24. März 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der EU-Kommission nach mehr Mitsprache in der Energiepolitik zurückgewiesen. Bei der Debatte der Staats- und Regierungschefs am Vorabend hätten alle Mitgliedstaaten die Meinung vertreten, daß eine „koordinierte gemeinsame Energiepolitik“ notwendig sei, sagte Merkel am Freitag morgen in Brüssel vor Beginn der zweiten Gipfelrunde.
„Das bedeutet nicht, daß wir mehr Kompetenzen brauchen für die Kommission“. Notwendig sei dagegen mehr Abstimmung hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sei vom Gipfel beauftragt worden, entsprechende Gespräche mit den Energielieferländern außerhalb der EU zu führen.
„Wirtschaftliche Energiepolitik“
Merkel forderte für die EU eine „wirtschaftliche Energiepolitik“. Das heiße, daß die Versorgungsnetze offen sein müßten. Sie sprach sich für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte aus. Angesichts steigender Strompreise forderte sie bis 2007 eine vollständige Marktöffnung nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe und Privatkunden, „damit alle Bürger vom Wettbewerb profitieren“.
Protektionistischen Bestrebungen erteilte sie eine Absage: „Dazu zählt auch, daß wir die Bildung europäischer Champions nicht aus nationalen Interessen verhindern, sondern marktgerechte Lösungen zulassen.“ Damit bezog sie sich auf Frankreich und Spanien, die in jüngster Zeit versucht hatten, eine Übernahme ihrer großen Stromkonzerne durch ausländische Wettbewerber aus der EU zu verhindern.
Gebraucht werde auch eine umweltverträgliche Energiepolitik, für die es gemeinsame Ziele in den Mitgliedstaaten geben müsse, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sie habe im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch einmal auf die Bedeutung hingewiesen, die eine Unterzeichnung der Energiecharta durch Rußland hätte. Moskau könne damit deutlich machen, daß es sichere Energielieferungen wolle.
„Energiemix eine Frage der Nationalstaaten“
Die künftige Rolle der Kernenergie für die Versorgung Europas wurde laut Merkel in der Gipfelrunde nicht weiter thematisiert. „Wir waren der Meinung, daß der Energiemix eine Frage der Nationalstaaten ist.“ Viele Mitgliedstaaten hätten einen hohen Anteil an Kernenergie, sagte Merkel. „Aber diese Frage hat keine herausragende Rolle gespielt, sondern wir haben gesagt: das entscheiden die Mitgliedstaaten selbst.“
Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel , daß die EU bei einem Streit über Protektionismus entsprechende Regeln habe. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, den Wettbewerb zu sichern. Barroso sagte, die EU-Kommission habe „die Autorität, sich einzuschalten, und wir werden unsere volle Autorität nutzen“. Merkel sagte, ob neben den nationalen Regulierungsbehörden auch eine auf europäischer Ebene gebraucht werde, „bedarf noch sorgfältiger Prüfung“.
Das Thema Energie war auf die Tagesordnung der EU gerückt, nachdem es Anfang des Jahres zu Versorgungsengpässen bei Gaslieferungen aus Rußland gekommen war. Zudem bereiten der EU die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten Sorge. Merkel wies darauf hin, daß die Abhängigkeit der EU von Energieimporten in den nächsten 20 bis 30 Jahren von jetzt über 50 auf bis zu 70 Prozent ansteigen werde.
„Bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Jobs“
Der EU-Gipfel verabschiedete am Freitag eine von der österreichischen Präsidentschaft vorgelegte „Strategie für Beschäftigung und Wachstum“. Ziel ist es, durch stärkere Investitionen im Bereich von Forschung und Bildung zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2010 zu schaffen.
Bis Ende 2007 rechnet der Rat mit einer Absenkung der Arbeitslosenzahlen im EU-Raum um sechs Millionen und einer um ein Prozent niedrigeren Arbeitslosenquote. Die Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen durch die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung auf bis zu 3 Prozent bis 2010 verbessert werden.
Nach deutlichem Widerstand mehrerer Regierungschefs schwächte die österreichische Präsidentschaft ihre Forderungen nach Aufstockung der nationalen Haushalte für Forschung und Bildung um jährlich 100 Milliarden Euro ab. Dagegen setzte Schüssel das Ziel durch, bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den 25 Mitgliedsländern zu schaffen. Die Regierungen werden gedrängt, ihre Reformprogramme beschleunigt umzusetzen und durch „entschlossene Haushaltskonsolidierungen“ die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen.
Einigung auf Kompromiß zur Dienstleistungsrichtlinie
Mit einer überraschenden Verständigung zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, die Wettbewerb und Wachstum in Europa fördern soll, ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Lange war offen, ob der Gipfel den Beschluß des Europäischen Parlaments als Grundlage für die weiteren Beratungen anerkennen würde. (Siehe auch: EU einig über Dienstleistungsrichtlinie)
Dieser sieht vor, daß grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes angeboten werden müssen. Damit soll ein Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards verhindert werden. Vor allem die neuen EU-Staaten lehnen dies ab. Sie fordern weitergehende Schritte bei der Marktöffnung. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, halten den Parlamentsbeschluß indes für einen gangbaren Weg.
Knapp ein Jahr nach dem Nein Frankreichs und der Niederlande zur EU-Verfassung will die EU wieder Bewegung in die festgefahrene Diskussion bringen. Die EU-Außenminister wollen sich Ende April, Anfang Mai zu einer zweitägigen Konklave in Österreich zurückziehen, um über das weitere Vorgehen zur Rettung der Verfassung zu beraten.
AFP/AP
Text: FAZ.NET mit AFP/AP/dpa
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