Regierungserklärung

Merkel in Sorge um EU-Reform

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Angela Merkel: "Schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas"

14. Juni 2007 Eine Woche vor dem EU-Gipfel dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich darauf, einen Fahrplan für die geplante Revision der EU-Verträge zu verabschieden. „Gelingt das nicht, hat das kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik am Donnerstag im Bundestag.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 21. und 22. Juni soll die Weichen für einen gemeinsamen EU-Vertrag bis 2009 stellen. Die deutsche Ratspräsidentschaft endet in gut zwei Wochen. Polens Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski fordern für mittelgroße EU-Staaten wie Polen mehr Einfluss bei Abstimmungen im Ministerrat der EU. Sie drohen damit, das für den Rat geplante Abstimmungsverfahren der „doppelten Mehrheit“ beim EU-Gipfel mit einem Veto zu blockieren. Am Donnerstag signalisierte Präsident Kaczynski gleichwohl, er strebe einen Kompromiss an und wolle eine Isolation seines Landes vermeiden.

„Eine wahre Herkulesaufgabe“

Frau Merkel sprach im Bundestag von einer „wahren Herkulesaufgabe“, die sie in vertraulichen Gesprächen mit sämtlichen Partnerländern zu lösen versucht habe. „In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich“, sagte sie. „So haben wir jetzt aber die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden - ich sage: die Chance, nicht mehr und nicht weniger.“

Sie ergänzte, mit einer neuen Verfassung müsse mehr auf die Wünsche der europäischen Bürger eingegangen werden. So sollten die Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten deutlicher als bisher herausgearbeitet werden. Außerdem müsse den Sorgen vor einem „europäischen Superstaat“ Rechnung getragen werden, so die Kanzlerin. Auf staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole müsse daher verzichtet werden.

Zugleich zog Merkel eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft und des G-8-Gipfels. Dabei hob sie besonders die Klimapolitik hervor. Ohne die Einigung der EU auf verbindliche Klimaschutzziele wären die Beschlüsse der führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm „völlig undenkbar“ gewesen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Erfolgreicher G-8-Gipfel)

Kauder hofft auf „Einsicht“ Polens

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) appellierte an die polnische Regierung, die Revision der europäischen Verträge nicht zu blockieren. Polen habe „eine große Verantwortung dafür, dass die Europäische Union vorankommt“, sagte Kauder. „Sie ist auch eure Heimat in Gegenwart und Zukunft“, fügte er in Richtung Warschau hinzu.

Zugleich warnte Kauder vor „markigen Tönen gegen Polen“. Öffentlicher Druck vermindere nur die Möglichkeit der polnischen Seite, sich zu bewegen. Er setze darauf, dass Kanzlerin Merkel noch als EU-Ratspräsidentin „die Polen bewegen“ könne und diese „zur Einsicht“ kämen.

Klose setzt auf Merkels „Hartnäckigkeit“

Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose warb für ein Fortschreiten des ins Stocken geratenen Verfassungsprozesses. Um die Globalisierung zu gestalten, sei eine EU-Verfassung dringend notwendig, sagte Klose. Es sei besser, die Entwicklung zu gestalten, als sich abzuschotten. Regeln und Standards könnten mit einer EU-Verfassung besser entwickelt werden. Kanzlerin Merkel wünschte er „viel Erfolg“ für den EU-Gipfel in Brüssel - mit ihrer zwischen „Hartnäckigkeit und Charme pendelnden Verhandlungsführung“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, mit einer Erweiterung Europas ohne eine gleichzeitige Vertiefung sei das Vertrauen der Bürger nicht zu gewinnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, aus sozialpolitischer Sicht habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nichts erreicht. Neben einer gemeinsamen Verfassung brauche es eine EU-Grundrechtecharta, direkte Beteiligungsmöglichkeiten durch europäische Bürgerbegehren sowie einen europäischen Außenminister, um den außenpolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Europa funktioniere nur, wenn die Bürger ihre Interessen auch auf EU-Ebene aufgehoben fühlten. Dafür brauche es unter anderem einen europäischen Mindestlohn.

Im Vordergrund der Auseinandersetzung steht der polnische Wunsch nach Anpassung der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Abstimmungsregeln, wonach Regierungen nur mit „doppelter Mehrheit“ - 55 Prozent der Staaten, die wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen - Beschlüsse treffen dürfen. Zur Verringerung des Einflusses der größten Staaten - nicht zuletzt Deutschlands - verlangt Polen, nicht die Bevölkerungszahl, sondern die Quadratwurzel daraus zur Bezugsgröße zur nehmen. Dieser nur - begrenzt - von der Tschechischen Republik unterstützte Ansatz würde vor allem das Gewicht mittelgroßer Staaten stärken.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, reuters

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