. Die seien zehnmal so hoch. „Das müssen wir uns zum Vergleich vor Augen halten“, sagt Barroso. Dass die reicheren Staaten einen größeren Teil davon trügen, sei selbstverständlich. Außerdem werde Europa als Klimaschutzvorreiter davon profitieren, dass es als Erstes in neue Technologie investiere, waren sich dieses Mal sogar Verheugen und Barroso einig. Dadurch könnten am Ende mehr neue Arbeitsplätze entstehen, als durch die Zusatzbelastung wegfielen.

Ob das auch die Regierungen angesichts der unsicheren Konjunkturlage so sehen, wird sich erweisen. Barroso gibt sich da gelassen. Die Staaten könnten die Vorschläge ändern, wie sie wollten. Nur die dreimal 20 müssten am Ende stehen, sagt er. Glos hat schon angekündigt, die Bundesregierung werde genau prüfen, welche Last jedes Land im Verhältnis zur Wirtschaftskraft tragen solle. Deutschlands Engagement für den Klimaschutz im vorigen Jahr dürfe nicht dazu führen, dass es nun besonders große Belastungen stemmen müsse. Die Kommission ließ am Mittwoch bewusst offen, wie sich die 0,45 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung auf die EU-Staaten verteilen. Nur eines sickerte durch: Die höchste Belastung für einen Staat beträgt 0,79 Prozent.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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