Merkel trifft Sarkozy

„Wir wollen kein zweites Europa schaffen“

Bundesländer verlangen mehr Zeit / Streit über Mittelmeer-Union mit Sarkozy beigelegt / Treffen in Paris

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Regieren und Kunst: Gemeinsam besuchten Frau Merkel und Sarkozy die Ausstellung über den französischen Realisten Gustave Courbet im Grand Palais

07. Dezember 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bedenken und Wünschen des Bundesrates und der unionsgeführten Bundesländer Rechnung getragen, das Ratifikationsverfahren zum EU-Vertrag von Lissabon zwar zügig voranzutreiben, zugleich aber auch eine ausreichende Beratungszeit einzuplanen.

Mehrere Landesregierungen, darunter die Bayerische Staatsregierung, neigen dem Vernehmen nach dazu, während der Beratungen über den europäischen Vertrag Forderungen nach einer weiter als bisher gehenden Befassung des Bundesrates zu erheben. Deswegen plädierten sie dafür, den Vertrag nicht schon im Februar zu ratifizieren. Frau Merkel kündigte nun an, der Vertrag werde noch vor der Weihnachtspause im Kabinett behandelt und dann dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden. Sie erwarte, „dass wir vor der Sommerpause 2008 mit den jeweiligen Arbeiten fertig sind“.

Keine Divergenzen mehr über Mittelmeer-Union

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am späten Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen, dass es deutsch-französische Divergenzen über die geplante Mittelmeer-Union gebe. „Es geht nicht darum, ein zweites Europa zu schaffen“, sagte Sarkozy. Er habe keinerlei Einwände, die Mittelmeer-Union für EU-Partner außerhalb des Mittelmeerraumes zu öffnen. Am Vortag hatte der Präsident noch leidenschaftlich wie kaum zuvor für sein Projekt geworben. Auf Staatsbesuch in Algerien erklärte er, Algier und Paris müssten zur Achse der Union werden, die nach dem Vorbild der EU ein Raum enger wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit werden müsse.

Er freue sich über den Wunsch der Bundesregierung, sich an dem Projekt zu beteiligen. Bundeskanzlerin Merkel nahm ihre heftige Kritik vom Vortag zurück und sagte, sie habe nur auf die Gefahren einer Mittelmeer-Union hinweisen wollen, die nicht allen EU-Partnern offen stehe. „Wenn wir neben der EU mit einem Teil der Länder eine zweite Union aufbauen und die anderen Ländern nichts damit zu tun haben können, dann stellt das eine schwere Prüfung dar“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

„Wir sind sehr, sehr zufrieden“

Sie habe nur auf die Gefahr hinweisen wollen, dass dann eine Grenze entstehe, zwischen Deutschland, das nach Osten blicke, und Frankreich, das in den Süden schaue. Deutschland interessiere sich sehr für den Mittelmeerraum und freue sich über die Bereitschaft Frankreichs, Deutschland einzubinden. „Wir sind sehr, sehr zufrieden, dass wir daraus ein Feld der Zusammenarbeit machen“, sagte die Bundeskanzlerin. Allen europäischen Ländern solle das Angebot gemacht werden, sich an der Mittelmeer-Union zu beteiligen. „Die Mittelmeerregion ist unser aller Aufgabe“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Sie hätten darüber ein sehr intensives Gespräch geführt.

Frau Merkel hatte am Vorabend ihrer Gespräche mit Sarkozy die Forderung erhoben, eine vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Mitglieder müsse grundsätzlich allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen. Sie führte als Beispiele die Einführung des Euro und das Schengener Abkommens zum Abbau von Grenzkontrollen an, welchen Verträgen auch die bisher nicht dazugehörenden Staaten beitreten können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

„Gefährliche Entwicklung“

Doch gebe es jetzt Tendenzen, denen sie „sehr skeptisch“ entgegensehe. Ausdrücklich hatte sie den französischen Vorschlag einer Mittelmeer-Union genannt. Wenn es eine besondere Form der Zusammenarbeit ausschließlich der Mittelmeeranrainerstaaten geben solle, die sich aber „finanzieller Instrumente aus der Europäischen Union“ bediene, sagte sie entsprechende Konsequenzen anderer EU-Mitgliedstaaten voraus. Als Beispiel erwähnte sie: „Dann müssen wir auch eine Osteuropa-Union beispielsweise mit der Ukraine machen.“ In der Konsequenz sei eine solche Entwicklung „sehr gefährlich“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Europäische Union in ihrem „Kernbereich“ verfalle, sagte sie.

In der Iran-Frage demonstrierten Frau Merkel und Sarkozy Geschlossenheit. „Der Iran bleibt eine Bedrohung“, sagte die Kanzlerin. Ein US-Geheimdienstbericht, demzufolge Teheran sein Atomwaffenprogramm 2003 aufgab, ändere nichts an der Situation, erklärte der Präsident: „Jedem ist die Tatsache bewusst, dass die iranische Führung ein militärisches Atomprogramm will.“ Beide sprachen sich für die Beibehaltung der Doppelstrategie aus, wonach trotz anhaltenden Drucks auch weiter mit dem Iran verhandelt werden sollte.

Beobachter werteten ihre Erklärung als Rückendeckung für die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, die auf dem Weg nach Brüssel an ihre europäischen Partner appelliert hatte, den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Zugleich will sich Sarkozy die Möglichkeit zu einseitigen europäischen Strafmaßnahmen offen halten. „Wenn die Vereinten Nationen über Sanktionen entschieden haben, dann ist es doch nicht unnormal, dass Europa für sich entscheidet.“ „Ich teile diese Position vollständig“, fügte Merkel hinzu. Bislang äußerte sich Berlin zu Maßnahmen außerhalb der UN stets zurückhaltend. (Siehe auch: Sarkozy: Harter Kurs gegen Iran)

Text: ban./mic.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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