...sonst haette diese Querele der Laender, trotz Foederation, keine Chance, aber auch der "Lissabonvertrag" ist, wenn man ihn richtig versteht, in seiner jetzigen Version, den nicht zu verstehenden Durchfuehrungsverordnungen und Kommentaren, ein Wust von Papier, wo fast jedes Ende eines Kapitels, das Kapitel selbst widerlegt. Ein "Mussvertrag" fuer das persoenliche politische Image. Ein Vertrag den jeder, wie er moechte, fuer sich auslegen kann. Nach dem Volksmund ein Vertrag nach der Devise: "Eine Hand waescht die Andere, beide waschen das Gesicht, ansonsten interessiert mich nichts." Dies erleben wir ja in der EU tagtaeglich, z.B. Kosovo. Die EU-Verfassung, von erfahrenen honorigen Politikern erarbeitet, von Frankreich und anderen abgelehnt, weil sie befuerchteten politischen Spielraum zu verlieren, von Rechtskonservativen hochgespielt, was sie aber mit keinem Praragraphen der EU-Verf. beweisen konnten, zu verabschieden, waere die richtige politische Entscheidung der EU. Vorausgesetzt man ist bereit, die EU-Verf. in allen Landessprachen an ALLE Buerger zu verteilen und Info.-Bueros einzurichten. Dies muss von Bruessel aus zentral geschehen, da einige sich weigern werden. Auf breieter Ebene ist der WILLE zur EU-Verf. gegeben.

Diese Lesermeinung bewertenBelanglos Lesenswert

Der Vertrag ist in den Auswirkungen noch kaum übersehbar. Das Konstrukt hebelt das Europa-Parlament ebenso aus wie die nationalen Parlamente.

Nach der Ausschaltung des Bundestages als Verfassungsorgan geht es nun um nichts weniger als die Ausschaltung des Bundesrates als letztes Verfassungsorgan, das noch direkt durch demokratische Wahlen bestimmt wird.

Gelingt dies, so kann nationale Regierungsbürokratie und EU-Bürokratie nach Gusto Gesetze als EU Richtlinien erzwingen - so geschehen bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Anti-Diskriminierungsgesetz und der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ...

Hier wird gerade die Europäische Demokratie verschachert.

Diese Lesermeinung bewertenBelanglos Lesenswert