Beim Thema Reformvertrag werden sich Kaczynski und Merkel wohl einigen können
12. Oktober 2007 Die Regierungen in Polen und Deutschland erwarten, dass beim Mittagessen Präsident Lech Kaczynskis mit Bundeskanzlerin Merkel an diesem Freitag in Berlin zumindest einige Uneinigkeiten über den geplanten europäischen Reformvertrag überwunden werden können. Polnische Regierungsvertreter wiesen am Donnerstag darauf hin, dass Warschau von der Forderung abgerückt sei, auch nach der Reform müsse eine Minderheit von Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit behalten, Entscheidungen des Rates bis zu zwei Jahre lang zu verzögern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Präsident Kaczynski die Verzögerungsmöglichkeit nach der sogenannten „Ioannina-Formel“ bei ihrem Brüsseler Treffen im Juni zugestanden, um ein polnisches Veto gegen das Reformvorhaben zu verhindern. Die Formel gesteht einer Minderheit von Ländern zu, Entscheidungen über einen „angemessenen“ Zeitraum zu verschieben. Da allerdings nicht definiert ist, was unter „angemessen“ zu verstehen sei, herrschte über diesen Punkt auch nach dem Kompromiss vom Juni Dissens. In Brüssel hieß es, der Aufschub könne nur bis zum nächsten Gipfeltreffen dauern, Polen dagegen forderte zwei Jahre.
„Dann haben wir ein Problem“
Dieser Punkt hat nun offenbar an Bedeutung verloren. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat unlängst bestätigt, dass er sich mit der gegenwärtigen Form der Ioannina-Klausel zufriedengeben werde. Allerdings erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Warschau, dass Polen verlange, der Vereinbarung aus dem Jahr 1994 mehr Bindekraft zu geben. In Warschau werden mehrere Möglichkeiten erwogen. Am liebsten sähe die Regierung eine Aufnahme der Ioannina-Formel in den Text des EU-Reformvertrags, doch ist man sich darüber im Klaren, dass dieser Wunsch „offensichtlich keine Chance“ hat.
Deshalb will Polen jetzt entweder ein verbindliches „Protokoll“ zum künftigen Vertrag durchsetzen oder eine neue „Erklärung“, die aber so formuliert sein muss, dass sie zum festen Teil des europäischen „acquis“ wird. In Warschau heißt es, Kaczynski habe sich dafür die Unterstützung des französischen Präsidenten Sarkozy gesichert. In Berlin war am Donnerstag zu hören, dass das polnische Drängen auf verlängerte Verzögerungsfristen zuletzt nachgelassen habe. Damit sei klar, dass dem Mechanismus von Ioannina keine Zeitangaben hinzugefügt würden.
In Bezug auf die polnische Forderung einer „aufgewerteten Rechtsverbindlichkeit“ sei ein Kompromiss denkbar. „Wenn es nur darum geht, der Sache einen verbindlicheren Rechtsstatus zu geben, dann ist das zu lösen“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Wenn Polen aber inhaltliche Änderungen wolle, „dann haben wir ein Problem“.
Warschau will auch über Vertriebenenklagen reden
Obwohl bilaterale Probleme nicht auf der Tagesordnung des Treffens von Merkel und Kaczynski stehen, hält man es in Warschau für möglich, dass am Freitag auch über die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener an Polen gesprochen wird. Diese Klagen liegen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, und Polen drängt Deutschland seit längerer Zeit zu einer gemeinsamen Erklärung, der zufolge die Forderungen keine Rechtsgrundlage besitzen.
In Warschau heißt es, Berlin habe das bisher nicht gewollt, weil das Gericht ohnehin möglicherweise schon im Oktober gegen die Kläger entscheiden werde. Nun habe man aber Signale erhalten, denen zufolge die Entscheidung sich verzögern werde, und wünsche deshalb dringend Beratungen. Dabei wolle man vor allem vereinbaren, wie man in abgestimmter Form auf den erwarteten Richterspruch reagieren könne.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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