Angela Merkel trifft in der EU auf Widerstand
08. März 2007 Das Thema Atomenergie stand gar nicht auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten über den Klimawandel reden, wenn sie sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zu dem Frühjahrsgipfeltreffen versammeln. Am Ende sollten sie möglichst verbindliche Ziele für den weiteren Abbau des Kohlendioxidausstoßes und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen festlegen.
Eine Debatte über die Kernenergie indes wollte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem ersten Gipfeltreffen als Ratspräsidentin möglichst vermeiden. Jeder Staat müsse und könne selbst wissen, ob er die Atomkraft nutze, heißt es in dem Entwurf der Deutschen für die Abschlusserklärung des Treffens kurz. Doch Merkel hat die Rechnung ohne Frankreich gemacht.
Frankreich stellt Bedingungen
Die französische Europaministerin Colonna gab am Montagabend nach einem Treffen der Außenminister zur Vorbereitung des Gipfels die Linie vor: Die Regierung Chirac werde verbindlichen Zielen für den Energieverbrauch nur zustimmen, wenn die Atomkraft dabei berücksichtigt werde. Die EU solle „ein allgemeines Ziel für nicht auf Kohlenstoff basierende Energie“ vorgeben, nicht - wie von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen - einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten Verbrauch bis 2020 vorschreiben.
Die Bundesregierung will so nicht nur sicherstellen, dass die EU ihren Anteil im Kampf gegen den Klimawandel leistet, sondern auch ihre Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen mindert. Frankreich, das 80 Prozent seines Stroms mit Atomkraft produziert, schlägt vor, das Ziel für „nicht auf Kohlenstoff basierende Energiequellen“ bei 45 Prozent zu setzen. Wenn man sich darauf einigen könnte, sei Frankreich bereit, über ein verbindliches Unterziel für die erneuerbaren Energien zu reden, sagte Colonna.
Wenig Zweifel an Atomkraft
Auch andere EU-Staaten stellen sich gegen die Pflicht zum Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft sowie Biomasse. Aus der Reihe der Skeptiker hat sich offenbar nur der britische Premierminister Blair zuletzt durch ein Telefonat mit Merkel überzeugen lassen, für die 20-Prozent-Pflicht zu stimmen. Es bleiben aber nach Angaben von EU-Diplomaten immer noch zehn Gegner der Selbstverpflichtung.
Die Tschechische Republik setzt sich wie Frankreich offen dafür ein, lieber mehr Atomkraft zu nutzen, als den Anteil von erneuerbarer Energie und damit verbunden auch den von Biokraftstoffen in der EU zu erhöhen. Viele Mitgliedstaaten, vor allem im Osten der EU, teilen die deutschen, österreichischen und irischen Zweifel an der Atomkraft nicht: In Finnland wird derzeit ein neues Atomkraftwerk gebaut, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen in Litauen gemeinsam eines bauen.
Die osteuropäischen Mitgliedsländer fürchten, dass verbindliche Ziele für die erneuerbare Energien ihrer Industrie schaden. Strikte Vorgaben benachteiligten sie nicht nur im Vergleich mit dem Rest der Welt, sondern auch in der Konkurrenz mit den alten EU-Mitgliedern, weil deren Industrie sich viel leichter darauf einstellen könne, heißt es aus polnischen Diplomatenkreisen.
Unterschiedliche Zielvorgaben
Auch die Zusage von Kommission und EU-Ratspräsidentschaft, dass kein Land vor eine unlösbare Aufgabe gestellt werde, reicht offenbar nicht aus, um die Osteuropäer zu überzeugen. Nicht jedes EU-Land müsste demnach 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energie beziehen, sondern die EU im Durchschnitt. Das Ziel für die einzelnen Mitgliedstaaten würde je nach den ökonomischen und landschaftlichen Voraussetzungen berechnet.
Nach ersten Kalkulationen der Kommission müsste etwa Deutschland den Anteil von erneuerbaren Energie auf rund 16 Prozent verdreifachen. Österreich, das schon jetzt viel Wasserkraft zur Stromerzeugung nutzt, müsste hingegen auf einen Anteil von mehr als 50 Prozent kommen. Die Vorgaben für die neuen EU-Staaten könnten entsprechend niedriger angesetzt werden.
Überforderung der Osteuropäer?
Konkrete Zahlen will die Kommission erst im Herbst vorlegen. Auch deshalb herrscht bei den neuen EU-Staaten Skepsis, dass die Ziele so niedrig angesetzt werden, dass ihr Erreichen nicht zu teuer wird. Die Tschechische Republik wäre schon mit einer Steigerung auf einen Anteil von mehr als neun Prozent erneuerbarer Energien überfordert, sagen tschechische Diplomaten.
Ähnliche Sorgen gibt es in den osteuropäischen Staaten auch bei den Vorgaben für den Abbau des Kohlendioxidausstoßes. Auch hierbei soll zwar berücksichtigt werden, was jeder Staat leisten kann. Die Osteuropäer befürchten aber dennoch, dass sie vor eine zu große Herausforderung gestellt werden. Einige von ihnen wollen sich deshalb von der einseitigen Zusage, den Ausstoß ein Fünftel zu senken, verabschieden. Dabei hatten die EU-Staaten das eigentlich schon beschlossen.
Merkels Glaubwürdigkeit ist beschädigt
Bundeskanzlerin Merkel, die für den Gipfel einen Aktionsplan zum Klimaschutz angekündigt hat, der „so konkret, wie es ihn in der Geschichte der EU noch nicht gegeben hat“, sein sollte, müsste also starke Widerstände überwinden, um dieses Ziel zu erreichen. Geschwächt wird ihre Position in dieser Auseinandersetzung dadurch, dass sie ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt hat: Vor allem ihr Vorstoß gegen die von Umweltkommissar Dimas geplante Verpflichtung der Autoindustrie auf eine starke Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid von Neuwagen - ein für den Ratsvorsitz unübliches Verhalten - könnte auf sie zurückfallen.
Lässt sich Frau Merkel in Brüssel auf eine Debatte zur Atomenergie ein, droht ihr nicht nur zu Hause Ärger mit dem Koalitionspartner: So dürfte Österreich, wo es aufgrund eines Referendums keine Atomkraftwerke gibt, kaum akzeptieren, dass die Atomenergie eine besondere Rolle in dem Kampf gegen den Klimawandel bekommt. So wird wahrscheinlich das 20-Prozent-Ziel für die erneuerbaren Energie am Ende nur als unverbindliche Richtgröße verankert. Die Bundesregierung hat auf jeden Fall vorsichtshalber mitteilen lassen, dass das auch ein Erfolg sei. Schließlich könne ein nicht bindendes Ziel trotzdem politisch bindende Wirkung entfalten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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