Von Michael Stabenow, Paris
01. Juli 2008 Schon am ersten Tag der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinen Tatendrang etwas zügeln müssen. Die für den 11. Juli vorgesehene Reise nach Dublin, wo er über die Folgen des irischen Nein zum Lissabonner Vertrag sprechen wollte, hat er kurzerhand um zehn Tage verschoben. Offenbar nicht, weil nach der jüngsten Ankündigung des polnischen Präsidenten Kaczynski, das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner Vertrag nicht zu unterschreiben, die Suche nach einem Ausweg aus der Krise noch kniffliger geworden ist. Es sind vielmehr die vielen Termine, vor allem die zur Vorbereitung des Pariser Gipfeltreffens der EU und der südlichen Mittelmeeranrainer am 13. Juli, die den quirligen Präsidenten zwingen, ein wenig innezuhalten.
Die Suche nach einer Lösung für das irische Problem bleibt allerdings, wie am Dienstag im Elysée-Palast zu hören war, an vorderster Stelle für die französische Rastpräsidentschaft. Die Entscheidung Kaczynskis wird als „kurios“ empfunden, weil sich der Präsident gegen einen Vertrag sträubt, den nicht nur das Parlament in Warschau bereits gebilligt, sondern er selbst zuvor mit ausgehandelt hat. Ähnlich wie in Berlin wird auch in Paris darauf vertraut, dass Polen als Fürsprecher der Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten in die EU sich letztlich nicht der Annahme des Vertrags widersetzen werde. Beim jüngsten EU-Gipfeltreffen hatten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel klargestellt, dass es mit den seit 2003 gültigen Vertrag von Nizza keine Erweiterung geben
Eine zweite Abstimmung in Irland?
Mit diesem Argument, dass ohne Vertragsreform kein weiterer Staat der EU beitreten könne, soll auch die politische Führung in Prag beeindruckt werden. Der tschechische Präsident Klaus hatte Kaczynskis Position als „sehr sinnvoll“ und als „nahe“ an seiner eigenen bezeichnet. Im Elysée-Palast wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass sich die tschechische Republik „stark isolieren“ könne, falls der Ratifikationsprozess dort ins Stocken gerate, da sie im Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt. Sarkozy und Ministerpräsident Fillon wollen nichts unversucht lassen, um die Chancen für ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags – möglichst bis zu den Europawahlen im Juni 2009 – zu wahren.
Dabei möchten die Franzosen den Eindruck vermeiden, sie setzten die Iren so sehr unter Druck, dass sich die öffentliche Ablehnung des Vertragswerks verfestigen könnte. Sowohl im Elysée-Palast als auch im Htel Matignon, dem Amtssitz Fillons, wird versichert, dass eine Entscheidung über eine zweite Abstimmung in Irland nicht gefallen sei. Ausgeschlossen wird sie jedoch keineswegs, zumal ja – im Jahr 2002 – in Irland über den Vertrag von Nizza nach einem misslungen ersten Versuch ein zweites Mal abgestimmt worden sei.
Und auch über mögliche Zugeständnisse an Irland, die nicht am Text des Lissabonner Vertrags rütteln, wird laut nachgedacht. Dies gilt für Bestimmungen zur EU-Grundrechtecharta, aber ebenso für die Möglichkeit, dass alle Länder – und damit auch Irland – über 2014 hinaus einen EU-Kommissar stellen können. Da eine entsprechende Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs erst auf Grundlage des Lissabonner Vertrags überhaupt möglich sei, müsse dieser zunächst durch alle 27 Staaten ratifiziert werden, hieß es am Sitz des Regierungschefs.
Risiko, dass sich die Bürger noch mehr von Europa entfernen
Am anderen Ufer der Seine, im Elysée-Palast, wird man sogar noch deutlicher: „Wir brauchen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, eine bequeme Landebahn für unsere irischen Freunde.“ Wann dieser Zeitpunkt kommen könnte, bleibt offen. Einen ersten Versuch dürfte es aber Mitte Oktober beim Brüsseler Gipfeltreffen geben.
Schon jetzt wird hingegen ausgeschlossen, dass es zu einer Überarbeitung des Lissabonner Vertrags kommt. Dies sei eine Debatte, die sehr gefährlich für die EU werden könne, hieß es am Amtssitz Fillons unter Anspielung auf die dann erforderliche Ratifikation durch alle 27 Mitgliedstaaten. Auch eine Debatte über ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ wird in Paris als nicht hilfreich abgelehnt. Im Matignon-Palast war zu hören, dass der Nizza-Vertrag als Arbeitsgrundlage für die EU zwar kein Drama sei. „Es wird aber schwieriger, zu entscheiden. Das birgt das Risiko, dass sich die Bürger noch mehr von Europa entfernen, wenn sie sehen, dass es nicht funktioniert.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS
