Von Johannes Leithäuser und Karl-Peter Schwarz
23. März 2007 Nach der Besänftigung der tschechischen Regierung hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Freitag die Textarbeit an der „Berliner Erklärung“ abgeschlossen. Sie soll am Sonntag auf dem Berliner EU-Gipfel von der amtierenden Ratspräsidentin Angela Merkel im Namen aller 27 Mitgliedstaaten, dem Kommissionspräsidenten Barroso und dem Parlamentspräsidenten Pöttering unterzeichnet werden.
Die Erklärung beschreibt die Wiederbelebung des Verfassungsvertrags als Aufgabe, ohne ihn direkt zu erwähnen. Stattdessen heißt es, die Mitglieder der EU seien „in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Die Erklärung bekräftigt: „Wir Bürgerinnen und Bürger sind zu unserem Glück vereint.“
Unstimmigkeiten durch Nennung des Datums 2009
Vor dem Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs, das am Samstag beginnt, sind Treffen der sozialistischen und der christlich-demokratischen Parteifamilien vorgesehen. Auch die Europäische Volkspartei will dabei eine Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschieden. Auch hier ist der Begriff „Verfassungsvertrag“ vermieden worden. Auch in ihr heißt es, es solle „den Menschen bei den Europawahlen 2009 berichtet“ werden, „dass wir diese Ziele erreicht haben“.
Die Bundeskanzlerin sagte unterdessen der „Bild“-Zeitung, Europa müsse in den nächsten Jahrzehnten auch „einer europäischen Armee näherkommen“. Die letzten Unstimmigkeiten mit der tschechischen Regierung waren über die Nennung des Datums 2009 entstanden. Prag hält die EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 und würde auf diese Weise jetzt mit der Beendigung des Verfassungsprozesses beauftragt.
Keine Einwände bei Vorstellung der Erklärung
Es hieß in Berlin, Bundeskanzlerin Merkel habe sowohl mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek als auch mit dem tschechischen Staatspräsidenten Klaus am Freitagmorgen telefoniert, um jene Bedenken zu zerstreuen. In Brüssel war zuvor berichtet worden, es habe keine Einwände des tschechischen Ministerpräsidenten auf dem EU-Ratstreffen Anfang März gegeben, als die deutsche Bundeskanzlerin beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs Elemente der Erklärung vorstellte.
Damals habe Topolánek geäußert, er sei mit den mündlich vorgetragenen Formulierungen einverstanden - und habe gleichzeitig eingeschränkt, zum Berliner Geburtstagsgipfel werde freilich nicht er, sondern Staatspräsident Klaus erscheinen. Topolánek bestätigte am Freitag, die tschechische Regierung habe den Text nun erhalten.
Annahme des Dokuments schlecht vorbereitet
Prag begrüße es, dass die EU-Verfassung darin nicht erwähnt werde. Der Ministerpräsident kritisierte jedoch noch einmal, dass die Annahme des Dokuments schlecht vorbereitet worden sei. Der Text sei erst kurz vor dem Beginn des Berliner Gipfels in Prag eingetroffen, dies sei zu spät gewesen. In der Tschechischen Republik ist dadurch der Eindruck entstanden, dass sich die deutsche Präsidentschaft über die Meinungen der anderen hinwegsetze und sie vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
Am Donnerstagabend hatte sich Topolánek überrascht darüber gezeigt, dass die Erklärung nicht von den Staatsoberhäuptern unterzeichnet werde. In diesem Falle treffe die deutsche Präsidentschaft die volle Verantwortung, sagte er, der Tschechischen Republik und den anderen Mitgliedstaaten bleibe es dann überlassen, wie sie die Erklärung interpretierten.
Text: F.A.Z., 24.03.2007, Nr. 71 / Seite 1 und 2
Bildmaterial: AFP
