EU-Verfassungsvertrag

Krisendiplomatie auf vollen Touren

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Juncker, Schröder - Krisengespräch in Luxemburg

02. Juni 2005 Der französische Staatspräsident Jacques Chirac will am Samstag in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Krise der EU-Verfassung beraten.

Wie es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen hieß, wurde der Arbeitsbesuch nach dem Scheitern der Referenden über die Verfassung in Frankreich und den Niederlanden vereinbart.

Zwischen den EU-Hauptstädten gibt es intensive Kontakte, um ein endgültiges Scheitern der Verfassung zu verhindern. Dazu reiste Schröder am Nachmittag auch nach Luxemburg, um mit dem amtierenden Ratspräsidenten der EU, Jean-Claude Juncker, zu beraten. Juncker will dem EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

„Wir brauchen ein Beitrittsmoratorium“

Die regulären deutsch-französischen Konsultationen finden am 10. Juni in Paris statt. Noch am selben Tag will Schröder abermals mit Juncker zusammentreffen. Für den 13. Juni sind Gespräche mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin geplant. Juncker und Schröder treten für eine Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens für den Verfassungsvertrag in sämtlichen EU-Staaten ein.

CSU-Europaabgeordnete haben unterdessen ein Moratorium für künftige EU-Beitritte gefordert. Europa brauche nun einen „Politikwechsel“, forderte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber am Donnerstag. Vor allem die Sorge über einen möglichen Beitritt der Türkei habe zur Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer beigetragen. Die Staats- und Regierungschefs der EU müßten daher die für Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara verschieben, verlangte Ferber.

Sorge um die „Wertegemeinschaft Europa“

Die Bürger hätten kein Verständnis für ein „maßlos überdehntes Europa“, sagte der CSU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich. Die EU-Osterweiterung vor einem Jahr sei noch nicht bewältigt, „geschweige denn in den Herzen und Köpfen der Menschen verankert.“ Die EU brauche ein Beitrittsmoratorium, um die „Wertegemeinschaft Europa“ vertiefen zu können. Dies gelte nicht nur für die Türkei, sondern auch für Bulgarien und Rumänien. Diese Länder seien „alles andere als beitrittsreif“. Nach bisheriger Planung sollen Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 oder spätestens Anfang 2008 aufgenommen werden.

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis schlug vor, die EU-Verfassung bis auf weiteres „auf Eis zu legen, um weiteren Schaden von ihr abzuwenden“. Das Ratifizierungsverfahren solle nicht komplett abgebrochen, sondern unterbrochen werden. Man müsse verhindern, daß der britische Premierminister Tony Blair im Alleingang das Projekt für gescheitert erkläre.

Stoiber: Schröder und Chirac tragen „wesentliche Verantwortung“

Auch in Deutschland wird die Forderung nach einem Kurswechsel immer lauter. Sowohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangten am Donnerstag, ein „Weiter so“ könne es nach zwei gescheiterten Volksabstimmungen nicht geben. Zugleich sprachen sich die Unions-Spitzen wie auch die FDP dafür aus, den Ratifikationsprozeß fortzusetzen.

Merkel forderte den Kanzler auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Dies kann für Stoiber nur auf eine Korrektur an der Erweiterungspolitik der Europäischen Union hinauslaufen. Stoiber warf Schröder und dem französischen Präsidenten Chirac eine „wesentliche Verantwortung“ für das Scheitern des Verfassungsvertrages vor: „Ihr forciertes Eintreten für einen EU-Beitritt der Türkei über die Köpfe der Mehrheit der Bürger hinweg hat viele Menschen tief verunsichert.“

FDP mahnt zur Zurückhaltung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt mahnte zur Zurückhaltung. Die Entscheidung, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden könne, sei derzeit überhaupt nicht abschließend zu beantworten, sagte er. Demgegenüber sprach sich der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), gegen „voreilige Erweiterungsschritte“ aus.

Stoiber versicherte, eine Unions-geführte Bundesregierung wolle den Gesprächen mit der Türkei „eine andere Richtung geben“. „Rot-Grün will den Beitritt der Türkei um jeden Preis, wir als Union werden dagegen die Beitrittskriterien sehr ernst nehmen. Und danach ist weder die Europäische Union aufnahmefähig für die Türkei noch die Türkei selbst aufnahmefähig für die Europäische Union.“

Stoiber: Teile der Verfassung nicht weiterverfolgen

Stoiber forderte ferner, sich auf die „Substanz“ des Europäischen Verfassungsvertrages zu konzentrieren. Es sei „unrealistisch, daß Franzosen und Niederländer zu einem späteren Zeitpunkt dem unveränderten Verfassungsvertrag zustimmen würden“. Deshalb sollten jene Teile des Vertragswerks nicht weiterverfolgt werden, die in einzelnen Ländern nicht mehrheitsfähig seien, weil sie vor allem Europa weitere Zuständigkeiten in Wirtschafts- und Sozialbereichen übertrügen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck gestand derweil ein, daß die negativen Voten gegen die EU-Verfassung auch mit Versäumnissen bei Einführung des Euros zusammenhängen. „Wir waren nicht sorgfältig genug bei der Euro-Umstellung“, sagte Beck.

Bericht: Straw will britisches EU-Referendum aussetzen

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden will der britische Außenminister Jack Straw angeblich am kommenden Montag die Aussetzung der geplanten Volksabstimmung in Großbritannien verkünden. Bei seiner angekündigten Rede vor dem Parlament werde Straw bekanntgeben, daß das Gesetz über das Referendum auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag Quellen aus dem Londoner Außenministerium. Ohne das entsprechende Gesetz kann die Volksabstimmung nicht stattfinden. Nach bisherigem Zeitplan war sie für Frühjahr 2006 vorgesehen.

Die niederländische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Billigung der EU-Verfassung bereits zurückgezogen. Von diesem Schritt unterrichtete Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach Angaben des Regierungspresseamtes am Donnerstag das Parlament in Den Haag. Damit entfällt die Grundlage für eine Ratifizierung der EU- Verfassung durch die Niederlande, die nur durch das Parlament erfolgen könnte.

Um in Kraft zu treten, muß die Verfassung von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert, das heißt durch Parlamente oder Volksabstimmungen gebilligt werden.

Balkenende berief sich bei seiner Entscheidung auf das „deutliche“ Ergebnis des Referendums vom Vortag. Dabei hatten 61,6 Prozent der wahlberechtigten Niederländer die Verfassung abgelehnt. Vor einer Parlamentsdebatte darüber sprach sich Balkenende für einen „Dialog mit der Bevölkerung“ über Europa aus. Er habe Verständnis für die Zweifel der Menschen an der Aufgabe von staatlicher Souveränität und an den finanziellen Beiträgen der Niederlande für die EU. Diese könne er gut in Brüssel erläutern, sagte Balkenende.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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