Harte Verhandlungen beim EU-Gipfel

Merkel: „Keine Einigung um jeden Preis“

Blair: "Alles ist sehr in der Schwebe"

16. Dezember 2005 Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ebenso wie der britische Premierminister Tony Blair beim EU-Finanzgipfel eine „reale Chance“ auf eine Einigung.

In deutschen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag abend in Brüssel, die Kanzlerin habe nach Gesprächen mit Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac den Eindruck, daß am Freitag ein Lösung im Streit um die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 gefunden werde.

Chirac fordert dauerhafte Kürzung des Briten-Rabatts

Auch Blair sei überzeugt, daß es „den echten Wunsch nach einem Übereinkommen“ zum EU-Finanzplan für diesen Zeitraum gebe, sagte dessen Sprecher. Es gehe darum, daß insbesondere die neuen Mitgliedsländer entscheiden, ob sie jetzt ein möglicherweise „nicht ideales Abkommen“ erhalten oder später deutlich schlechtere Regelungen hinnehmen müßten.

„Keine wertvolle Zeit verschwenden“

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte die Gipfelrunde vor einer Einigung auf der Basis des britischen Vorschlags. „Ich habe ihnen gesagt, daß sie keine wertvolle Zeit verschwenden sollten, eine Einigung zu erreichen, die zu nichts führt“, sagte Borrell nach einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs. Für die EU-Finanzplanung sei die Zustimmung des Parlaments zwingend erforderlich. „Und es ist sehr klar, daß der derzeitige britische Kompromißvorschlag für das Parlament nicht akzeptabel ist“, sagte er. Eine Einigung wird nach Ansicht von EU-Diplomaten wesentlich davon abhängen, ob und in welchem Umfang die britische Regierung zu einer Kürzung ihres milliardenschweren EU-Beitragsrabatts bereit ist. Zahlreiche Gipfelteilnehmer hatten Blair aufgefordert, stärker als bisher angeboten einzulenken. Sie bekräftigten aber den Willen zu einer Einigung.

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Alle wollten das Beste versuchen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft zu ihrem ersten EU-Gipfel. Blair sagte harte Verhandlungen voraus: „Alles ist sehr in der Schwebe.“ Die konservativen und liberalen Regierungschefs mehrerer EU-Staaten forderten unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Treffens deutliche Nachbesserungen der Vorschläge. Bundeskanzlerin Merkel versprach, die Verhandlungen konstruktiv zu gestalten. Sie wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. „Wir brauchen Planungssicherheit, auch für den Aufbau in den zehn neuen Mitgliedsländern.“

Juncker: „Großbritannien muß sich beteiligen“

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen verlangte ebenfalls Verbesserungen für die neuen Mitgliedstaaten. „Und diese könnten durch Einschnitte im Briten-Rabatt finanziert werden“, sagte der Däne. Er verlangte ein mittelfristiges Auslaufen des Rabatts auf den britischen EU-Beitrag. Auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, unter dessen Vorsitz eine Einigung im Juni vor allem am Widerstand der Briten gescheitert war, forderte den britischen Regierungschef zu mehr Kompromißbereitschaft auf: „Großbritannien muß sich an den Kosten der Erweiterung beteiligen.“

Chirac bekräftigte die Forderung nach einer dauerhaften Kürzung des Briten-Rabatts. Großbritannien hat vorgeschlagen, das Budget auf 849,3 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu begrenzen. Das Europaparlament hatte 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des BNE gefordert. Beim gescheiterten Gipfel vom Juni hatte Luxemburg Ausgaben von 871 Milliarden Euro (1,06 Prozent) vorgeschlagen. Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz betonte, ein Kompromiß über die finanzielle Perspektive der EU dürfe nicht den Grundsatz der Solidarität verletzen.

Schüssel: „Langsam in die richtige Richtung bewegen“

Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht bei dem Gipfel die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft auf dem Prüfstand. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz übernimmt, zeigte sich bei Beginn des Gipfels vorsichtig optimistisch. „Ich habe den Eindruck, daß wir uns allmählich und möglicherweise auch langsam in die richtige Richtung bewegen“, sagte Schüssel.

Text: dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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