Hans-Gert Pöttering
08. Juni 2004 Ihre familiären Wurzeln liegen am Fuße des Teutoburger Waldes, ihre politische Heimat in der CDU. Anzutreffen sind Hans-Gert Pöttering und Elmar Brok jedoch am ehesten in den weitläufigen Glasbauten des Europäischen Parlaments in Straßburg oder Brüssel.
Pöttering gehört dem Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 an; ein Jahr später traf Brok als „Nachrücker“ in der elsässischen Hauptstadt ein. Daß beide Politiker im Jahr 2004 gemeinsam mit dem ebenfalls von Anfang an in Straßburg und Brüssel präsenten SPD-Mann Klaus Hänsch die herausstechenden deutschen Mitglieder des Vielvölkerparlaments sein würden, konnte damals niemand ahnen.
Zentrale Akteure
Beide mögen nach wie vor einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland kaum bekannt sein. Im Parlament - und darüber hinaus - sind sie jedoch längst in die Rolle zentraler Akteure einer Institution hineingewachsen, die mittlerweile, nicht zuletzt bei der Gesetzgebung und dem europäischen Verfassungsprozeß, eine beträchtliche Machtfülle erlangt hat.
Pöttering, Jahrgang 1945, ist seit 1999 Vorsitzender der größten Fraktion. Auch nach den Europawahlen will er den Verbund aus christlich-demokratischer Europäischer Volkspartei (EVP) und konservativen Europäischen Demokraten (ED) führen. Seit geraumer Zeit pfeifen es die Spatzen in Straßburg und Brüssel von den Dächern, daß Pöttering beste Chancen habe, 2006 das zu werden, was der Sozialdemokrat Hänsch 1994 bis 1996 war: Präsident des Parlaments.
Vermeidung von Interessenskonflikten
Auch Brok, einige Monate jünger als Pöttering, möchte zunächst das bleiben, was er seit 1999 ist: Vorsitzender des prestigeträchtigen Außenpolitischen Ausschusses. Wer den übergewichtigen, aber quirligen Politiker mit dem Schnauzbart in den vergangenen Jahren beobachtet hat, kann sich kaum vorstellen, daß er sich allein auf dieses Amt konzentrieren wird.
Schon seit Jahren führt er den bombastisch anmutenden Titel eines „Senior Vice President“ für Medienentwicklung der in seinem ostwestfälischen Wahlbezirk beheimateten Bertelsmann AG. Brok antwortet auf Kritik daran immer wieder, daß er daraus öffentlich keinen Hehl mache und peinlichst genau darüber wache, nicht an Abstimmungen im Parlament teilzunehmen, bei denen es zu Interessenkonflikten kommen könne.
Strippenziehende Politiker und Beamte
Seine eigentliche politische Leidenschaft gilt dem europäischen Verfassungsprozeß. Schon bei den Regierungskonferenzen zur Vorbereitung der Verträge von Amsterdam und Nizza war Brok einer der Beobachter des Parlaments. Anders als der zumeist vorsichtig taktierende Pöttering sucht Brok meist ohne Umschweife den Weg zu politischen Freunden und Gegnern.
Das war auch nicht dem früheren Bundeskanzler Kohl entgangen, zu dem Brok als einer der wenigen CDU-Europaabgeordneten einen direkten Draht besaß. Auch in der entscheidenden Phase der jüngsten Regierungskonferenz findet er sich gemeinsam mit dem SPD-Mann Hänsch in der Rolle wieder, in der er sich pudelwohl fühlt - als Parlamentsbeauftragter inmitten von strippenziehenden Politikern und Beamten.
Schwächen und Stärken
Wie kein zweiter Europaabgeordneter beherrscht Brok den Umgang mit den Medien - auch den nichtdeutschen. Sogar der britische Sender BBC scheint an Brok, der auch im Englischen um flotte Sprüche selten verlegen ist, regelrecht einen Narren gefressen zu haben. Auch unter Fraktionskollegen wird Brok zugebilligt, ein „Gespür für Entwicklungen“ zu haben.
Kontinuierliche Arbeit am Schreibtisch von acht Uhr morgens bis spät abends entspreche jedoch weniger seiner Art. Und sei Brok nicht ein bißchen viel damit beschäftigt, seine eigene Position zu festigen - und überdies ein wenig ehrpusselig? Brok streitet eigene Schwächen keineswegs ab. Die größte sei, so gibt er freimütig zu, seine Ungeduld, von der seine Mitarbeiter ein Lied singen können. Aber sei nicht die Kehrseite eine Spontaneität, die in schwierigen Situationen auch helfen könne, Auswege aus vertrackten Situationen zu finden?
Schachzüge und Karriere
Schon in den achtziger Jahren hatte sich abgezeichnet, daß Pöttering und Brok mehr trennt als die knapp 45 Kilometer zwischen ihren Wohnorten Bad Iburg und Bielefeld. Dem asketisch wirkenden Südniedersachsen Pöttering haftet das Image eines eher biederen Politikers ab, der Schachzüge und Karriere zielstrebig, aber vor allem behutsam plant. Vom Vorsitzenden des Unterausschusses für Abrüstung und Sicherheit arbeitete er sich 1994 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor.
Auch weil er dort selten aneckte, erschien es nur logisch, daß er 1999 Nachfolger des ausgeschiedenen Fraktionsvorsitzenden Wilfried Martens wurde. Einer der langjährigen, Pöttering durchaus wohlgesinnten Straßburger Weggefährten erläutert: „Kritiker würden sagen: Er ist sich nicht sicher, was er will. Aber er weiß, was er werden will.“
„Zielstrebig und kooperativ“
Was als Schwäche Pötterings erscheinen mag, hat sich andererseits innerhalb der Fraktion als große Stärke erwiesen. Wer sich dort nach den hervorstechenden Merkmalen Pötterings erkundigt, bekommt Vokabeln wie „zielstrebig, solide, verläßlich, kooperativ“ zu hören. Selbst Kritikern nötigt es Respekt ab, wie er die Fraktion mit ihren 232 Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren zusammengehalten hat. Seite an Seite sitzen dort Föderalisten aus Belgien mit überwiegend euroskeptischen britischen Tories und Gefolgsleuten des auch europapolitisch wankelmütigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.
„Wir sind alle zusammengeblieben", sagte Pöttering unlängst. Dabei schwang ein Unterton mit, der so gar nicht nach Pöttering, sondern nach jemandem klang, der stolz ist, es Freund und Feind einmal richtig gezeigt zu haben. Die Versuche, mit der Gründung einer großen integrationsfreundlichen Gruppierung der Mitte eine Sogwirkung auf den linken Flügel seiner Fraktion auszuüben? Allenfalls zehn Abgeordnete könnten den Verlockungen erliegen. Andererseits schaffe die jetzt gebilligte Satzungsänderung der Fraktion die Voraussetzung dafür, die Konservativen auch künftig in die Fraktion einzubinden, ohne die integrationsfreundliche Ausrichtung der Gesamtfraktion aufs Spiel zu setzen.
Politischer Spagat
Daß er sich dabei in einer Art politischem Spagat übe, will Pöttering nicht gelten lassen - allenfalls, daß er sich als Vorsitzender einer viele Strömungen umfassenden Gruppierung nicht so pointiert und damit medienwirksam äußern könne wie beispielsweise Brok. Andererseits gibt er ohne Umschweife seine politische Strategie zu erkennen:
Wer die stärkste Fraktion im Parlament stelle, aus dessen Reihen müsse auch der kommende Kommissionspräsident kommen - eine unverblümte Ablehnung des liberalen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt, eine kaum verhohlene Werbung für den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und, falls dieser sich nicht durchsetzen lassen sollte, letztlich doch für den wegen innenpolitischer Wahlversprechen in der Klemme steckenden Luxemburger Jean-Claude Juncker, den eigentlichen EVP-Wunschkandidaten.
Pöttering wäre jedoch nicht Pöttering, wenn er nicht immer wieder relativierende Wendungen in seinen Redefluß einbaute. Die Aussichten für die Wahl seien so, „daß ich annehmen möchte, daß wir wieder stärkste Fraktion werden“, sagte er jüngst in Straßburg - doch dann schränkte er wieder ein: „Eine Garantie dafür gibt es niemals, wie es niemals in der Politik eine Garantie gibt.“
Warnung vor Allianzbildung
Brok liebt drastische Formulierungen. Wenn sich die EU-Regierungen nicht in der Außenpolitik zusammenrauften, gebe es die Gefahr, daß es zu einer Rückkehr zu Allianzbildungen wie vor 1914 komme, warnte er zu Jahresanfang. Ein Jahr zuvor hatte er auch viele Freunde vergrätzt, als er den Brief acht europäischer Regierungschefs zur Unterstützung der amerikanischen Intervention im Irak mit der Bemerkung quittierte:“Der Wettlauf der Vasallen hat begonnen.“
Doch Brok gelingt es auch nach solchen verbalen Ausrutschern meist schnell, zumindest parteiinterne Wogen zu glätten. Als Rivalen sehen sich Pöttering und Brok, die sich nur vor einem Jahrzehnt, beim Buhlen um den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ernsthafter in die Quere gekommen sind, längst nicht mehr. Wenn Pöttering sagt, Brok verfüge über eine „große politische Begabung“ und sei „einer der einflußreichsten Kollegen“, dann klingt dies nicht nach Lobhudelei, sondern ehrlich gemeint.
Inhaltlich sei man, nicht zuletzt in der grundsätzlichen Befürwortung eines möglichst bundesstaatlich ausgerichteten Europas, ohnehin meist einer Meinung. „Was uns unterscheidet, ist der Stil“, sagt Pöttering. Auf die Frage, was er denn an seinem Parteifreund Brok auszusetzen habe, antwortet er: „Ich könnte nicht ständig erreichbar sein. Mein Handy ist nicht immer eingeschaltet.“
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.06.2004, Nr. 128 / Seite 5
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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