Türkei: Auf dem Weg nach Europa
09. Dezember 2004 Eine Woche vor der geplanten Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scheinen sich die Standpunkte der EU-Partner deutlich angenähert zu haben.
Nach Beratungen der EU-Botschafter über die Anfang der Woche vorgelegten Formulierungsvorschläge der niederländischen Ratspräsidentschaft war am Donnerstag unter Diplomaten die Einschätzung zu hören, daß sich kein EU-Partner einem Beschluß über Beitrittsverhandlungen und ihren Beginn widersetzen werde. Dies solle jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden.
Vor „zufriedenstellender Lösung“
Zuvor hatte sich der niederländische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bot am Rande des Nato-Ministerrats zuversichtlich zu den Aussichten einer Zustimmung Zyperns zum Verhandlungsbeginn geäußert. „Ich bin absolut sicher, daß wir eine für alle zufriedenstellende Lösung finden werden“, sagte Bot. Am Mittwoch hatte der türkische Außenminister Gül die Haltung seiner Regierung bekräftigt, wonach eine Entscheidung über eine Anerkennung Zyperns erst nach dem EU-Beschluß über Beitrittsverhandlungen fallen soll.
Obwohl die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zugunsten der Beitrittsverhandlungen - voraussichtlich vom zweiten Halbjahr 2005 an - als weitgehend sicher gilt, bestehen im Kreis der EU-Partner noch erhebliche Differenzen zu dem Mandat. Die niederländische Präsidentschaft hatte Anfang der Woche versucht, den vor allem von den Regierungen Österreichs, Frankreichs, Luxemburgs, Litauens, Dänemarks und der Slowakei unterstützten Wunsch Rechnung zu tragen, das Beitrittsziel zu relativieren.
Achtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichem Prinzip
Die bereits Anfang Oktober von der EU-Kommission in ihrer Empfehlung getroffene Feststellung, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen müsse offen sein, solle durch weitere einschränkende Klauseln ergänzt werden. So strebt Den Haag einen detaillierten Nachweis darüber an, daß die Türkei auch in der Praxis politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich beitrittsreif sei; überdies werden - im Gegensatz zu anderen Bewerberländern - zahlreiche, auch zeitlich unbefristete Ausnahmen von der Übernahme des EU-Rechts in Aussicht gestellt.
Stärker als im ursprünglichen Entwurf der Schlußfolgerungen hatte die niederländische Präsidentschaft auf die Bedeutung der umfassenden Achtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichem Prinzip hingewiesen und dabei das Problem der Folter explizit angesprochen. Bei schwerwiegenden Verstößen sollen die Verhandlungen ausgesetzt werden können. Schließlich sollen die EU-Partner nach Haager Vorstellungen bekräftigen, daß die „Aufnahmefähigkeit“ der EU bei gleichzeitiger Beibehaltung der europäischen Integrationsdynamik ein wichtiges Kriterium sei. Vor allem Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien unterstützen die Empfehlungen der Kommission für einen raschen Beginn der Verhandlungen.
„Privilegierte Partnerschaft“ andeuten
Für die Europäischen Volkspartei (EVP) soll der österreichische Bundeskanzler Schüssel die christlich-demokratische Position koordinieren soll. Aus Wien war zu hören, daß die Positionen im EVP-Lager nach wie vor unterschiedlich seien. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Pöttering warb mit einem Kompromißvorschlag, den die österreichische christlich-demokratische Abgeordnete Stenzel für die Stellungnahme des EU-Parlaments erarbeitet hat.
Demnach sollten für den Fall, daß sich ein Beitritt nicht erreichen lasse, andere Optionen für die Türkei in Betracht kommen. Dies solle mit dem Ziel geschehen, das Land fest in den „europäischen Strukturen“ zu verankern. Mit dieser Formulierung werde die Beitrittsperspektive bestätigt; zugleich lasse sich eine „privilegierten Partnerschaft“ andeuten, ohne daß man es ausdrücklich sage, sagte Pöttering.
Neue Bedingungen für Kroatien?
Unklar war am Donnerstag noch, inwieweit die Staats- und Regierungchefs das Mandat für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien an Bedingungen knüpfen werden. Vor allem Großbritannien will einen Beschluß der EU-Partner, daß Kroatien reibungslos mit dem Haager internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten müsse.
Dagegen erwarteten Diplomaten, daß die EU-Partner Ende kommender Woche offiziell den Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und grundsätzlich die Aufnahme des Landes im Jahr 2007 bekräftigen werden; andererseits ist aber eine Schutzklausel im Gespräch, wonach sich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit der EU-Regierungen ein Beitritt um ein Jahr verzögern ließe, falls das Land insbesondere seinen Verpflichtungen bei der Übernahme des EU-Regelwerks zu den Wettbewerbsregeln und zur EU-Innen- und Rechtspolitik nicht rechtzeitig nachkäme.
Erstmals zur Sprache kommen könnten beim Gipfeltreffen auch die Vorschläge, welche die Kommission am Donnerstag für eine engere Zusammenarbeit mit mehreren Nachbarn der EU vorgelegt hat. Dazu zählen die Ukraine, Moldava, Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete. Ziel der „europäischen Nachbarschaftspolitik“ sei es, neue Trennlinien nach der EU-Ost-Erweiterung zu vermeiden, sagte Außenkommissarin Ferrero-Waldner.
Text: now.; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.2004
Bildmaterial: AP
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