Von Klaus-Dieter Frankenberger
Auch die Niederländer ließen die "Verfassung" durchfallen
06. Juni 2005 Erst eine deutliche Mehrheit in Frankreich, dann eine satte in den Niederlanden - ausgerechnet die Wähler in zwei europäischen Gründungsländern haben über dem „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ mißbilligend den Daumen gesenkt. Wer hätte das erwartet?
Noch wehren sich Europapolitiker in Brüssel und anderswo in sturer Verzweiflung gegen die logische Einsicht: Dieser Vertrag ist nicht nur in ein Koma gefallen, er ist tot. Man mag das angesichts der Arbeit, die in ihm steckt, und des Fortschritts, der erreicht wurde, bedauern, aber es ist so. Kein Rettungskommando wird ihn wieder zum Leben erwecken. Die dazu raten, die Ratifikationsverfahren fortzusetzen, legen jene mal überhebliche, mal verbohrte Realitätsverweigerung an den Tag, die mindestens für Teile der europäischen politischen Klasse typisch - und die ein Grund für den doppelten, französisch-niederländischen Volksaufstand ist.
Die EU ist nicht unschuldig
Es bringt nichts, zu behaupten, die Wähler in unseren Nachbarländern hätten die Referenden dazu mißbraucht, diffuse Wut und Ärger an einer „Verfassung“ auszulassen, die völlig unschuldig sei. Es stimmt zwar: Die Motive der französischen und der niederländischen Neinsager sind vielfältig und widersprüchlich; sie haben viel mit der Innenpolitik und der Lust zu tun, den Regierenden Denkzettel zu verpassen. Aber wie man es auch dreht und wendet: Der Vertrag ist nicht zuletzt deshalb abgelehnt worden, weil man, aus unterschiedlicher Perspektive, der real existierenden Europäischen Union mit ihrer Selbstfixiertheit und ihren - zum Teil unabwendbaren - Zumutungen nicht mehr folgen will.
In der Ablehnung verbirgt sich die Auflehnung gegen eine Europapolitik, die, zu Recht oder zu Unrecht und unbeschadet ihres friedenspolitischen Ursprungs, mehr und mehr als Diktat empfunden wird.
Der Wunsch nach Führung wächst
Könnte es sein, daß sich im „Non“ veränderungsunwilliger Franzosen und im „Nee“ konsensüberdrüssiger Niederländer schärfer als jemals zuvor „Europa“ als Projekt einer Elite zeigt, die Souveränitätstransfer und grenzenlose Erweiterung als eine sich selbst rechtfertigende Dauerübung versteht, während die Wähler mit ihren wirtschaftlich-sozialen Sorgen und ihren kulturellen Bedürfnissen (Stichwort Identität) lieber an ihren gewohnten nationalen Koordinaten festhalten möchten? Wäre dem so, dann hätte „Europa“ mehr als nur ein Kommunikationsproblem; die Verunsicherung ginge weit über das Scheitern einer Reform hinaus.
Es ist offensichtlich, daß in der Lage, in der die EU nun steckt, der Wunsch nach Führung wächst: Wer kann Klarheit schaffen, wer vermag die künftige Richtung der Union so zu beschreiben, daß gegensätzliche Interessen und Vorstellungen sich nicht sofort paralysieren? Vor allem: Wer besitzt noch genügend Autorität, um die auseinanderlaufenden Fäden wieder zusammenzubinden? Die Antwort ist nicht verheißungsvoll: Mit Autoritäten ist Europa nicht gesegnet.
Aber wer soll führen?
Das Ansehen des französischen Präsidenten ist im freien Fall; bei den neuen Mitgliedern der EU hatte er seine Glaubwürdigkeit in einem Anfall von herrischem Bestimmenwollen ohnehin schon verspielt. Der Bundeskanzler, bei dem deutsches Normalsein machtpolitisch in Ruppigkeit und mental in Gleichgültigkeit umschlug, will sich bekanntermaßen seine Handlungsunfähigkeit vom Bundestag bestätigen lassen. Verläßliche Führung hat er in Europa nicht angeboten; eher hat Deutschland unter ihm die Balance verloren und seine moderierende Rolle aufgegeben. Von Berlusconi ist nicht viel zu erwarten. Blair wird wie eh und je für Liberalisierung und Öffnung werben und richtigerweise darauf hinweisen, daß europäischer Interventionismus Teil des Problems ist und nicht des Konservierens wert. Aber weil er wegen der euroskeptischen Grundstimmung in Britannien nie den Mut aufgebracht hat, sich für „Europa“ zu schlagen, ruhen nicht mehr viele Hoffnungen auf ihm.
Nicht weit her ist es mit der europäischen Institution, von der es heißt, ihr sei das europäische Interesse anvertraut, der Kommission. Es ist etwas schäbig, jetzt ihrem Präsidenten Barroso die Schuld dafür zu geben, daß in Frankreich der antieuropäische Unmut wächst. Aber er hat sowenig wie seine beiden Vorgänger die Statur und das Gewicht, die nötig wären, um die Union aus der Krise zu führen. Selbst wenn er das wollte, würden ihm nur wenige folgen.
Europapolitische Inventur
Was bleibt, ist demnach der Appell, nüchtern Inventur zu machen. Diese europapolitische Inventur müßte sich natürlich das Ziel setzen, der Entfremdung zwischen den Bürgern und ihrem politischen Personal, Abteilung Europa, auf den Grund zu gehen und Wege zu ihrer Überwindung aufzuzeigen. Und sie müßte mit einer Tat enden: der Erfüllung des Versprechens, daß die EU sich fortan auf das Wesentliche konzentriere und nicht alles unter Regelungsanspruch stellt.
Aber auch das wird nicht ausreichen, um jene Bürger, die sich enttäuscht abgewendet haben oder die sich überfordert fühlen, mit Europa zu versöhnen, und um Europas Legitimitätsreservoir wieder zu füllen. Vielleicht muß man sich, wenigstens für einige Zeit, von weitergehenden Föderalisierungsplänen trennen. Vermutlich wird man das europapolitische Tempo drosseln müssen, ohne sich allerdings dabei abzuschotten und einen unheilvollen ökonomischen Populismus zu praktizieren.
Ganz gewiß müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, dauerhaftes Wachstum zu schaffen; ohne die Aussicht auf Wachstum, Auskommen und Beschäftigung geht die Europäische Union die materielle Grundlage ihrer Akzeptanz verloren. Und vielleicht wird der deutsch-französische Motor schon bald von einer (neuen) Mannschaft gewartet, die, bei aller haushaltspolitischen Klammheit, tatsächlich das gesamteuropäische Interesse wieder in den Blick nimmt. Notwendig wäre es.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: FAZ.NET, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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