Zwischen Merkel und Kaczynski kam es zu Spannungen
23. Juni 2007 Die Kanzlerin pokerte extrem hoch: Für mehrere Stunden schien es in der Nacht zum Samstag, als ob Angela Merkel auf dem EU-Gipfel zu viel aufs Spiel gesetzt hätte. So wie kein deutscher Regierungschef vor ihr auf einem Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs hatte sie die polnische Regierung unter Druck gesetzt. In dem an einen Bunker erinnernden Brüssler EU-Ratsgebäude drohte ein Eklat, eine Krise der EU, ein Zerwürfnis mit den polnischen Nachbarn, ein Hochspülen alter Ressentiments.
Am Ende, nach zwanzig Stunden Dauerverhandlung, äußerte sie sich zwar mit sichtbar von Müdigkeit geröteten Augen, aber doch „sehr zufrieden“. Letztlich hatte der Gipfel das verabschiedet, was Merkel als amtierende Ratspräsidentin zuvor als ihr Maximalziel angegeben hatte: Nicht nur einen Fahrplan zum Abschluss des Reformprozesses der EU, sondern auch alle Eckpunkte für die neuen vertraglichen Grundlagen der Union. Der dunkle Fleck: Die neuen Mehrheitsregeln - der Streitpunkt mit Polen - treten nun erst 2017 voll in Kraft, vier Jahre später als eigentlich von Merkel geplant. „Anders war es nicht möglich“, kommentierte die Kanzlerin.
Sechs Gespräche mit Kaczynski
Wer denn nun den Durchbruch für sich verbuchen kann, darüber wurde schon in der Morgendämmerung von Brüssel in den Delegationen reichlich diskutiert. War der Warnschuss der Kanzlerin - die Drohung, ohne Polen ein Mandat für die Regierungskonferenz festzulegen, die Ursache? Oder war sie zu voreilig gewesen? Hatten andere der EU-Ratspräsidentin das Heft des Handelns letztlich aus der Hand genommen? Oder hatte Merkel alles richtig gemacht? Sechs Mal hatte die Kanzlerin bis zum Freitagabend mit Polens Präsidenten Lech Kaczynski gesprochen, mal unter vier Augen, mal im Beisein anderer. Und es schien, als könnten die Differenzen um die Mehrheitsregelung ausgeräumt werden.
Doch dann musste Merkel erfahren, dass Lech kein volles Verhandlungsmandat hatte. In Warschau verfolgte sein Zwillingsbruder Jaroslaw, der polnische Ministerpräsident, die Verhandlungen und gab im Fernsehen öffentlich den Hardliner. Er drohte mit einem Veto. Merkel reagierte postwendend. Sie setzte ein Stoppzeichen, wie es von ihren Beratern im Anschluss hieß. Sie ließ eine spektakuläre Erklärung verbreiten, dass nun die Ratspräsidentschaft notfalls gegen die Stimme Polens den Auftrag für die EU-Reformkonferenz, die im Herbst tagen soll, erzwingen wolle: „Die Präsidentschaft hat sich wiederholt intensiv um die polnischen Anliegen bemüht und einen zuletzt weit auf Polen zugehenden Vorschlag gemacht. Dieser wurde von der polnischen Seite abgelehnt. In dieser Situation wird die Präsidentschaft vorschlagen, Europa nicht auf der Stelle treten zu lassen.“ Polen könne sich ja später in der Regierungskonferenz im Herbst „dem europäischen Konsens anschließen“.
Bedenken von mehreren Seiten
Als Merkel diese Strategie beim Abendessen der „Chefs“ präsentierte, meldeten mehrere Redner Bedenken an. Man solle es nochmal mit den Polen versuchen. Die Kanzlerin stimmte zu, und Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der scheidende Briten-Premier Tony Blair sprangen in die Bresche. Sie bearbeiteten telefonisch und direkt die Kaczynski-Zwillinge. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero gab Schützenhilfe. Schließlich war es wieder einmal der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der den ultimativen Vorschlag in Abstimmung mit Merkel machte: Die Stimmengewichtung nach der Mehrheit der Staaten und der Bevölkerungszahl sollte nicht 2009, wie es die Verfassung vorsah, und auch nicht 2020, wie es die Polen verlangten, sondern 2014 kommen. Bis 2017 sollen für Länder wie Polen, die Nachteile befürchten, die bisherigen Abstimmungsregeln gelten.
Am Ende des Verhandlungsmarathons waren alle Beteiligten reichlich erschöpft. Begeisterung kam am Ende dieses historischen Treffens nicht auf. Die EU-Granden lieferten sich über lange Stunden das sattsam bekannte Hauen und Stechen um echte und vermeintliche Machtvorteile, das viele Bürger bislang abgeschreckt hat. Und das Verhältnis zu Polens Führung ist nach diesem Gipfel sicherlich nicht besser geworden. Dennoch meinte Merkel, niemand stehe „in der Ecke“. Die Substanz des Verfassungstextes wurde weitgehend erhalten, waren sich alle einig. Nun muss der Beschluss von Brüssel erst einmal in einen echten Vertragstext gegossen werden. Dieser droht dann so trocken und unübersichtlich zu werden, dass das wiederum auch nicht gerade zu mehr Transparenz in der EU führen dürfte.
Die Gipfel-Stimmung kippte während der zwei Tage mehrfach in verschiedene Richtungen. Lange schien es glatt auf eine Einigung zuzulaufen. Dann folgte der Fernsehauftritt von Jaroslaw Kaczynski. Auch Merkel räumte ein, dass die Lage von außen betrachtet unübersichtlich gewesen sei. „Von innen war es aber zum Teil auch unübersichtlich.“ Kommissionspräsident José Manuel Barroso überreichte der Kanzlerin zum Schluss einen bunten Blumenstrauß - wohl auch als Anerkennung für ihren Mut. Müde lächelnd nahm sie ihn entgegen.
Text: dpa
Bildmaterial: REUTERS
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