EU-Verfassung

Die Bergungsaktion beginnt

In welchem Zustand befindet sich das geborgene Objekt?

13. Juni 2006 Ein Jahr nachdem der europäische Verfassungsvertrag durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Sumpf modernisierungsängstlicher Ressentiments steckengeblieben war, zeichnen sich die wesentlichen Bestandteile einer Bergungsaktion ab. Nach der jüngsten Unterredung der deutschen Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten ist klar, daß im nächsten Frühjahr, unter deutscher Präsidentschaft, das Bergungsfahrzeug an den Unfallort gesteuert werden soll, eineinhalb Jahre später, unter französischer Regie, soll das Herauswinden des Vertragswerks abgeschlossen sein.

In welchem Zustand sich das geborgene Objekt dann befinden wird, vermag zwar momentan noch niemand zu sagen, doch einstweilen entsteht ausreichend Stoff für optimistische Prognosen schon alleine aus dem Umstand, daß sich die europäischen Mechaniker Frankreich und Deutschland offenkundig auf eine gemeinsame Prozedur verständigt haben. In den zwölf Monaten nach der gescheiterten Volksabstimmung in Frankreich waren von Chirac, auch von Ministerpräsident de Villepin und drastisch vom französischen Innenminister Sarkozy immer wieder Empfehlungen zu hören gewesen, man solle das Verfassungswrack aufgeben, brauchbare Teile herauslösen und sie in die umständliche europäische Mechanik einbauen.

„Ich möchte diesen Verfassungsvertrag“

Bundeskanzlerin Merkel hatte hingegen nach ihrem Amtsantritt zunächst unbestimmt festhaltend, zuletzt schon offensiv fordernd für die Rettung des Verfassungsvertrages plädiert. „Ich möchte diesen Verfassungsvertrag, die Bundesregierung möchte ihn und auch, wie ich denke, die Mehrheit dieses Parlaments“, so lautete ihre Formel dafür in ihrer europapolitischen Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Den nächsten Schritt leiteten die Außenminister der EU auf ihrer informellen Begegnung im niederösterreichischen Klosterneuburg ein, die dort dem Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft folgten und erstens übereinstimmten, daß es einen Bergungsversuch für die Verfassung geben solle, sowie zweitens den Terminrahmen dafür festlegten. Aus der Bundesregierung hieß es anschließend, das österreichische Vorgehen habe sich vollständig mit den deutschen Vorstellungen gedeckt.

Wichtige Unterstützungsgesten

Zum Thema

So beginnt jetzt, wenn im Juli die EU-Präsidentschaft für sechs Monate an Finnland übergeht, in bezug auf das Verfassungs-Dossier zugleich auch schon das Wirken der deutschen Präsidentschaft, die formell ja auf die erste Hälfte des nächsten Jahres beschränkt ist. Von Finnland werden unterdessen in den nächsten Monaten wichtige Unterstützungsgesten erwartet. So wird etwa durch eine finnische Ratifizierung des Verfassungsvertrages in den nächsten Monaten auch in Berlin ein Impuls erhofft, der jene Lügen strafen soll, die bislang offen oder hinter vorgehaltener Hand das Verfassungsvorhaben für tot erklärt haben.

Auch Chirac richtete in Rheinsberg Vorschläge und Anliegen an die finnische Präsidentschaft, die sich wie ein matter Abglanz früherer französischer Vorstellungen ausnahmen: Frankreich werde eine Liste von effizienzsteigernden Maßnahmen für das Funktionieren der EU offerieren, die ohne Änderungen an den geltenden Verträgen verwirklicht werden könnten.

Leitmotiv der deutschen EU-Präsidentschaft

Nach den finnischen Vorbereitungen und den deutschen Vorgesprächen wird die Zukunft des Verfassungsvertrages in der ersten Jahreshälfte 2007 zum Leitmotiv der deutschen EU-Präsidentschaft geworden sein. In der Bundesregierung registriert man gerne entsprechend hohe Erwartungen, die von zahlreichen EU-Mitgliedsländern an Berlin gerichtet werden, weist aber zugleich diese Erwartungen eingrenzend darauf hin, daß im Grunde nicht viel Zeit bleiben werde für Fortschritte bei der Reaktivierung der Verfassung. Im Mai des nächsten Jahres finden Präsidentenwahlen in Frankreich und Parlamentswahlen in den Niederlanden statt - in jenen Ländern also, die durch ihre Referenden den Ratifizierungserfolg des Verfassungsvertrags blockierten.

Detaillierte Debatten über Änderungen am Vertragswerk, über europäisches Klein-Klein also, werden aus Berliner Sicht nicht für klug gehalten, solange in beiden Nachbarländern die Wahlkämpfe im Gange sind. Andererseits solle auch vermieden werden, daß die Wahlkämpfer sich der Versuchung einer Verfassungs- und damit Europa-Ablehnung hingeben. Der Wille und die Methode, den Verfassungsvertrag doch zum Erfolg zu führen, beides müsse von der deutschen Präsidentschaft jedenfalls deutlich herausgestellt werden, um alle Lager in ihrer europäischen Verantwortung bei der Stange zu halten. Damit haben die Kanzlerin und Außenminister Steinmeier schon jetzt begonnen.

Text: F.A.Z., 14.06.2006, Nr. 136 / Seite 10
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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