Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg
09. Juni 2004 Wirbt es für Europa, wenn ein Fernsehunterhalter in einem Kurzfilm gezeigt wird, wie er zu einem verschlossenen Wahllokal läuft? Es soll jedenfalls offenbar die Deutschen ermuntern, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen.
Der Mann mag ein Sympathieträger sein, trotzdem wirkt die Werbung verdächtig. Wenn ein Politiker, was oft genug geschieht, dazu auffordert, "wählen zu gehen, egal wen", ist das zur Hälfte zwar Heuchelei. Aber das durchschaut immerhin jeder: Er will, daß die Wähler für ihn stimmen. Wenn aber diese Aufforderung von irgendeiner (den Werbefilm bezahlenden) Obrigkeit kommt, gleichsam nur, weil Europa eine gute Sache sei, dann ist das eine gewagte Probe auf das Vertrauen der Bürger in diese Obrigkeit.
Keine hohe Akzeptanz
Solche Bemühungen rühren von der Erkenntnis her, daß der Einsatz der Bürger für die Europäische Union gering sei. Nicht für Europa, aber für die Institutionen der Union. Nimmt man die Wahlbeteiligung zum Maßstab - die bisherige und die laut Umfragen beabsichtigte - dann hat auch das Europäische Parlament keine sonderlich hohe Akzeptanz, zumindest im Vergleich mit der Bundestagswahl.
Da mögen nun die Europaparlamentarier klagen, daß sie von der bunten Presse unfair behandelt würden. Daß sie durchaus hart arbeiteten, nicht nur im Hohen Hause, sondern auch wenn sie sich nach Unterzeichnung einer Anwesenheitsliste wieder verabsentieren. Daß sie für eine wirre Entschädigungsregelung mit unterschiedlichen Summen und Formen doch nichts könnten und daß die nationalen Regierungen ihnen in den Rücken gefallen seien, statt sie zu stützen, als sie diesen Mißstand (auf dem größten gemeinsamen Zähler) beheben wollten. Aber abgesehen davon, daß sie an solchen nachteiligen Schlagzeilen auch nicht vollkommen unschuldig sind, ist die oft hämische Presse nicht der alleinige Grund dafür, daß die Europaparlamentarier positiv kaum wahrgenommen werden. Der eigentliche Grund ist, daß das Straßburger Parlament letztlich nicht viel zu sagen hat.
Politische Schwergewichte fehlen
Halt, rufen die Kundigen und verweisen auf all die institutionellen Verstärkungen, die das Parlament inzwischen erfahren hat und noch erfahren soll. All das ändert aber nichts daran, daß es nicht das Parlament ist, das aus seiner Mitte die Kommission wählt. Es akklamiert, was die Regierungschefs ihnen vorsetzen. Von der Zusammensetzung des Parlaments hängt die Zusammensetzung der Kommission - jedes Land entsendet so oder so einen Kommissar - kaum ab, von den anderen entscheidenden Gremien des Rates ganz zu schweigen. Der Verfassungsentwurf sieht hier Änderungen vor, doch ist er einstweilen nichts als ein Entwurf; wie die Neuregelungen sich auswirken werden, weiß zudem keiner.
All dem tragen die deutschen Parteien durch die Auswahl des Personals Rechnung, das sie zur Wahl stellen. Es ist zwar nicht mehr nur der "Opa", den sie nach "Europa" schicken. Aber es sind auch nicht ihre politischen Schwergewichte. Die Listen werden angeführt von, beispielsweise, einem soliden Fachmann, einem Mann, der sich einmal mit Berlusconi angelegt hat, einer jungen Frau, die nicht Generalsekretärin werden konnte. Die Grünen werden auf ihrer Liste von einer charismatischen Gestalt angeführt, offenbar nicht zu ihrem Schaden. Doch wäre auch Cohn-Bendit als Führungsfigur der Bundestagsfraktion oder gar als nationales Regierungsmitglied schwer vorstellbar. Er ist ein Wimpel und kein Leitwolf.
Lauer Wahlkampf
Das heißt keineswegs, daß es sich nicht lohne, wählen zu gehen. Das Parlament in Straßburg ist die legitime und zu legitimierende Vertreterin der Bürger in dem Gebilde EU. Es hat wichtige kontrollierende und legislative Aufgaben. Es repräsentiert die Gemeinschaft der nunmehr fünfundzwanzig Staaten. Aber es wird darin eben nicht die erste Geige gespielt.
Nun wird beklagt, der Wahlkampf sei so lau und habe sowenig mit Europa zu tun. Aber war der Wahlkampf zum Europäischen Parlament denn jemals heiß? Sicher, die SPD würde sich wünschen, ihr Friedensslogan verfinge stärker, doch das tut er offenbar eben nicht. Die Union könnte mit dem Thema Türkei mehr Wind machen, doch sie fühlt sich auf dem gegenwärtigen Niveau ganz wohl und vermeidet jede heftige Bewegung. Die Parteien nehmen die Wahl als Stimmungsmesser für ihre nationale Stärke, und sie verhalten sich im Wahlkampf entsprechend. Da die nationalen Regierungen auch in Sachen Europa das Sagen haben und infolgedessen auch die zupackenden Führungsgestalten der Parteien auf dieser Ebene ihre Kämpfe austragen, ist das legitim.
Es gibt allerdings überaus wichtige Fragen der Europäischen Union, über die es sich zu streiten lohnte, ja, über die gestritten werden muß. Da ist die Türkei. Die Frage, ob die EU sie aufnehmen soll oder nicht, erzwingt eine Antwort über Gestalt und Wesen der Europäischen Union. Daß sich die Politik bislang darum drückt, ist ein Grund für die Unbeteiligtheit der Bürger. Da ist die Verfassung, die manche nützliche und nötige Klärung vorsieht, aber auch eine Staatlichkeit vorgaukelt, die nicht vorhanden ist und in der Gemeinschaft der Fünfundzwanzig nicht absehbar ist. Da sind die zahlreichen einschneidenden Entscheidungen, die in Brüssel im Zusammenspiel von Kommission und nationalen Regierungen getroffen werden und von den nationalen Parlamenten "umgesetzt" werden müssen - der Verfassungsentwurf sieht noch eine Ausweitung der Kompetenzen für "Brüssel" vor, etwa beim Ausländerrecht.
Die Stärkeverhältnisse des Europäischen Parlaments machen dagegen wenig aus. Aber das Wahlergebnis wird von den Parteien auf ihrer nationalen Ebene gedeutet werden, sie werden Schlüsse daraus ziehen und Legitimierung für ihre Haltung daraus ziehen. Auch deshalb lohnt es sich, zur Europawahl zu gehen.
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z., FEM
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