EU-Beitritt der Türkei

Unangenehme Fragen, steife Antworten

Von Michaela Wiegel, Paris

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Angstrengt: Recep Tayyip Erdogan

21. Oktober 2004 Im prachtvoll restaurierten Speisesaal des Musée d'Orsay, bei Kronleuchterschein und Haute Cuisine, hatte sich am Mittwoch abend ein Gast eingefunden, über dessen europäische Ambitionen seit Wochen in ganz Frankreich diskutiert wird - der türkische Ministerpräsident Erdogan.

Die Idee, nicht immer nur über, sondern auch mit Erdogan zu reden, stammte vom Direktor der „Denkfabrik“ Französisches Institut für Internationale Beziehungen (Ifri), Thierry de Montbrial, der mit der Diskussion zugleich das fünfundzwanzigjährige Bestehen der von ihm ins Leben gerufenen Institution beging.

Erdogans anklagende Tischrede

Ob es am Glanz des Ortes oder an den Warnungen seiner Berater lag, der türkische Ministerpräsident trat steif und angestrengt auf. Seine Tischrede klang teils wie eine Anklage an alle, die sich nicht mit dem von Präsident Chirac als „irreversibel“ bezeichneten Integrationsprozeß der Türkei in die Europäische Union abfinden wollen.

Vor einer Woche hatte sein Botschafter wutschnaubend die französische Nationalversammlung verlassen, wo eine Mehrheit der Abgeordneten, aus dem Regierungslager und der Opposition, einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei statt ihrer Vollmitgliedschaft in der EU das Wort geredet hatten. „Ich will mir gar nicht vorstellen, daß ausgerechnet Frankreich, das den Begriff der Menschenrechte erfunden hat, uns daran hindern könnte, unser Ziel zu erreichen“, sagte Erdogan im Musée d'Orsay.

Mangelnde Vergangenheitsbewältigung

Mit der Aufzählung der Gesetzesänderungen, die seine Regierung auf dem Weg in die EU verabschiedet hat, wollten sich Erdogans französische Gesprächspartner nicht begnügen. Höflich, aber resolut konfrontierte eine frühere Ministerin Präsident Giscards, Simone Veil, den Ministerpräsidenten aus Ankara mit dem Völkermord an den Armeniern und der mangelnden Vergangenheitsbewältigung in der Türkei.

Frau Veil, die im Alter von 16 Jahren nach Auschwitz deportiert wurde, beschrieb als Triebfeder ihres europäischen Engagements den Versöhnungsprozeß mit Deutschland, dessen Grundlage ein schonungsloser Umgang mit der Vergangenheit bildete. „Ist die Türkei bereit, sich dem Völkermord an den Armeniern genauso zu stellen und den Boden für eine Aussöhnung zu bereiten?“ fragte Simone Veil.

Völkermord als Affront

Erdogan warb für einen „objektiven Ansatz“, Historiker müßten zunächst die „Wahrheit“ herausfinden. Die Archive des Osmanischen Reiches zu den „Geschehnissen“ seien aber noch nicht ausgewertet worden. Dann zählte Erdogan auf, wie viele Kirchen und Schulen seine Regierung der armenischen Minderheit zur Verfügung stelle. „Es gibt eine Kampagne gegen uns“, schloß er.

Schon die im Januar 2001 vom französischen Parlament verabschiedete Anerkennung des Völkermords an den Armeniern war von der türkischen Regierung als Affront gewertet worden.

Hüter der Laizität und Kritiker des Prinzips

Einem Zusammenprall politischer Kulturen glich auch der Austausch, der sich über die Laizität entwickelte. Unter „laicité“ verstehen die Franzosen eine Staatsphilosophie, welche die Religion aus dem öffentlichen Raum heraushält und Schulen und staatliche Einrichtungen zu einer Art religionsfreier Zone erhebt. Über dieses Prinzip herrscht ein parteiübergreifender Konsens, der in der breiten Zustimmung zu dem im März verabschiedeten Laizitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen verbietet, Niederschlag findet.

Erdogan wiederum erläuterte seinen verblüfften Zuhörern, daß man zugleich Hüter der Laizität und Kritiker des Prinzips in bezug auf die individuelle Religionsfreiheit sein kann. Seine beiden Töchter, sagte der Ministerpräsident, habe er zur Beendigung des Studiums in die Vereinigten Staaten geschickt, weil sie dort anders als an türkischen Universitäten nicht am Tragen eines islamischen Kopftuches gehindert würden. Zugleich sagte Erdogan, er wolle das Kopftuchverbot in der Türkei nicht in Frage stellen.

„Mentalitätswechsel ist erforderlich“

Kann ein Ministerpräsident, dessen Ehefrau in der Öffentlichkeit immer ein Kopftuch trägt, wirksam die Gleichberechtigung von Mann und Frau verteidigen, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta festgeschrieben ist? Solche Zweifel schwangen bei mehreren Fragen mit, welche die besondere Sensibilität des französischen Publikums vorführte.

Der frühere Justizminister Mitterrands, Robert Badinter, der maßgeblich den Beschluß über die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich beeinflußte, hielt Erdogan freundlich vor, daß es nicht ausreiche, Gesetze zu ändern. „Ja, es ist wahr, ein Mentalitätswandel ist erforderlich“, gestand Erdogan ein. Er nutzte die Gelegenheit zu der Ankündigung, daß die Türkei den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnen und ratifizieren werde.

Schwächebeweis, der Europas nicht würdig ist

Mit Sorgen, welche die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union betreffen, wollte sich Erdogan nicht auseinandersetzen. Es sei nicht zulässig, daß sich die EU auf innere Schwierigkeiten berufe, um die Türkei zurückzuweisen. „Das ist ein Schwächebeweis, der Europas nicht würdig ist“, sagte Erdogan. Man könne nicht die EU zu einer globalen Macht aufbauen wollen und zugleich mit dem schlechten Zustand der EU-Institutionen argumentieren.

Auf Sympathien stieß Erdogan damit nicht bei seinen Zuhörern. Im Musée d'Orsay, das seine Entstehung Valéry Giscard d'Estaing verdankt, mag sich mancher an die Worte des früheren Staatspräsidenten und Präsidenten des EU-Verfassungskonvents erinnert haben: Die Aufnahme der Türkei bedeute das Ende Europas, von dem die Gründerväter geträumt haben.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.10.2004, Nr. 247 / Seite 3
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Bewerten Sie Ihr Depot hinsichtlich Risiko und Renditeerwartung. Prüfen Sie die Effekte möglicher Depoterweiterungen oder lassen Sie sich die optimale Zusammensetzung Ihres Depots berechnen. Testen Sie jetzt die Portfolio-Optimierung auf FAZfinance.NET.