Europa

Merkel und Sarkozy einigen sich über Mittelmeerunion

Unstimmigkeiten ausgeräumt: Sarkozy und Merkel in Hannover

03. März 2008 Nach monatelangem Streit haben sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (EU) verständigt. Bei einem Treffen am Montagabend in Hannover vereinbarten sie die Bildung einer Mittelmeerunion, die für alle 27 EU-Mitglieder offen sein soll. Diese Union soll die bestehende EU- Mittelmeerpolitik im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses auf eine neue Stufe heben.

Bislang hatte Sarkozy bei der Zusammenarbeit der südlichen EU- Staaten mit den Mittelmeer-Anrainern einen Alleingang geplant. Merkel bestand jedoch darauf, dass es ein Projekt der gesamten EU sein müsse. Merkel und Sarkozy wollen die Details ihrer Vorschläge beim nächsten EU-Gipfel Mitte März in Brüssel vorlegen. Die Mittelmeerunion soll dann am 13. und 14. Juli mit einem Gipfeltreffen in Paris gegründet werden. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU- Ratspräsidentschaft.

Sarkozy: „Wir sind uns im Grundsatz und im Detail einig“

Beide Politiker kamen ferner überein, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen Steuer-Oasen vorgehen wollen und auch dazu einen Vorschlag erarbeiten. Zur künftigen Auto- und Klimapolitik der EU vereinbarten Merkel und Sarkozy die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die ebenfalls Vorschläge vorlegen wird.

Zur Verständigung mit Merkel auf eine Mittelmeerunion sagte Sarkozy: „Wir sind uns im Grundsatz und im Detail einig.“ Die Kanzlerin sprach nach dem Gespräch in Hannover von einem „sehr erfolgreichen“ Treffen: „Wir haben gut gearbeitet.“ Beide unterstrichen, wie wichtig die deutsch- französische Zusammenarbeit in der EU sei. Sarkozy bestritt Irritationen: „Wir arbeiten Hand in Hand.“ Merkel bekräftigte, dass auch aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten eine strategische Bedeutung habe.

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Man habe sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion geeinigt: „Es soll ein Projekt aller 27 Mitgliedsländer sein.“ Der Vorschlag werde auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche den anderen EU-Mitgliedern vorgelegt. Die Zeit drängte, denn Sarkozy hatte schon einen Gründungstermin für die Mittelmeerunion genannt. Zwei Wochen nach Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft will er am 13. Juli alle Anrainer des Mittelmeers in Paris versammeln: Staats- und Regierungschefs, Präsidenten, Könige und Revolutionsführer sollen kommen. Am Tag darauf, dem Nationalfeiertag Frankreichs, sollen sie dann ihr Miteinander feiern, wenn auf den Champs-Élysées paradiert wird.

Merkel: Keine Zwei-Klassen-EU

Die Bundeskanzlerin hatte bis zuletzt Zweifel an diesen Plänen. Über Wochen wurde mit dem Präsidentenpalast verhandelt. Das Bundeskanzleramt machte klar, dass Frau Merkel das Vorhaben nicht wegen deutscher, sondern wegen europäischer Interessen ablehnt. Die sieht sie verletzt, wenn ein Teil der EU-Staaten mit Nachbarn außerhalb der EU ein eigenes, exklusives Bündnis schließt. Es gibt aus deutscher Sicht keinen Grund für Alleingänge. Alle Probleme, die Frankreich mit den Anrainerstaaten sieht und beseitigen will, sind für Frau Merkel europäische: Migrationsdruck, Klima- und Umweltschutz, Handel bis hin zum Friedensprozess im Nahen Osten. Deshalb kann es aus deutscher Sicht keine Untergruppe geben, keine Neben-EU. Sarkozy argumentiert jedoch, dass die EU sich dieser Probleme zu wenig angenommen habe.

Die Bundesregierung verlangt, dass Lösungen nur im EU-Rahmen gefunden werden dürfen. Auf dem EU-Gipfeltreffen in Spanien 2005 warb Frau Merkel deshalb für den sogenannten Barcelona-Prozess, der zehn Jahre zuvor ebendort beschlossen worden war. Im EU-Haushalt von 1995 bis 2007 waren dafür 16 Milliarden Euro eingeplant gewesen, um die Sorgen der südlichen EU-Länder mit ihren Nachbarn zu mildern. Das Geld wurde binnen dieser zwölf Jahre aber nur zu 70 Prozent abgerufen, was Sarkozy als Beweis für ein Scheitern des Vorhabens sehen könnte. Doch im aktuellen EU-Haushalt von 2007 bis 2013 sind wieder 16 Milliarden Euro eingeplant, die identische Summe also nur für die halbe Zeit. Für Berlin ist das ein klarer Hinweis dafür, dass der Barcelona-Prozess wieder ernst genommen wird.

Deutschland erkennt die Bemühungen Frankreichs an, bilateral eine Einigung zu einer Mittelmeerunion erzielen zu wollen, bevor mit anderen EU-Staaten konkret darüber gesprochen wird. Ein Treffen Sarkozys mit den Regierungschefs von Spanien und Italien zu dem Thema gab es allerdings Ende vergangenen Jahres. Deutschland hat den Franzosen mitgeteilt, dass südliche EU-Anrainer Berlin versichert hätten, Pläne mit der ganzen EU einer Mittelmeerunion vorzuziehen. Paris bot Deutschland und weiteren Ländern eine „Assoziation“ an die zu gründende Mittelmeerunion an, was in Berlin umgehend abgelehnt wurde mit der Begründung, eine Zwei-Klassen-EU dürfe es nicht geben.

Text: wus., F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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