Gute Aussichten für Populisten

Nicht gegen die EU, aber gegen Brüssel

Von Reinhard Veser

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Was kommt in die Urnen?

08. Juni 2004 Zur Europawahl tritt in Lettland eine Partei an, die die Gegnerschaft zur EU schon im Namen trägt: die „Euroskeptiker“. Chancen, einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken, hat sie nicht. Nach einer Umfrage, die von Gallup Europe im Mai vorgenommen wurde, können die lettischen „Euroskeptiker“ nur mit einem Prozent der Stimmen rechnen.

Auch in den anderen ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten haben die EU-Gegner einen schweren Stand: Nur die tschechischen Kommunisten, die Populisten der polnischen Bauernpartei „Samoobrona“ und die Nationalisten der „Liga Polnischer Familien“ können sich nach den derzeitigen Umfragen berechtigte Hoffnungen machen, in das Europäische Parlament einzuziehen.

In fast allen neuen Mitgliedstaaten können dagegen Parteien mit Erfolgen rechnen, die sich zwar nicht grundsätzlich gegen die EU aussprechen, aber mit populistischen Tönen Mißtrauen und Vorbehalte gegen die Brüsseler Bürokratie und die alten Mitgliedstaaten mobilisieren und versprechen, nationale Interessen hart und unnachgiebig zu verfechten.

Breites Spektrum

Das Spektrum dieser Kräfte ist breit - sowohl hinsichtlich der politischen Ausrichtung als auch der Seriosität. Es reicht von christlich-demokratischen und nationalkonservativen Parteien wie der Fidesz des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bis zu linksextremen Kräften wie der russischsprachigen Liste „Für Menschenrechte in einem vereinten Lettland“.

Dazwischen liegen Welten, ebenso wie zwischen der programmatisch profilierten, seit den Wendejahren erfolgreichen konservativen Bürgerpartei (ODS) des tschechischen Präsidenten Václav Klaus und der neugegründeten Arbeitspartei in Litauen, die bislang nicht mehr ist als eine von einem erfolgreichen Unternehmer finanzierte Ansammlung von Einzelpersonen mit sehr unterschiedlichen Interessen. Gemeinsam ist ihnen indes ein Argumentationsmuster: Man sei nicht begeistert von der EU und ihren Institutionen, doch nun gehöre man eben dazu und müsse sehen, wie man das Beste daraus mache oder doch wenigstens das Schlimmste verhindere.

Möglichst viel Geld herausholen

Dabei stehen zwei Themen im Mittelpunkt. Zum einen geht es um wirtschaftliche Fragen, die indes sehr unterschiedlich behandelt werden. Während die ODS aus einer wirtschaftsliberalen Position heraus Widerstand gegen die von ihr behauptete Brüsseler Regulierungswut ankündigt, stellen andere das Versprechen in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen, möglichst viele EU-Gelder für ihre Heimat herauszuschlagen.

Die von der EU verlangten liberalen Wirtschaftsreformen seien schuld an der Verarmung großer Teile der Bevölkerung und am Niedergang der lettischen Industrie, daher müsse die EU nun die Mittel zu deren Wiederaufbau bereitstellen, sagen zum Beispiel die Kandidaten der Liste „Für Menschenrechte in einem vereinten Lettland'“, deren Argumentation typisch für populistische Parteien in Ostmitteleuropa ist.

Soziale Themen haben mehr Gewicht

Damit greifen sie eine in der Bevölkerung verbreitete Stimmung auf: Aus der jüngsten Umfrage des Eurobarometers, deren Daten in den ersten Wochen nach dem Beitritt der neuen Mitglieder erhoben wurden, geht hervor, daß die Menschen in den ostmitteleuropäischen Staaten sozialen Themen im Europawahlkampf wesentlich größeres Gewicht beimessen als die Westeuropäer.

Zwar sind sich West- und Ostmitteleuropäer darin einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste Thema sei, doch während in den zehn neuen Mitgliedstaaten 71 Prozent der Befragten dieser Ansicht waren, waren es in den 15 alten Mitgliedstaaten nur 47 Prozent.

Sorge um die nationale Identität

Eine große Rolle in der Argumentation vieler Parteien, die sich EU-kritisch geben, spielt zudem die Sorge um Souveränität und nationale Identität. Die Gleichsetzung von Moskau und Brüssel, die zum ständigen Repertoire nationalistischer EU-Gegner im einstigen sowjetischen Machtbereich gehört, findet sich in abgemilderter Form auch in den Äußerungen gemäßigter Politiker der Rechten - etwa, wenn der tschechische Präsident Klaus vor neuen Gefahren warnt, die nun, nach dem endgültigen Untergang des kommunistischen Imperiums, mit dem Zusammenwachsen Europas heraufzögen.

Die Betonung der Souveränität richtet sich nicht unbedingt gegen die europäische Integration. Sie findet sich in Ostmitteleuropa vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus kommunistischer Zeit auch in den Programmen von Parteien, die ausdrücklich und ohne Wenn und Aber für die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder eintreten.

Partei- und lagerübergreifend ist in den kleinen neuen Mitgliedern auch die Furcht, die im 19. und 20. Jahrhundert gegen viele Widerstände gewachsene und behauptete nationale Identität könne in der großen Gemeinschaft verlorengehen. Populistische Politiker bringen diese Sorgen mit der weitverbreiteten Angst in Verbindung, von den wirtschaftlich stärkeren alten EU-Mitgliedstaaten über den Tisch gezogen zu werden - und haben gute Aussichten, damit erfolgreich zu sein.

Herausforderung der etablierten Parteien

Im neuen Europäischen Parlament wird dieser Anti-Brüssel-Populismus die Führungen der beiden größten Fraktionen - der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten - vor große Herausforderungen stellen, denn seine Vertreter werden sich auch in ihren Reihen finden.

In Ungarn führt in allen Umfragen die zur EVP gehörende Fidesz, die zwar proeuropäisch ist, aus innenpolitischen Gründen aber seit einigen Jahren immer wieder nationalistische und wirtschaftlich protektionistische Forderungen vorbringt, die mit den Werten der EU nur schwer vereinbar sind. Zur sozialdemokratischen Fraktion werden voraussichtlich die Abgeordneten der in der Slowakei in allen Umfragen führenden Partei Smer gehören, die sich nicht vor der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften und der Hetze gegen die ungarische Minderheit und die Roma scheut.

Eigene wirtschaftliche Interessen

Bei anderen populistischen Kräften wie der Arbeitspartei, die derzeit die Umfragen in Litauen anführt, ist noch nicht absehbar, wohin sie sich im Straßburger Parlament wenden werden. Ohnehin ist bei manchen - nicht nur ihrer - Kandidaten zweifelhaft, ob sie ernsthaft an der parlamentarischen Arbeit interessiert sind oder ob sie in einem europäischen Mandat nicht in erster Linie ein Mittel sehen, eigene wirtschaftliche Interessen zu befördern. So war die Spitzenkandidatin der Arbeitspartei, die ihren Wahlkampf unter anderem mit der Behauptung bestreitet, sie werde den Beitrittsvertrag nachträglich zugunsten Litauens verbessern, Anfang der neunziger Jahre die zentrale Figur in einem Skandal, bei dem es um die Zweckentfremdung eines Weltbankredits ging.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.06.2004, Nr. 130 / Seite 7
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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