Barroso hält eine problemlose Ratifizierung des EU-Reformvertrags für möglich
23. Juli 2007 Kaum hatten die EU-Staaten einen Ausweg aus ihrer gemeinsamen Reformkrise gefunden, stellte Polen die Vereinbarungen wieder in Frage. Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum Polen dennoch kein europäischer Störenfried ist und er mit der Ratifizierung der EU-Reform rechnet.
Herr Präsident, mit den jüngsten Vereinbarungen zur Vertragsreform schien die Europäische Union einen Ausweg aus ihrer Krise gefunden zu haben. Inzwischen hat der polnische Ministerpräsident Kaczynski die Beschlüsse wieder in Frage gestellt - die innenpolitische Lage in Polen ist instabil. Beunruhigt Sie das?
Ich wünsche mir, aber ich erwarte auch, dass getroffene Vereinbarungen nicht in Zweifel gezogen werden. Alles andere wäre für mich undenkbar. Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs Ende Juni einstimmig ein Mandat beschlossen, das bei keiner Regierungskonferenz in der Vergangenheit so genau und detailliert formuliert war. Würde dieses Mandat in Frage gestellt, hätten wir ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Empfinden Sie Polen als europäischen Störenfried?
Diesem Eindruck widerspreche ich. In den Beratungen zur Überarbeitung des in Frankreich und in den Niederlanden bei Referenden gescheiterten Verfassungsvertrags hat Polen keine Forderungen gestellt, die den Charakter des Textes grundlegend verändern. Nehmen wir die Rechtspersönlichkeit, den europäischen auswärtigen Dienst, die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta - all diese Fragen hat nicht Polen aufgeworfen.
Polen hat jedoch eine Änderung der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Abstimmungsregeln verlangt. Diese Frage stand deshalb so im Vordergrund, weil es beim Verfassungsvertrag so schwer war, eine Lösung für den Abstimmungsmodus mit der doppelten Mehrheit zu finden. Deshalb wollten die anderen Regierungen dies nicht aufgreifen. Es wäre aber nicht korrekt, Polen als antieuropäisch darzustellen. Die Meinungsumfragen zeigen zudem, dass die Polen zu jenen Völkern gehören, die Europa am meisten unterstützen.
Sie rechnen also nicht mit Problemen bei der an diesem Montag beginnenden Regierungskonferenz?
Nein, ich erwarte, dass weder Polen noch andere Länder grundsätzliche Fragen aufwerfen werden. Es gibt noch technische Fragen. Aber ich vertraue der portugiesischen Präsidentschaft, dass sie einen vollständigen Vertragstext vorlegen wird, der im Einklang mit dem Mandat steht.
Ministerpräsident Kaczynski hat den jüngsten Kompromiss zur doppelten Mehrheit anscheinend so verstanden, dass Mehrheitsabstimmungen gegebenenfalls um zwei Jahre verschoben werden könnten. Liegt da ein Missverständnis vor?
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen habe ich mit ihm gesprochen. Er hat gesagt, es werde schwierige Verhandlungen geben. Er hat mir aber auch gesagt, dass es am Ende einen Kompromiss geben werde. Übrigens habe ich just zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlungen beim Gipfeltreffen besonders schwierig waren, in Erwartung des Erfolgs Blumen für Frau Merkel besorgen lassen.
Aber es gibt doch ein Missverständnis darüber, wie die 1994 im griechischen Ioannina ausgehandelte Regelung zur Sperrminorität auszulegen ist?
Wenn es so ist, müssen wir das klären. Ich bin das einzige Mitglied des Europäischen Rates, das in Ioannina dabei war, damals als Außenminister. Es ging damals wie jetzt um eine angemessene Frist, also nicht um zwei Jahre. In Brüssel ist weder in den Beratungen noch in den Schlussfolgerungen von Bundeskanzlerin Merkel von zwei Jahren die Rede gewesen.
Im Herbst soll der Reformvertrag unterschriftsreif sein. Das war der Verfassungsvertrag auch einmal. Wird es dieses Mal mit der Ratifizierung leichter werden?
Ich glaube schon. Wir haben ja inzwischen einige Erfahrungen gesammelt und uns mit dem Mandat für die Regierungskonferenz wirklich bemüht, den Bedenken Rechnung zu tragen.
Nicht sogar zu viel, wenn man zum Beispiel die Forderungen von Briten oder Niederländern betrachtet?
Ungewöhnlich ist es schon, wenn einige der Regierungen, die nach einem bürgernäheren Europa rufen, im Vertrag keinen Hinweis auf gefühlsmäßig so wichtige Symbole wie Flagge oder Hymne haben wollen. Das war nun mal ein Preis für den Kompromiss. Ich denke aber, dass wir, wenn wir die Regierungskonferenz rasch abschließen, mit einer Ratifizierung ohne größere Probleme rechnen können.
Im Verlauf des kommenden Jahres?
Ja, damit der Prozess zu den Europawahlen im Jahr 2009 abgeschlossen sein kann.
Ist es denn seit dem Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden wirklich gelungen, den Bürgern den Sinn des europäischen Projekts zu verdeutlichen?
Es war ein schlechtes Zeichen, dass in zwei Gründungsländern die Kritiker einen Sieg feiern konnten. Es lag danach ein Schatten auf allem, was wir taten. Es gab Zweifel. Andererseits eröffnen Krisen auch Chancen. Es bot sich die Möglichkeit, konsequent auf ein Europa der Ergebnisse hinzuwirken. Deshalb haben wir dazu gemahnt, uns nicht durch Kontroversen um institutionelle Fragen lähmen zu lassen.
Es hieß doch auch, institutionelle Reformen seien erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU zu wahren?
Es ging um eine Doppelstrategie. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass durch konkrete Ergebnisse wieder Schwung für die institutionellen Vorhaben entstehen werde. Das hat funktioniert. Wir haben mehrere schwierige Probleme gelöst, denken Sie nur an die reformierte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Dienstleistungsrichtlinie oder an den Kompromiss zu Reach, dem Regelwerk für die chemische Industrie. Wir haben eine Haushaltsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2013. Das war ebenfalls nicht leicht.
Aber gelöst wurden die institutionellen Probleme dadurch doch nicht?
Institutionen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Dennoch war die Frage berechtigt, wie Europa sich den Herausforderungen durch Globalisierung, Klimawandel oder Terrorismus stellen wolle, wenn es sich nicht über die eigene Geschäftsordnung verständigen könnte. Gerade deshalb haben wir darauf beharrt, zu handeln und voranzukommen. Dies gilt auch für die im März angenommenen Energie- und Klimaschutzbeschlüsse, die bisher ehrgeizigsten dieser Art. Dadurch wurde der deutsche Vorsitz in dem Bestreben unterstützt, die institutionelle Frage zu lösen.
Was antworten Sie denen, nicht nur in Frankreich und den Niederlanden, die einwenden, der Reformvertrag sei eine Mogelpackung, da er zu 80, 90 oder gar 95 Prozent dem Verfassungsvertrag entspreche?
Europas Wirklichkeit ist vielfältig, auch ihre Wahrnehmung. Schon gegen den Verfassungsvertrag haben die einen gestimmt, weil er europapolitisch zu ehrgeizig war, und die anderen, weil es daran mangelte. Manche fanden ihn zu liberal, andere zu dirigistisch. Deshalb sollte man auch nicht den Reformvertrag mit dem Verfassungsvertrag vergleichen, sondern mit dem gültigen Vertrag.
Und was besagt der Vergleich mit dem Vertrag von Nizza?
Da gibt es ganz klare Verbesserungen. Und das ist der Maßstab, an den man sich in der Debatte halten sollte. Außerdem ist ein Vergleich mit dem Verfassungsvertrag schon deshalb müßig, weil er ein Entwurf geblieben ist. (Siehe: Barroso: EU-Reform 2009 in Kraft)
Das Gespräch führten Klaus-Dieter Frankenberger, Günther Nonnenmacher und Michael Stabenow.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: F.A.Z. - Daniel Pilar
