Baldwins "Stimmen=Geld aus Brüssel"-Formel ist reine Phantasie. 75% der EU-Mittel (Agrar, Strukturfonds) werden nach gesetzlich festgelegten sozio-ökonomischen Kriterien vergeben.
Die Mehrzahl der Ministerratsbeschlüsse erfolgt de facto im Übrigen ohnehin einstimmig.
Die Stimmenkontroverse beim Gipfel war reiner Image- Poker. Vielleicht hatten die Zwillinge K. auch nicht alles so ganz verstanden.
Dr.jur. Thomas Bodewig
Ob es der Thatcherbonus oder die Agrarsubventionen sind, die für Frankreich von elementarer Bedeutung sind oder der freie Güterverkehr, der vor allem Deutschland nutzt, es geht um nationale Interessen, die trotz aller Harmonisierung für die jeweiligen Regierungen von größter Bedeutung sind.
Man solle sich nichts vormachen. Erst in zweiter Linie geht es um das gemeinsame Europa. Sie wurden von ihrer jeweiligen Bevölkerung gewählt, das beste für sie herauszuholen, Europäische Idee hin oder her. Oder glaubt denn im Ernst irgendjemand, daß die deutsche Regierung hauptsächlich das Wohl der EU und der Philosophie, die dahinter steckt, im Auge hat.
Da unser Wohlstand maßgeblich am Export hängt, sind deutsche und die europäische Idee weitgehends deckungsgleich. Das heißt aber nicht, daß Deutschland der bessere Europäer ist, es ist nur das wirtschaftkräftigste und (noch) bevölkerungsreichste Land in der EU. Was die USA global ist, ist Deutschland für die EU, nämlich dominant (jedenfalls sehen es manche Nachbarn so).
Sollte die Annahme des Authors zutreffen, hätte man die Schacherei ums liebe Geld besser ohne viel öffentliches Aufsehen geregelt, anstatt sich wie unreife Teenager auf der Straße verbal zu prügeln.
... immer wieder hingewiesen. Der Geldfluss in renitente EU-Mitglieder ist zwangsläufig, um den schönen EU-Schein zu wahren (Beispiel: Großbritannien, das bis heute noch den massiven, in den 80ern von Maggy Thatcher ertrotzten Beitragsrabatt nutzt). Militärisch hat sich Polen - aus Angst vor Russland und Deutschland - wie bekannt längst an die USA gelehnt - mit Stützpunkten, massiven Waffenkäufen und jetzt wohl auch einer US-Radaranlagen- und sonstwie gearteten militärischen Infrastruktur. Die EU brauchen die Polen eigentlich gar nicht. 'Freihandel', siehe andere Nicht-EU-Mitglieder wie Norwegen oder die Schweiz, funktioniert trotzdem. Im Club sind die Polen primär wegen der üppigen Transfers. Wenn 2017 dann endlich, so 'Europa' will, die Stimmenrechts-Sonderprivilegien der Polen auslaufen werden, wird unser östl. Nachbar womöglich ganz aus der EU austreten. Denn bis dahin ist Polen saniert !
Rüdiger Kimpel's Aussagen an anderer Stelle kann man nur beipflichten. Die Auseinandersetzungen um Machtsverteilung, Posten und Geld lassen im Grunde nur einen Schluss zu, nämlich die Notwendigkeit der Reduktion auf eine Wirtschaftsunion mit einheitlicher Währung - bei gleichzeitiger Offenlegung sämtlicher Vorgänge und deren verständlicher Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union. Bleibt die Berechnung der Beitragszahlungen und der zu verrechnenden Ausschüttungen. Da gibt es doch aber einfachste mathematische Formeln, die allerdings auch einheitliche Anwendung finden müssen. Einfach für Mathematiker, offensichtlich nicht für Politiker, denen Bürger und Wahlvolk entsprechend die rote Karte zeigen sollten. Natürlich ist dazu ein geändertes Machtverhältnis zwischen Bürgern und Politikern erforderlich. Zur Durchsetzung verfügt das Volk über probate Werkzeuge und Mittel, es muss sie nur einsetzen. Da helfen dann auch keine kilometerlangen Absperrungen.
Der Autor führt aus, dass große Staaten im Proporz hierzu auch einzahlen.
Ist das richtig?
England bekommt beträchtlich mehr heraus als es einzahlt, bei Polen und Spanien ist es ebenso. Also muss das Kriterium der Höhe von Ein-und Auszahlunen ein anderes sein.
Meines Wissens bestimmt der angemeldete und anerkannte Finanzbedarf die Zuschüsse für ein Land sowie z.B. die wirtschaftliche Lage u.a.
Die reichen Länder sollen daher adäquat finanziell mehr leisten. Die Quoten hierfür wurden vor langer Zeit so festgelegt.
Dass DE z.B. stets wesentlich mehr zahlt als es einnimmt, im Gegensatz zu England, Polen, Spanien und FR ist bereits Tradition, an der die anderen gerne festhalten.
Die Reichen sollten endlich akzeptieren, dass sie die DDR gerettet haben
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