Deutsche und Polen

„Solider und ernsthafter Partner“

Kohl war in Polen einst der beliebteste ausländische Staatsmann

21. Juni 2007 Es beginnt an Adenauers Schreibtisch. Dort wird erstmals Deutschlands Versprechen festgeschrieben, Polen auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft zu unterstützen. Das war 1991. Bundeskanzler Helmut Kohl hat das alte Möbelstück seines politischen Ahnen aus dem Palais Schaumburg ins Bonner Kanzleramt bringen lassen, um daran mit dem polnische Ministerpräsidenten Bielecki den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zu unterzeichnen.

Kohl sagt zu, das vereinte Deutschland werde als größtes EG-Mitglied Polen „auf seinem Reformweg nachhaltig unterstützen“. Deutschland betrachte es als seine Verantwortung, Polen an die Europäische Gemeinschaft heranzuführen. „Dies schließt ein die Perspektive des Beitritts, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Ressortabkommen mit Polen

Die Deutschen halten Wort in den folgenden anderthalb Jahrzehnten. Im November 1991 wird Polen in den Europarat aufgenommen. Vorab hat Deutschland Polen sechs Milliarden Mark an Schulden erlassen, vier weitere umstrukturiert, was die galoppierende Inflation bremsen half.

Deutsche Ministerien schließen Ressortabkommen mit Polen, um dort den Aufbau einer Marktwirtschaft sowie die Schaffung von sozialen Strukturen voranzubringen. Arbeitsverwaltung, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Arbeitsschutz, Gesundheitssystem - an allem, was Voraussetzung für eine spätere EU-Mitgliedschaft Polens sein wird, ist Deutschland von Anbeginn beteiligt.

Weißbuch wird zum Leitfaden für Polen

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Unter kräftiger deutscher Mitsprache beschließt der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen, dass Polen wie auch weitere osteuropäische Länder mehr als eine unverbindliche Beitrittsperspektive erhält. Bedingungen für einen Beitritt werden festgelegt: eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz sowie eine funktionierende Marktwirtschaft.

1994 stellt Polen den offiziellen Beitrittsantrag. Der Europäische Rat einigt sich noch im selben Jahr unter deutscher Führung in Essen auf eine Heranführungsstrategie, die ein Jahr später durch ein Weißbuch der Kommission konkretisiert wird. Dieses Buch wird zu einem Leitfaden für Polen.

„Mit Tigerstaaten Südostasiens vergleichbar“

Auf einem Polen-Besuch 1995 verbreitet der deutsche Kanzler, der dort in Umfragen der beliebteste ausländische Staatsmann ist, weitere Zuversicht. Spätestens im Jahr 2000 müsse ein ratifizierungsfähiges Vertragswerk der EU zur Aufnahme vorliegen. Polens Außenminister Bartoszewski stellt erfreut fest: „Es sind klare Worte der Solidarität der Bundesrepublik mit Polen auf dem Wege zur Europäischen Union gefallen.“ Polen habe in Deutschland einen „soliden und ernsthaften Partner“.

Im Dezember 1997 kann sich Polen abermals auf Kohl als mächtigsten Fürsprecher verlassen. Auf dem Europäischen Rat in Luxemburg wird beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der ersten Erweiterungsrunde von sechs Staaten am 30. März 1998 aufzunehmen. Kohl setzt sich dafür ein, dass Polen an die Spitze dieser Gruppe gesetzt wird.

Tatsächlich hatte es wirtschaftliche Erfolge, so dass Deutsche Bank Research es 1996 für „zu Recht mit den Tigerstaaten Südostasiens vergleichbar“ hielt. Doch liegt die Arbeitslosigkeit bei zwanzig Prozent und ist die Armut vor allem auf dem Land dramatisch. Der Europäische Rat ist deshalb skeptisch. In Luxemburg wird festgelegt, dass jährlich ein Fortschrittsbericht zu jedem Kandidatenland erstellt werden muss, in dem die Veränderungen beurteilt werden.

Schröder betrachtet Herabsetzung Polens als Affront

Im März 1998 beginnen die offiziellen Verhandlungen über Polens EU-Beitritt. Die Abwahl Kohls im September ruft in Polen Sorge hervor. Am Wahlabend verlässt der frühere Außenminister Bartoszewski türeschlagend den Empfang der Deutschen Botschaft in Warschau. Von Ministerpräsident Buzek und Außenminister Geremek kommt kein Glückwunschtelegramm an die neugewählte rot-grüne Bundesregierung.

Polen befürchtet, in Bundeskanzler Schröder keinen Fürsprecher mehr zu haben. Doch die Patenschaft Deutschlands für Polen auf dem Weg in die EU wird von Schröder fortgesetzt, mit Worten und Taten: „Sie können sich darauf verlassen“, versprach Schröder im Dezember 2000 vor dem polnischen Sejm. „Nach Auffassung des deutschen Bundeskanzlers wird Polen unter den ersten sein, die der Europäischen Union beitreten.“ Deutschland werde als „Anwalt“ Polens auf dem anstehenden Gipfeltreffen in Nizza auftreten.

Auf dem Europäischen Rat in Nizza, dem bis dahin längsten und strapaziösesten Gipfeltreffen der EU, schlägt der französische Präsident Chirac eine neue Stimmenverteilung vor. Danach soll Spanien 28 Stimmen, Polen dessen Bevölkerungsgröße der Spaniens entspricht, aber nur 26 Stimmen bekommen. Schröder betrachtet die Herabsetzung Polens als Affront. Es werde keinen Vertragsentwurf „zu Lasten Dritter“ geben, versichert Deutschland und trägt dazu bei, dass am Ende Polen 27 Stimmen erhält, genauso viel wie Spanien.

Union droht an der Finanzplanung zu zerbrechen

Auf der Agora, dem antiken Marktplatz in Athen, wird am 16. April 2004 die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder unterzeichnet. Polen gehört nun zur EU, im Jahr darauf hat Deutschland eine neue Regierung. Auf dem EU-Gipfeltreffen Ende 2005 droht die Union an ihrer neuen Finanzplanung zu zerbrechen, der finanziellen Vorausschau bis 2013.

Um doch noch einen Kompromiss zu ermöglichen, verzichtet Bundeskanzlerin Merkel auf 100 Millionen Euro Fördergelder für Ostdeutschland und Bayern. Das Geld kommt vor allem Polen zugute, der Gipfel ist gerettet.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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