Merkel, Jaroslaw Kaczynski: "Doppelte Mehrheit" umstritten
13. Juni 2007 Gut eine Woche vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Polen vor einer Blockadepolitik gewarnt. „Ein großes Land kann nicht sagen: Ich habe weniger Verantwortung, ich blockiere“, sagte Sarkozy in einem Interview, das die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Mittwoch auszugsweise veröffentlichte.
Sarkozy reist am Donnerstag zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und dessen Zwillingsbruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, nach Warschau. „Ich werde versuchen, die polnischen Führer davon zu überzeugen, dass Polen ein wichtiges Land in Europa ist, dass wir es brauchen, um seine Zustimmung zum Verfassungskompromiss zu erreichen“, sagte Sarkozy. Polen sollte nicht auf dem Prinzip der „Quadratwurzel“ der Bevölkerungszahl bei der Berechnung des Stimmengewichts im EU-Ministerrat beharren.
Barroso und Steinmeier: "Aufschieben ist keine Lösung"
Die Kaczynski-Brüder hatten in den vergangenen Tagen das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ wiederholt kategorisch abgelehnt und betont, Polen würde eine Schwächung seiner Position im europäischen Rat nicht dulden. Nach dem Prinzip der „doppelten Mehrheit“ bei Entscheidungen der EU mit qualifizierter Mehrheit müssten 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zudem 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Merkel und Kaczynski sprechen über Konsultationen
Am Dienstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Kaczynski telefoniert. Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP erörterte sie mit ihm den bisherigen Verlauf der Konsultationen vor dem Brüsseler EU-Gipfel. Das Gespräch kam auf Initiative Merkels zustande, sagte ein Mitarbeiter Kaczynskis der Agentur.
Kaczynski habe in dem Gespräch die Suche der deutschen Ratspräsidentschaft nach einem Kompromiss innerhalb der EU begrüßt und auf einen Erfolg des Gipfels gehofft, hieß es. Zuvor hatte Kaczynski vor Journalisten betont, es werde „sehr schwierig“ sein, auf dem am 21. Juni beginnenden Gipfel einen Kompromiss zu erzielen. Kaczynski habe in dem Gespräch die Suche der deutschen Ratspräsidentschaft nach einem Kompromiss innerhalb der EU begrüßt und auf einen Erfolg des Gipfels gehofft, hieß es.
Barroso und Steinmeier fordern schnelle Entscheidung
Unter dem Eindruck polnischer und britischer Änderungswünsche hat EU-Kommissionspräsident Barroso davor gewarnt, die beim EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche geplanten Beschlüsse zur Überarbeitung des europäischen Verfassungsvertrags weiter aufzuschieben.
Vor Abgeordneten des EU-Parlaments und der Volksvertretungen der 27 Mitgliedstaaten sagte Barroso: „Aufschieben ist keine Lösung. Das Problem wird nicht verschwinden“. Er reagierte damit auf die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, sich ein Jahr für die Aushandlung des neuen Vertrags zu nehmen und vom geplanten Verfahren für Mehrheitsentscheidungen der Regierungen abzusehen. Auch Bundesaußenminister Steinmeier als EU-Ratsvorsitzender und EU-Parlamentspräsident Pöttering riefen zu einer Lösung in der kommenden Woche auf. „Kein Land, sei es groß, mittelgroß oder klein, darf einem anderen Land seinen Willen aufzwingen“, sagte Pöttering.
„Wir werden niemals zustimmen“
Kaczynski bekräftigte am Dienstag, Polen bestehe auf Änderungen an der von den meisten EU-Ländern auch im neuen Vertrag gewünschten Regel, wonach für Beschlüsse der Regierungen eine „doppelte Mehrheit“ nötig ist: „Wir werden niemals dem zustimmen, was uns jetzt vorgeschlagen wird“, sagte Kaczynski im polnischen Rundfunk. Unter Diplomaten in Brüssel war am Dienstag die Einschätzung zu hören, die Verhandlungslage sei zwar schwierig, aber keineswegs aussichtslos.
Kopfzerbrechen bereitet den Unterhändlern offenbar auch die britische Forderung, die im zweiten Teil des Verfassungsvertrags enthaltene Grundrechtecharta in ihrer Rechtsverbindlichkeit einzuschränken; hingegen zeichnen sich Ausnahmeklauseln für die britische Beteiligung an bestimmten Vereinbarungen zur innen- und rechtspolitischen Zusammenarbeit ab. Premierminister Blair und seinem Nachfolger Brown sei ebenso an einer raschen Verständigung gelegen wie de französischen Präsidenten Sarkozy, hieß es in Brüssel.
Das Gesamtkompromiss kommt ins Wanken
Verwiesen wurde auch auf die kommenden Gespräche Sarkozys und des spanischen Ministerpräsident Zapatero in Warschau sowie von Präsident Lech Kaczynski am Samstag in Berlin. Polen möchte den Einfluss der größten Staaten dadurch begrenzen, dass nicht die Bevölkerungszahl, sondern deren Quadratwurzel Bezugsgröße für Abstimmungen der Regierungen wäre. Statt mehr als doppelt so groß wäre das Gewicht Deutschlands dann nur noch rund anderthalb mal so groß wie das Polens. Die EU-Partner lehnen den Vorschlag ab, weil er nicht verständlicher sei und vor allem den 2004 nur mühsam erreichten Gesamtkompromiss ins Wanken brächte. Andererseits besteht auch Verständnis dafür, dass Polen sich nicht mit Konzessionen, zum Beispiel einer Erklärung zu der für das Land besonders wichtigen Energieversorgungssicherheit, zufrieden geben könne.
Diskutiert werden daher auch Klarstellungen zu den Regeln, die eine Minderheit von Regierungen besser davor schützen sollen, in Streitfragen von einer knappen Mehrheit überstimmt zu werden. So findet sich im Verfassungsvertrag eine Klausel, wonach zwischen November 2009 und mindestens 2014 Beschlüsse aufgeschoben werden können, wenn die EU-Partner, die Bedenken haben, drei Viertel der für eine Sperrminorität erforderlichen Staaten oder der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diese Bestimmung orientiert sich an einer 1994 - kurz vor dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs - auf Drängen Spaniens und Großbritanniens vereinbarten Sonderregelung.
Text: FAZ.NET mit now.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa
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