Europäische Union

Niederlande drohen mit Veto gegen EU-Haushalt

Von Horst Bacia, Brüssel

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Außenminister Ben Bot will die Zahlungen senken

18. Mai 2005 Zwei Wochen vor der Volksabstimmung über eine Verfassung für Europa hat die niederländische Regierung mit einem Veto in Brüssel gedroht, falls sich der Beitrag des Landes zum Haushalt der Gemeinschaft künftig nicht deutlich verringern sollte.

Außenminister Ben Bot, ein ehemaliger Diplomat, der viele Jahre Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union war, sagte der Zeitung „Financieele Dagblad“, die Niederländer zahlten zur Zeit pro Kopf und Jahr 180 Euro an die EU. Die Beiträge Schwedens oder Deutschlands, zweier anderer Nettozahler, beliefen sich dagegen auf nur 95 oder 71 Euro. Wenn es bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen für die EU-Haushalte in den Jahren 2007 bis 2013 nicht gelinge, „auf das Niveau dieser Länder“ zu kommen, werde Den Haag ein Veto einlegen, sagte Bot.

Das Verfassungsreferendum könnte scheitern

Obwohl am 5. Mai die Informationskampagne der Regierung über den europäischen Verfassungsvertrag begonnen hat und alle großen Parteien im Parlament für dessen Annahme sind, scheint der Ausgang der Volksabstimmung am 1. Juni nach wie vor so offen zu sein, daß ein Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann. Nach jüngsten Umfragen wollen 40 Prozent der Niederländer gegen die Verfassung stimmen und nur 39 Prozent dafür. Im April lagen die Befürworter mit 51 Prozent noch deutlich vor den Gegnern.

Die Regierung Balkenende hat sich bisher auf Informationen zum Verfassungsvertrag beschränkt und sich bewußt nicht aktiv in die ausgesprochen müde Debatte einmischen wollen. Auch die großen Parteien, von den Christlichen Demokraten über ihre Koalitionspartner, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die linksliberalen Demokraten '66, bis hin zu den Sozialdemokraten (PvdA) in der Opposition, konnten sich nicht auf ein gemeinsames Auftreten oder eine gemeinsame Plattform der Befürworter verständigen.

Erster Test an den Urnen

Eine große Mehrheit der Niederländer glaubt außerdem, daß das Parlament den Verfassungsvertrag ratifizieren werde, auch wenn bei dem konsultativen Referendum die Gegner eine Mehrheit haben sollten. Die Parteien indes haben sich verpflichtet, das Ergebnis zu akzeptieren, wenn die Beteiligung bei mehr als 30 Prozent liegt.

Der ehemals rechtsliberale Abgeordnete Geert Wilders, der die Gründung einer neuen rechten Partei angekündigt hat, ist einer der profiliertesten Gegner der EU-Verfassung in den Niederlanden. Für ihn ist die Abstimmung auch ein erster Test an den Urnen für seine europaskeptische Haltung, die er in seinem Programm dargelegt hat.

Weitverbreitete Skepsis

Zu der weitverbreiteten euroskeptischen Stimmung in den Niederlanden scheint auch beizutragen, daß der niederländische Gulden bei der Einführung des Euro, wie Finanzminister Gerrit Zalm jetzt zugeben mußte, um fünf bis zehn Prozent unterbewertet wurde. Die sechs derzeitigen Nettozahler in der EU - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden - haben erst bei dem vorigen Treffen der EU-Finanzminister ihre Forderung bekräftigt, die Haushalte für 2007 bis 2013 auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu beschränken. Die EU-Kommission hatte dagegen 1,26 Prozent vorgeschlagen. Die Außenminister wollen am kommenden Sonntag in einem „Konklave“ über den künftigen Finanzrahmen diskutieren. Eine Annäherung der Standpunkte gilt in Brüssel jedoch als unwahrscheinlich.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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