Werden die „Erklärung” in Berlin unterzeichnen: Merkel, Barroso und Pöttering
23. März 2007 Selten ist ein offizielles Dokument der Europäischen Union in den vergangenen Jahren unter derart geheimniskrämerischen Umständen entstanden wie ihr Glückwunschdokument zum 50. Geburtstag. Erst am Donnerstagabend blinkte im elektronischen Posteingang der Regierungszentralen von 26 europäischen Hauptstädten die Textnachricht der „Berliner Erklärung“ in ihrer endgültigen Fassung - jener schriftliche Geburtstagsgruß, den sich die 27 herrschenden Häupter Europas am Sonntag in einem Festakt zu eigen machen sollen.
Im Bundestag ist die Opposition am Donnerstag der Nervosität, die aus Neugierde erwächst, nicht mehr Herr geworden und hat sich beschwert darüber, dass sie nicht früher über den Text der Geburtstagserklärung informiert worden sei und gar keinen Einfluss auf den Inhalt habe nehmen können.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast, die sich in dieser Weise beklagten, folgten dem Reflex, dass Geheimgehaltenes gewöhnlich Brisantes birgt. Doch diese Regung muss im aktuellen Fall in Enttäuschungen enden: Selten hat ein offizielles Dokument der EU in den vergangenen Jahren seines allgemeingültigen, konsensualen Inhalts wegen eine so gründliche Geheimhaltung erfordert.
Rolle eines zweiten, mutwilligen Erfolgserlebnisses
Dass sich die Bundesregierung trotzdem bei der Planung ihrer EU-Geburtstagsfeier zu äußerster Diskretion entschloss, liegt nicht im Inhalt, sondern im Zweck der Erklärung begründet. Außenminister Steinmeier beschrieb diesen in einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages vor zwei Tagen mit einem Begriff aus der Theaterwelt: Es gelte, eine Dramaturgie des Einigungswillens zu entwickeln hin zur eigentlichen Aufgabe der deutschen Präsidentschaft - die Wiederbelebung des Verfassungsvertrags.
In dieser Dramaturgie kommt der „Berliner Erklärung“ die Rolle eines zweiten, mutwilligen Erfolgserlebnisses zu. Nach dem EU-Gipfel mit der Einigung zum Klimaschutz soll nun der EU-Gipfel mit einer Besinnungsstunde zu Europas Geschichte und Zukunft folgen, damit, derart eingestimmt, die Chancen für den dritten Streich im Juni stiegen.
„Auferstehung des Verfassungsvertrages“
Die Idee für das Drehbuch wurde schon vor einem Jahr fixiert. Damals, zum Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft, hielt der Rat der Regierungschefs die Absicht fest, den fünfzigjährigen Gründungstag der EU in Berlin (statt am Unterzeichnungsort der Römischen Verträge) zu begehen und ihn mit einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Union zu versehen. Damals erbat die deutsche Kanzlerin vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi die Zustimmung, eine solche Feier in Berlin zu veranstalten.
Als die italienische Regierungsmacht nach den dortigen Wahlen auf Prodi überging, musste diese Zustimmung nochmals erneuert werden. Die deutsche Regierung hatte sich in den ersten sechs Monaten ihrer eigenen Amtszeit, also zwischen Januar und Juni 2006, schon mit den Elementen des Schauspiels „Auferstehung des Verfassungsvertrages“ befasst. Außenminister Steinmeier trug seinen Kollegen erste Überlegungen dazu im Frühjahr 2006 auf einem Treffen in Klosterneuburg vor.
Textfindung zur Geburtstagserklärung
Nach der dramaturgischen Idee galt die Aufmerksamkeit der Bundesregierung zunächst den Ausführenden, und zwar zunächst mehr dem Bühnenpersonal als den regierenden Akteuren. Die Bundeskanzlerin bat jeden ihrer Kollegen, und überdies die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Parlament, nach Berlin den Namen eines Konfidenten zu melden, mit dem der Berliner EU-Vertraute der Kanzlerin, ihr Abteilungsleiter Corsepius, in den kommenden Monaten vertraulich und zügig zusammenarbeiten könne.
Nun hat Corsepius sie bei der Abfassung der Erklärung erstmals ausprobieren können. Die Textfindung zur Geburtstagserklärung wird in Berlin als Probe begriffen für die schwierigere Textarbeit am Verfassungsvorhaben, die Mitte Mai beginnen soll.
„Freie Hand, Angela“
Alle Formulierungen und Aussagen, die Widerspruch von bestimmten EU-Mitgliedern erwarten ließen, wurden den Betreffenden daher im Entwurf bekanntgemacht, um sie zu Gegenvorschlägen oder Änderungen einzuladen. Kann man den Briten zumuten, den Euro zu loben, wenn sie sich selber weigern, an die Mitgliedschaft in „Euroland“ zu denken? Kann man den Verfassungsvertrag als künftiges Ziel nennen und damit die souveränen Voten der Niederländer und Franzosen beiseitelassen?
Bei der letzten Zusammenkunft der 27 im „kleinen Kreis“ - bei dem üblichen gemeinsamen Abendessen während des EU-Ratstreffens Anfang März - trug die Bundeskanzlerin überdies ihren Kollegen von sich aus alle denkbaren kontroversen Abschnitte der „Berliner Erklärung“ samt den erwogenen Kompromissen vor. Auch hier ging es der Kanzlerin eher um den künftigen, im Mai zu schreibenden Text als um den vorliegenden Entwurf.
Die Arbeit an der „Berliner Erklärung“ war nicht ihres Inhalts wegen wichtig, sondern als Einübung eines Vertrauensmechanismus, der sich im Kalkül der Kanzlerin später in größerer Handlungsfreiheit auszahlen soll. Am Ende des Brüsseler Abendessens und nach stundenlangen Textvorträgen zeichnete sich die Möglichkeit dieser Ernte ab in der zustimmenden Bemerkung eines ausländischen Regierungschefs: „Freie Hand, Angela.“
Grenzen der Vertraulichkeitsregie
Diese Ermunterung erfüllte die Adressatin wörtlich. Zwar war die Hauptarbeit am Erklärungstext, das Herstellen von Varianten und Synapsen, die Kommunikation mit den EU-Partnern in anderen Hauptstädten von Corsepius und seinem Stab zu erledigen, an der Revision, auch an der Formulierung einiger heikler Passagen wirkte die Kanzlerin selber mit.
In den vergangenen Tagen zeigten sich Grenzen dieser Vertraulichkeitsregie. Der tschechische Partner Corsepius' beklagte sich öffentlich darüber, dass es nur eine Gelegenheit zum bilateralen Gespräch über den Text gegeben habe, „der Rest wurde per E-Mail verhandelt“. Überdies zog auch die Methode Mäkeleien auf sich, mittels derer der Text der Berliner Erklärung am Sonntag wirksam werden soll: Nur die Oberhäupter der drei europäischen Institutionen Rat, Kommission, Parlament - also Merkel, Barroso, Pöttering - werden das Werk unterzeichnen, das Einvernehmen mit den 26 weiteren Regierungschefs gilt als hergestellt.
„Gemeinsame Grundlage, auf der die EU fußt“
Die inhaltlichen Zugeständnisse mögen im Urteil der Berliner Verfasser weniger gravierend wirken. Dass der Begriff „Verfassungsvertrag“ im Text der Geburtstagserklärung nicht enthalten sein werde, hatte die Bundeskanzlerin schon vor mehreren Wochen einkalkuliert. In diesem Punkt war sie stärker von der Sorge bestimmt, es könne wegen französischer oder niederländischer Einwände am Ende nur eine abgegriffene, wenig aussagekräftige Formel übrig bleiben, ein Begriff wie „institutionelle Reformanstrengung“.
Diese Befürchtung war unbegründet. Stattdessen steht im Erklärungstext nun die Beteuerung aller, einig zu sein im gemeinsamen Ziel, bis zum Datum der Europawahl 2009 die „gemeinsame Grundlage, auf der die EU fußt, zu erneuern“. Drei Beschwörungen von Einigkeit und Gemeinsamkeit in einem Satz - hier bündelt sich die dramaturgische Aussage, auf die es Merkel und Steinmeier ankam.
Skepsis der europäischen Bevölkerungen
An anderen Stellen enthält die Erklärung durchaus Hinweise, wie Akzente des Erscheinungsbildes der EU verändert werden sollen, um die Skepsis der europäischen Bevölkerungen gegenüber ihrer Union zu vermindern. Ein ganzer Abschnitt des Textes widmet sich zu diesem Zweck der europäischen Solidarität und der Verpflichtung auf das „europäische Sozialmodell“. Die Begriffspaare „wirtschaftlicher Erfolg“ und „soziale Verantwortung“ erscheinen.
Die unzufriedenen Oppositionsabgeordneten, die an solchen Passagen gerne mitfabuliert hätten, mussten sich von ihrem Kollegen Stübgen (CDU) am Donnerstag entgegenhalten lassen, dass dann vermutlich bislang gar kein Text zustande gekommen wäre. Nicht einmal dieser - hätte er hinzusetzen können.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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