Die Franzosen haben "Nein" gesagt
30. Mai 2005 Kein Zweifel: Die Ablehnung des „Vertrages über eine Verfassung für Europa“ in Frankreich ist ein politisches Erdbeben; es erschüttert die französische Innenpolitik, vor allem aber wird es nachhaltige Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union haben.
Das überraschend deutliche, massive „Nein“ der Franzosen macht eine Wiederauflage dieses Referendums zur politischen Unmöglichkeit. Insofern sind die in beruhigendem bis beschwörendem Ton formulierten Aufrufe, der Ratifikationsprozeß müsse, quer durch Europa, fortgesetzt werden - schon am Mittwoch sind die Niederlande mit einer Volksabstimmung an der Reihe - pure Illusion. Dieser Verfassungsvertrag, der schon einmal im Europäischen Rat durchgefallen war, ist an diesem Wochenende endgültig gescheitert.
Kein Jahrhundertwerk
Es hat sich gezeigt, daß die „Methode Konvent“, mit deren Hilfe zuvor eine Charta der Grundrechte der Union ausgearbeitet worden war - über die es wenig Streit gab und geben kann -, nicht die damals gepriesene Lösung für die Weiterentwicklung der EU ist. Die Gegenstände und Probleme, um die es in den europäischen Angelegenheiten geht - Ländergewichtungen bei Abstimmungen oder rechtliche Regelungen für die Zusammenarbeit der Institutionen -, sind schlicht und einfach technisch zu kompliziert und politisch zu wenig überschaubar, als daß sich das Interesse des Publikums damit gewinnen und davon fesseln ließe.
Erwiesen ist weiterhin, daß eine unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit tagende Versammlung nicht notwendigerweise ein besseres Resultat zustande bringt als eine Regierungskonferenz mit ihren Methoden der Geheimdiplomatie und des politischen Kuhhandels. Das mediokre Ergebnis der Konventsarbeit ließ sich auch dadurch nicht zum Jahrhundertwerk hochreden, daß es von dem Konventsvorsitzenden und ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing in die Tradition Montesquieus und der amerikanischen Verfassungsväter gestellt wurde.
Keine Verfassung
Dieser Vertrag war in Wirklichkeit keine Verfassung, sondern der Versuch, eine in vielen Teilen sinnvolle und nützliche Reform der Verfahren und Entscheidungsprozesse für die größer gewordene EU zu erreichen. Sein Untergang hat auch damit zu tun, daß er aus Gründen der Symbolik, jedenfalls nicht wegen seiner realen Bedeutung, mit Erwartungen und Befürchtungen vollkommen überfrachtet worden war.
An der französischen Debatte vor der Volksabstimmung läßt sich das ablesen. Natürlich war ein Motiv für die Ablehnung, vielleicht sogar das wichtigste, der Wunsch, mit der eigenen Regierung abzurechnen. Präsident Chirac und sein Premierminister Raffarin bewegen sich in den Umfragen auf Tiefständen. Seit Jahren kündigt die Regierung Reformen an, in den Sozialsystemen oder im Bildungswesen, packt sie zunächst an und schreckt kurz danach, wenn die Betroffenen - ob Schüler, Ärzte oder Eisenbahner - aufschreien oder auf die Straße gehen, vor der eigenen Courage zurück. Daß eine Regierung mit solchem Hin und Her ihr Ansehen verspielt und das Vertrauen der Bürger verliert, muß niemanden wundern.
Kein europäischer Schutzwall
Alle französischen Regierungen, gleichgültig welcher Couleur, haben den Wählern erst die alte EWG, dann die EG und heute die EU immer als Schutzwall und Festung in einer feindlichen Welt angepriesen. Die politische Vision war und ist, daß sich nur ein geeintes Europa unter deutsch-französischer Führung gegen die anderen Mächte - Amerika, Rußland, China - werde behaupten können.
Das Verständnis des „marche commun“, des gemeinsamen Marktes, ist in Frankreich, entgegen den wirtschaftlichen Realitäten, immer protektionistisch geblieben, nicht nur im engeren, handelspolitischen Sinn, sondern auch was den Schutz von Berufsgruppen (die Bauern voran) oder von Sozialstandards angeht. Wenn es für die Ablehnung des Verfassungsvertrags einen einzelnen entscheidenden europäischen Faktor gibt, dann ist das die „Bolkestein-Richtlinie“ zur Liberalisierung der Dienstleistungen, auch wenn sie mit der Verfassung nichts zu tun hat. Die von Müntefering in Deutschland losgetretene Kapitalismusdebatte ist eine laue Brise im Vergleich zu den Proteststürmen, die in Frankreich über dieses Thema losgebrochen sind.
Keine Grenzen?
Wegen des verschärften Standortwettbewerbs, in dessen Folge „Delokalisierungen“ zunehmen, wegen wachsender Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die als „Lohn- oder Sozialdumping“ wahrgenommen wird, führt von hier aus eine direkte Linie zur Ost-Erweiterung. Sie ist in Frankreich - und nicht nur dort - in ihren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen bisher nicht verstanden, überdies auch psychologisch in keiner Weise bewältigt worden.
Es war symptomatisch, mit welch ungläubigem Zorn Präsident Chirac reagierte, als er vor dem Irak-Krieg zu spüren bekam, daß die damaligen Beitrittskandidaten den deutsch-französischen Führungsanspruch in der EU zu bestreiten wagten. Genauso zornig reagieren die Franzosen heute darauf, daß Arbeitskräfte aus den neuen östlichen Mitgliedstaaten bereit sind, für viel weniger Geld viel mehr zu arbeiten als sie. Die Debatte über die Erweiterung der EU um die Türkei ist da nur ein Tropfen, der das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht hat - auch ohne die Betonung kultureller Differenzen. Weil das europäische Projekt in den Augen vieler Europäer dabei ist, sich im Maß- und Grenzenlosen zu verlieren, kündigen sie ihm die Gefolgschaft auf - das ist eine neue Euroskepsis, deren Ursprung enttäuschte Liebe ist.
Weil der Verfassungsvertrag nicht an den Briten oder Dänen gescheitert ist, sondern in Frankreich, einem Gründer- und Kernland, ist die EU im Mark getroffen. Eine in die Enge getriebene Pariser Regierung wird nicht mehr Motor sein, sondern Bremse - das werden die kommenden Wochen zeigen.
Text: FAZ.NET mit Berichten von Reuters, AP und dpa
Bildmaterial: AP
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