Schröder: Das Embargo ist entbehrlich
14. April 2005 Die Vorsitzende der Unions-Fraktion, Angela Merkel, hat es im Bundestag entschieden abgelehnt, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, wie es von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürwortet wird.
Das Parlament habe klare Bedingungen für eine Aufhebung des Embargos genannt, zu denen Fortschritte in den Menschenrechts- und Minderheitsfragen ebenso zählten wie ein substantieller Beitrag zur Lösung des Konflikts zwischen China und Taiwan. Zwar erkenne sie an, daß es Ansätze politischer Reformen auch in China gebe, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag, aber die Bedingungen des Bundestages seien derzeit nicht erfüllt. Eine Aufhebung des Waffenembargos sei kein Mittel, um die Demokratisierung in China voranzubringen.
„Amerika nicht in den Rücken fallen“
Schröder (r.) mit Außenminister Fischer
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) warf dem Kanzler eine opportunistische Politik gegen China vor, bei der er Probleme mit den Menschenrechten ausblende. „Eine situative, opportunistische Politik dient nicht den langfristigen Interessen unseres Landes, wirtschaftlich nicht und politisch nicht.“
Mit Blick auf die Spannungen Chinas in den Beziehungen zu Japan und Taiwan warnte Schäuble vor einer Belastung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten: „Es darf in dieser Lage nicht passieren, daß die Europäer den Vereinigten Staaten einseitig in den Rücken fallen.“
Außenminister Fischer bleibt skeptisch
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bleibt in der Frage der Aufhebung des Waffenembargos wegen des dafür notwendigen Konsenses innerhalb der Europäischen Union skeptisch. Auch China müsse seinen „konstruktiven Beitrag“ leisten, damit die EU einen solchen Schritt gehen könne, sagte Fischer im Bundestag. Die Frage der Todesstrafe werde dabei ebenso eine Rolle spielen wie Fortschritte bei der religiösen Toleranz.
Allerdings dürfe nicht vergessen werden, daß ein Wandel in China in den vergangenen Jahren schon deutlich geworden sei, fügte Fischer hinzu. Problematisch sei jedoch die Taiwan-Frage, wo „Welten aufeinander prallen“. Für eine friedliche Lösung dieses Konflikts werde aber die „Integration dieser aufstrebenden Weltmacht“ gebraucht, was eine der zentralen Stabilitätsfragen im 21. Jahrhundert sei.
„Das Embargo ist entbehrlich“
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte seine umstrittene Haltung zur Aufhebung des Embargos zuvor im Bundestag verteidigt. „Ich bin und ich war der Überzeugung, daß das Embargo entbehrlich ist“, sagte Schröder. „Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989.“
Struck: „Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers”
Zugleich wies Schröder darauf hin, daß konkrete Lieferungen von Rüstungsgütern an China nicht geplant seien. Auch das sei Teil des EU-Beschlusses zur Überprüfung des Waffenembargos, hinter dem er stehe. Schröder versicherte ausdrücklich, Deutschland könne und werde „keine Kriegswaffen“ liefern. Zudem habe man kein Interesse an einer Ausweitung von Rüstungsexporten. Es gehe vielmehr um eine „strategische Partnerschaft“ mit China, gerade auch für ein so außenwirtschaftlich abhängiges Land wie Deutschland.
Nicht vergessen werden sollte ferner, daß sich China aktiv am Kampf gegen den Terrorismus beteilige und in internationalen Fragen wie zur Lösung des Atomstreits mit Korea eine bedeutende Rolle spiele.
„Eine Menge Heuchelei“
Kritisch äußerte sich Schröder zur in China praktizierten Todesstrafe, doch gebe es dort generell Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte. Dies werde selbst von den Vereinigten Staaten heute anerkannt. „Keine Zweifel“ dürfe es aber geben, daß auch die Taiwan-Frage „ausschließlich mit friedlichen Mitteln“ gelöst werden müsse.
Schröder erinnerte zugleich an einen China-Besuch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Der habe dabei schon am 23. November 1995 auf eine enge Kooperation mit Peking gedrungen. Kohl habe damals gesagt, die Bundesrepublik verfolge eine langfristig angelegte Partnerschaft „in allen Bereichen“ - einschließlich der Sicherheitspolitik. Genau dies sei die Haltung der jetzigen Bundesregierung. Bei der Oppositionskritik sei also „eine Menge an Heuchelei am Platz“, sagte Schröder.
Struck springt Schröder bei
Auch Verteidigungsminister Peter Struck unterstützt die Forderung Schröders, das Embargo aufzuheben. „Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Seit der Verhängung des Waffenembargos 1989 habe sich in China viel verändert. Außerdem stehe nicht zur Debatte, daß Deutschland Waffen an China liefert.
Große Mehrheit im Europaparlament für Embargo
Mit überwältigender Mehrheit und den Stimmen der Sozialdemokraten hat das Europaparlament am Donnerstag zum wiederholten Mal abgelehnt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. In einem Bericht des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zur Außenpolitik der EU forderten die Abgeordneten in Straßburg den Europäischen Rat zudem auf, „Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung“ bei den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden. Die EU solle „Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China“ unterstützen.
Auch die Sozialisten und Sozialdemokraten im Europaparlament unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz (SPD) lehnten es ab, das Embargo aufzuheben. Schulz wiederholte die Forderung nach einem verbindlichen EU-Kodex für Waffenexporte. So lange ein solcher Kodex nicht existiere, könne die Fraktion nicht für die Aufhebung des Embargos stimmen, sagte ein Sprecher.
Europäischer Rat muß einstimmig entscheiden
Die Europäische Union hatte 1989 als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking das Embargo verhängt. Im Dezember 2003 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel, auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. Der deutsche Bundestag hatte ein Ende des Embargos gegen China im vorigen Jahr gegen Schröders Willen an verbindliche Bedingungen geknüpft, vor allem an Verbesserungen bei den Menschenrechten. Der Streit hatte sich verschärft, als China für den Fall der Unabhängigkeit Taiwans mit einem Militärschlag drohte.
Eine Aufhebung des Embargos setzt das einstimmige Votum der EU-Staats- und Regierungschefs voraus. Die EU will die ursprünglich für Juni geplante Entscheidung darüber nach Angaben von Diplomaten auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschieben. Vor allem die Vereinigten Staaten lehnen die Aufhebung des Embargos ab.
Text: FAZ.NET mit Berichten von Reuters, ddp und dpa
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb, REUTERS
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