Gipfel-Debakel

„Egoismus der Reichen“ stürzt EU in die Krise

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Europa? EU-Ratspräsident Juncker winkt ab

18. Juni 2005 Das doppelte Debakel des Brüsseler EU-Gipfels bei Finanzen und Verfassung hat Europa in eine ernste Sinnkrise gestürzt. Die Staats- und Regierungschefs der 25 Staaten der Union scheiterten in der Nacht zum Samstag bei dem Versuch, den milliardenschweren Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 zu beschließen. Auch eine klare Antwort zur gefährdeten EU-Verfassung, die von Franzosen und Niederländern in Volksabstimmungen mehrheitlich abgelehnt wurde, steht weiter aus. Zahlreiche EU-Politiker forderten deshalb eine politische Neuausrichtung der Union.

„Meine Europabegeisterung hat heute einen tiefen Knacks bekommen“, sagte der EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dem Scheitern der Finanzverhandlungen am frühen Samstag morgen. In außergewöhnlich harten Worten gab Juncker vor allem Großbritannien die Schuld an der Blockade. Auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien lehnten das letzte Kompromißpaket ab. „Letztlich ist es an der völlig uneinsichtigen Haltung von Großbritannien und den Niederlanden gescheitert“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ich bin traurig.“

„Europa wird sich aufrappeln“

Polens Premier Belka: "Bedenkliche Atmosphäre"

Trotz des Fiaskos warfen die Gipfelteilnehmer den Blick nach vorn. „Europa wird sich eines Tages aufrappeln“, sagte Juncker. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderte die Politiker auf, Lehren aus der EU-kritischen Haltung der Wähler bei den Volksabstimmungen zur Verfassung zu ziehen: „Wir müssen hören, was man uns sagt, es verstehen und die Konsequenzen daraus ziehen.“ Für Kanzler Schröder muß die Integration der EU trotz der Krise weitergehen. „Dieses Europa ist nur als politische Union überlebensfähig im Wettbewerb der Märkte“, betonte er.

„Die Zeit für klare Entscheidungen in der Europäischen Union ist gekommen“, sagte Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt. Die EU müsse sagen, ob sie eine internationale Organisation mit einigen gemeinsamen Politikfeldern sein wolle oder „eine wirkliche politische Union, ausgestattet mit den nötigen Mitteln, um auf die Sorgen der Bürger zu antworten.“ Der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, will den „Traum von Europa“ in der Krise erneuern: „Unsere Mitbürger brauchen Antworten auf ihre Fragen, auf ihre Zweifel und auf die Sorgen, die manche haben ,Nein' sagen lassen.“

Belka: Europa braucht Führung

Die zehn neuen Mitgliedstaaten versuchten am Ende des 14 Stunden andauernden Finanzpokers mit einer dramatischen Geste, das Gipfelergebnis noch zu retten. Sie boten spontan an, auf Geld aus der EU-Kasse zu verzichten. „Das war sehr beeindruckend gegenüber dem Egoismus von ein oder zwei reichen Ländern“, sagte der Franzose Chirac. Blockiert hätten andere, kritisierte der Belgier Verhofstadt: „Es waren die Reichsten unter uns, die für Rabatte und Schecks gekämpft haben.“ Diese Haltung habe neben Großbritannien, den Niederlanden und Schweden in geringerem Maße auch Deutschland eingenommen.

Der polnische Regierungschef Marek Belka sagte am Samstag unverblümt, Schuld am Scheitern des Gipfels trage der „Egoismus in den reichen Staaten der EU“. Mit dem Verzicht auf versprochene Gelder habe man zeigen wollen, daß man Europa nicht nur als „Berg voller Geld2 verstehe. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ergänzte: „Wir wollten jenen Ländern, die eine Einigung verhinderten, weil sie bis zum Letzten auf ihrem Standpunkt beharrten, ein Beispiel geben.“ Belka wiederum betonte, die Krise sei keine Krise der Institution, „was beunruhigend ist, ist die Atmosphäre unter den Menschen.“ Europa brauche nun Nachdenklichkeit, eine aktive und ernsthafte Debatte sowie eine echte Führung.

Blair: Bildung statt Landwirtschaft

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte seine Ablehnung des Kompromisses. Dieser sehe auch 2013 noch sieben Mal so hohe Ausgaben für die Landwirtschaft vor wie für Forschung, Technologie und Bildung. „Das entspricht nicht dem, was Europa für das 21. Jahrhundert braucht“, sagte Blair. Sein Hauptkontrahent Chirac widersprach dem: Anders als die Agrarpolitik bekämen die anderen Aufgaben auch Geld aus nationalen Kassen. Frankreich bot auch an, auf Geld für seine Bauern zu verzichten und den umstrittenen Rabatt der Briten auf ihren EU-Beitrag zu erhalten.

Wirklich ein Europäer? Großbritanniens Premier Blair

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende rechtfertigte seine Blockade mit völlig überhöhten Beiträgen seines Landes in die europäische Kasse. Er widersprach Schröders Vorwurf, aus nationalem Egoismus gehandelt zu haben. Die Niederlande sind das pro Kopf am meisten von EU-Beiträgen belastete Land der Gemeinschaft.

Ratspräsident Juncker war den sechs Nettozahlern Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich und Schweden mit seinem Gesamtkonzept zu den Ausgaben entgegengekommen. Er schraubte den Vorschlag der Kommission, wonach 1,24 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse fließen sollten, auf 1,06 Prozent oder etwa 870 Milliarden Euro herunter. Die sechs Länder hatten zunächst 1,0 Prozent als Limit für die Ausgaben gefordert.

Estland und Polen wollen Verfassung ratifizieren

Bundeskanzler Schröder: "Ich bin traurig"

Blair schickte seinen Sprecher schon vor dem offiziellen Ende des Treffens vor die Presse und ließ Junckers letzten Vorschlag als inakzeptabel ablehnen. Der Premier aus London verknüpfte die Frage des Briten-Rabatts - in diesem Jahr schätzungsweise 5,2 Milliarden Euro - dann mit der Forderung, die seit 2002 festgeschriebenen Agrarzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. Sie machen mit gut 40 Milliarden Euro jährlich den Löwenanteil im EU-Haushalt aus. Die französischen Bauern profitieren am meisten davon.

Als Reaktion auf das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits am Donnerstag lediglich auf eine Bedenkzeit von ein bis zwei Jahren einigen können. Der Beschluß führte dazu, daß nach Großbritannien auch Portugal, Schweden, Dänemark und Finnland die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages auf Eis legten. Tschechien strebt eine Verschiebung ins kommende Jahr an. Estland und Polen halten hingegen an ihrem Zeitplan zur Ratifizierung fest.

Ratifizierung bleibt das Ziel

Unnachgiebig: der niederländische Premier Balkenende

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft, im ersten Halbjahr 2006, so Juncker, wollen die Staats- und Regierungschefs „den Stand der Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union“ gemeinsam bewerten. Damit wird indirekt gesagt, daß für die Union die Ratifizierung weiterhin das Ziel bleibt.

Ob dies auf einem Sondergipfeltreffen geschehen soll, wie der französische Präsident Chirac es angeregt hatte, oder ob ein solches Treffen zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet, blieb offen. Chirac hatte die Frage aufgeworfen, ob die EU in der jetzigen Lage die Erweiterung wie geplant fortsetzen könne, obwohl sie ohne Annahme des Verfassungsvertrages nicht die Institutionen habe, die ihr „effektives Funktionieren ermöglichen“. Einvernehmen bestand nach Anagben aus den Delegationen unter den Staats- und Regierungschefs darüber, daß die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden müßten. Das gelte auch für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters, AP
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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