Mehr als zwei Drittel des EU-Ölverbrauchs entfallen auf den Verkehr
Die verkehrspolitischen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind eng mit der Energiepolitik verknüpft. Mehr als zwei Drittel des Ölverbrauchs in der EU entfallen derzeit auf den Verkehr. Die Sicherung der Energieressourcen im wachsenden Verkehrsmarkt ist das Motiv für die Bundesregierung, eine „europäische Kraftstoffstrategie“ zu entwickeln.
In Fachkonferenzen und auf Ministertreffen sollen Vorschläge zu innovativen Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen erörtert werden. Die Bundesregierung will im nächsten Halbjahr auch die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel voranbringen, damit die EU in der internationalen Klimaschutzdebatte mit einer Stimme spricht.
Einen weiteren Schwerpunkt legt sie auf den Güterverkehr. Die Öffnung des EU-Schienengüterverkehrsmarkts Anfang 2007 soll mit Leben erfüllt werden. Im Personenverkehr steht die endgültige Verabschiedung der Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an.
Darüber hinaus will die Bundesregierung mit dem satellitengestützten Navigationssystem Galileo einen Beitrag dazu leisten, daß die EU-Kommission ihre Konzessionsverhandlungen mit dem privaten Betreiber abschließen kann, ohne daß die öffentliche Hand finanziell zu stark belastet wird.
Text: enn. / F.A.Z., 28.12.2006, Nr. 301 / Seite 10
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