02. Juni 2005 Die Bundesregierung bedauert das zweite Nein eines europäischen Landes zur künftigen EU-Verfassung und ruft zugleich auf, mit der Umsetzung des Verfassungsvertrages in den Mitgliedstaaten fortzufahren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch abend nach dem Nein der Niederländer, die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung dürfe „nicht zur allgemeinen Krise Europas werden“. Man solle die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten fortsetzen, da jedes Land das Recht „und die Pflicht“ habe, sein eigenes Votum abzugeben.
„Das ist nicht das Ende“
Außenminister Joschka Fischer sagte, dies sei „nicht das Ende des Verfassungsprozesses und schon gar nicht das Ende der Europäischen Integration“.
Bei dem Referendum hatten sich die Niederländer mit einer deutlichen Mehrheit gegen den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: EU-Referendum in den Niederlanden)
Der französische Präsident Jacques Chirac hat das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung als „Zeichen der Erwartungen, Fragen und Sorgen über die europäische Entwicklung“ bezeichnet. In der EU müsse man sich jetzt die Zeit nehmen, um diese Ablehnung „gründlich zu analysieren“. Der britische Außenminister Straw äußerte sich ähnlich wie schon zuvor Premierminister Blair zum französischen Referendum: Das Nein der Niederländer werfe tiefgreifende Fragen über die Zukunft Europas auf.
„Die Ergebnisse sind deprimierend“
Auch EU-Politiker haben in ersten Reaktionen äußerst enttäuscht auf das Nein der Niederländer reagiert. „Die Ergebnisse sind deprimierend und sie sind auch eindeutig“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, in Brüssel. Dennoch müsse weiter ratifiziert werden. „Das spanische Ja ist genauso viel Wert wie das niederländische Nein“, sagte Schulz. „Und die Ratifizierung in Deutschland ist genauso viel Wert wie das Nein in Frankreich.“ Die Staats- und Regierungschefs seien nun verpflichtet, für die Verfassung zu kämpfen.
Der Europaabgeordnete und Vizepräsident des Verfassungskonvents Klaus Hänsch (SPD) geht nicht mehr davon aus, daß der Verfassungsvertrag wie verabschiedet in Kraft treten wird. Die Verfassung habe in der gegenwärtigen Situation keine Chance mehr, sagte Hänsch.
„Nicht genügend überzeugt“
Eine vollkommen neue Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten über den gleichen Text in ein oder zwei Jahren sei nicht möglich. Besonders wichtige Bestimmungen der Verfassung wie etwa jene zum EU-Außenminister, zur Ausweitung der Mitbestimmung des EU-Parlaments und zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat müßten aber umgesetzt werden, um die Entscheidungsfähigkeit der EU zu gewährleisten.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, das Ergebnis zeige, daß die EU nicht genügend Überzeugungsarbeit für die Verfassung geleistet habe.
„Rumänien und Bulgariuen sind nicht beitrittsreif“
Der stellvertretende Präsident des Europaparlamentes Ingo Friedrich (CSU) forderte einen Politikwechsel in der EU. Ein „Kleinreden“ der Krise funktioniere nicht mehr, sagte Friedrich am Mittwoch abend in Brüssel. Die EU müsse beispielsweise ihre Beschlüsse über die Beitrittskriterien ernst nehmen: „Einen Beitritt der Türkei kann es nicht geben und Rumänien und Bulgarien sind gegenwärtig alles andere als beitrittsreif.“
Die Präsidenten der drei EU-Institutionen wollen das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten fortsetzen. „Wir sind davon überzeugt, daß alle Mitgliedsländer sich zu dem Verfassungsvorschlag äußern müssen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Jean-Claude Juncker (Rat), José Manuel Barroso (Kommission) und Josep Borrell (Parlament). Juncker, der auch luxemburgischer Ministerpräsident ist, sagte, Europa sei „noch nicht am Boden“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS
