Türkei ante portas

Scheinbare Normalität

Von Rainer Hermann, Istanbul

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Erdogan verliert wohl zwei wichtige Verbündete

07. Juni 2005 Nach außen hin gibt sich die Türkei gelassen, nach innen aber dämmert es der Regierung wie der Bevölkerung, daß sich die EU-Perspektive des Landes verändert hat. Denn allmählich begreift die Türkei, daß sie über dem politischen Erdbeben in Deutschland und dem Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich zwei ihrer wichtigsten Förderer verlieren könnte oder vielleicht schon verloren hat: Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac. Beide Politiker hatten sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eingesetzt. Frau Merkel und der neue starke Mann Frankreichs, Sarkozy, wollen die Türkei indes mit einer „privilegierten Partnerschaft“ an die EU binden.

Die Regierung Erdogan rechnet weiter damit, daß die Beitrittsgespräche am 3. Oktober aufgenommen werden. An der Beschlußlage der EU hat sich aus ihrer Sicht nichts verändert. Sollte die Türkei die letzte Voraussetzung erfüllen und mit der Unterzeichnung des Zypern-Protokolls die Republik Zypern indirekt anerkennen, kann die EU die Aufnahme der Beitrittsgespräche nicht hinauszögern. Derzeit formuliert die EU-Kommission das Zypern-Protokoll. Noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 16. Juni wolle die Türkei es unterzeichnen, sagte Außenminister Gül. Scheinbare Normalität legte die türkische Regierung auch an den Tag, als sie nach der Wahlniederlage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen rasch die Spekulationen über den türkischen Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsgesprächen beendete und ihren Wirtschaftsminister Babacan mit dieser Aufgabe betraute.

Größerer Reformeifer ist noch nicht zu erkennen

Die unveränderte Beschlußlage allein tröstet die Türkei nicht. Zuversichtlicher stimmt die Regierung, daß Großbritannien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Außenminister Straw hat seinem Kollegen Gül nach den Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden telefonisch zugesichert, daß die Beitrittsgespräche auf jeden Fall am 3. Oktober begännen. Unter diesen Umständen dürfte London kaum darauf dringen, die Beschlüsse, die diesen Gesprächen zugrunde liegen, zu ändern.

Noch hat die Regierung Erdogan, die sich in ihrer Europa-Politik nur von einem Termin zum nächsten orientiert, lediglich den 3. Oktober im Blick. Die Einsicht gewinnt aber an Boden, daß die Zeit danach ungewiß geworden ist. Offenbar haben die Verfassungsreferenden, so die türkische Perspektive, der gesamten EU-Erweiterung den Schwung genommen. Damit nimmt in der Union auch das Wohlwollen für die Türkei ab. Noch ist nicht zu erkennen, daß die Türkei sich dieser Entwicklung mit größerem Reformeifer entgegenstellte. Immer mehr deutet vielmehr darauf hin, daß mit dem Pausenzeichen innerhalb der EU in der Türkei der wichtigste Anreiz für eine Fortsetzung der Reformen wegfällt.

Alte Reflexe leben wieder auf

Noch im vergangenen Herbst war die EU ein Faktor der Innenpolitik. Damals beschloß das Parlament, daß Ehebruch nicht unter das Strafrecht fiele. Heute würde auf europäisches Rechtsempfinden keine Rücksicht mehr genommen. Vielmehr leben - insbesondere mit Blick auf die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in zwei Jahren - alte innenpolitische Reflexe wieder auf. Erdogan hatte nach dem Referendum in Frankreich noch verkündet, die Türkei werde in ihrem Reformeifer nicht nachlassen. Doch je mehr sich der EU-Horizont der Türkei eintrübt und je mehr sich das Land einer EU gegenübersieht, die die Türkei offen ablehnt, um so mehr wachsen innerhalb der regierenden AKP die Vorbehalte gegenüber dem europafreundlichen Kurs des Ministerpräsidenten.

Indes hat Erdogan seine Karriere mit dem EU-Beitrittsprozeß verknüpft. Ins Stocken geraten sind aber die Reformen. Nach der Zusage von Beitrittsverhandlungen hatte Erdogan aber das Reformtempo gedrosselt, um die Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. Jetzt mehren sich die Äußerungen führender AKP-Politiker, die gegen die Annäherung an die EU sind. Ende Mai ließ die Regierung eine nichtöffentliche Konferenz türkischer Historiker absagen, die die offizielle Leugnung des Genozids an den Armeniern nicht billigen. Justizminister und Regierungssprecher Cicek warf den Historikern „Verrat und einen Dolchstoß“ in den Rücken der türkischen Nation vor.

Eine „englische Lösung“ für die Türkei?

Eine „privilegierte Partnerschaft“, wie sie die Unionsparteien in Deutschland und der französische Innenminister Sarkozy anstreben, gilt in der Türkei nicht länger als undenkbar. Zwar lautet noch immer die offizielle Linie, daß sich die Türkei nicht in ein Boot setzen solle, dessen Kurs sie nicht mitbestimmen könne, mithin die „privilegierte Partnerschaft“ kein Ziel sei. Bahadir Kaleagasi, Vertreter des mächtigen Industriellenverbands Tüsiad, schrieb daher nach dem französischen Referendum, es liege weiter im Interesse der Türkei, Teil der europäischen Verteilungsmechanismen zu werden. Man dürfe nicht „auf die Provokation hereinfallen, die Türkei als orientalisches Land zweiter Klasse“ abstempeln zu lassen.

Gündüz Aktan kommentierte indes in der liberalen Zeitung „Radikal“, sollte der Türkei offiziell die „privilegierte Partnerschaft“ angeboten werden, müsse man dieses Angebot weder annehmen noch ablehnen. Erst die Verhandlungen würden zu Ergebnissen führen. Semih Idiz, angesehener Kolumnist der Zeitung „Milliyet“, kommentierte, die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden spiele in der Türkei jenen in die Hände, die sich schwer damit tun, Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten. Das geschähe, träte die Verfassung in Kraft. In der EU könne sich daher eine leichtere „englische Lösung“ durchsetzen, die auch für die türkischen EU-Skeptiker akzeptabel sei. Dann aber, so die Erwartung in der Türkei, wären auch die Hürden für sie auf dem Weg in die EU niedriger.

Text: F.A.Z., 07.06.2005, Nr. 129 / Seite 3
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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