Von Günter Nonnenmacher
23. März 2007 Man kann an der Europa-Politik manches oder gar vieles aussetzen, und Umfragen zeigen, dass die Bürger der Europäischen Union das auch zunehmend und reichlich tun. Aber verblendet ist, wer nicht erkennt, dass sie aus einem Grundproblem der europäischen Staatengeschichte herausgeführt hat, das der Historiker Ludwig Dehio als die Alternative von „Gleichgewicht oder Hegemonie“ bezeichnet hat.
Die Befriedung Europas durch ein „Gleichgewicht der Mächte“, vom Westfälischen Frieden bis in das „System der Aushilfen“ des späten Bismarck, war immer prekär und mündete, nach einer vergleichsweise langen Friedensperiode zwischen 1871 und 1914, in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, in den Ersten Weltkrieg.
Wahre politische Innovation
An ihren Versuchen der gewaltsamen hegemonialen Einigung Europas blutig gescheitert sind Deutschland, vom Universalanspruch des Alten Reiches bis zu Hitlers Großraumstreben, und Frankreich, von den Feldzügen Ludwigs XIV. bis zu den Schlachten Napoleons. Es bedurfte einer neuen Methode, einer wahren politischen Innovation, die technisch Integration heißt und faktisch eine immer stärkere Verflechtung nationaler Interessen zum Ziel hat, damit Europa nach dem Zweiten Weltkrieg die längste Friedenszeit seiner Geschichte eröffnen konnte.
Es ist wahr: Ohne den äußeren Druck der sowjetischen Bedrohung und ohne die energische Förderung durch die Vereinigten Staaten wäre die europäische Integration vielleicht nicht zustande gekommen oder bald gescheitert. Und es stimmt auch, dass zu ihrer Entfaltung der militärische Schutz der Nato und die zuverlässige Präsenz der Amerikaner in Europa notwendig waren: Ihre wohlwollende Übermacht beruhigte das Misstrauen unter den alten europäischen Rivalen und glich die Machtunterschiede zwischen ihnen aus. Aber ohne die von der doppelten Kriegskatastrophe der ersten Jahrhunderthälfte erzwungene, schon im Widerstand gegen Hitler formulierte Einsicht, dass zum Frieden in Europa nur ein neuer Weg führen könne, hätte es erst gar keinen Neubeginn gegeben.
Unter gleichberechtigten Partnern
Ganz und gar nicht zufällig lag am Anfang des Integrationsprozesses die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion), in der die Grundstoffe der industriellen Produktion Europas einer Hohen Behörde unterstellt wurden, womit die wichtigsten Voraussetzungen jeglicher Kriegswirtschaft unter gemeinsame Kontrolle kamen. Die andere entscheidende Neuerung war, dass in der Montanunion und danach in der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) kleinere europäische Staaten zu gleichberechtigten Partnern der großen wurden, damit von Objekten der europäischen Politik zu deren Mitgestaltern.
Dem militärisch geschlagenen und moralisch desavouierten Deutschland, in dem - wie der Staatsrechtslehrer Ernst Forsthoff noch 1965 gallig anmerkte - ohnehin die Meinung verbreitet war, „dass mit dem Nationalsozialismus und der Kriegskatastrophe der Staat als nationale Lebensform eine Diskreditierung erfahren hat, die von bleibender Dauer zu sein scheint“, fiel die Abgabe souveräner Rechte nach „Brüssel“ leichter als anderen Staaten wie zum Beispiel Frankreich: Sie war das Siegel auf den Wiedereintritt in die zivilisierte Staatenwelt und vollendete die Eingliederung in die westliche Staatengemeinschaft.
Konstante der deutschen Außenpolitik
An dieser Grundentscheidung hat keine Bundesregierung je herumgedeutelt; sie ist - durch viele Krisen der europäischen Integration hindurch - eine Konstante der deutschen Außenpolitik geblieben. Dass auch das wirtschaftlich erfolgreiche und durch die Wiedervereinigung zur „Zentralmacht Europas“ (Hans-Peter Schwarz) aufgestiegene Deutschland an der europäischen Integration festhielt, die Verflechtung sogar weiter beförderte (Währungsunion) und für ihre Ausweitung nach Osten warb, war, wie die Befürchtungen mancher Nachbarn und die Prognosen einiger Politologen zeigen, keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis staatsmännischer Weitsicht. Nachdem die Überwindung des Ost-West-Konflikts Deutschland aus seiner Lage als „Frontstaat“ befreit hatte, hat die Ost-Erweiterung der EU für das wiedervereinigte Deutschland das ältere, geographisch nicht abzuschaffende Problem der europäischen Mittellage entschärft.
Die Einmaligkeit der aus der EWG und dann aus der EG hervorgegangenen Europäischen Union lässt sich nur richtig einschätzen, wenn man sie vor dem Panorama der Weltpolitik sieht. Nirgendwo sonst gibt es eine nach Quantität und Qualität nur annähernd vergleichbar enge Kooperation zwischen Staaten. Diese Zusammenarbeit, die einst auf wirtschaftlichem Gebiet begonnen hatte, greift inzwischen auf fast alle Felder der Politik aus und erfasst peu à peu auch den Kernbereich souveräner Staatlichkeit: Außenpolitik, Sicherheit, Verteidigung. Kein Wunder, dass sich auf diesen Gebieten die nationalen Traditionsfäden schwerer verflechten lassen; kein Wunder deshalb auch, dass die EU in der Welt zwar eine Wirtschafts- und Handelsmacht geworden ist, aber im Konzert der Groß- und Supermächte nur eine zweite Geige spielt.
Und schon gar kein Wunder ist es, dass nach fünfzig erfolgreichen Jahren, in denen ein Sechser-Club zu einem Staatenverbund mit 27 Mitgliedern herangewachsen ist, die Frage neu gestellt wird, wohin der künftige Weg führt, wie das Ziel der Integration heißen kann oder soll. Der erste Präsident der Brüsseler Kommission, der Deutsche Walter Hallstein, sah die EWG als einen „unvollendeten Bundesstaat“. Dieser Traum, der für manche auch ein Albtraum mit dem Namen „Superstaat“ war, ist verweht. Doch hat er genügend positive Energien freigesetzt, um das alte Europa im 20. Jahrhundert vor sich selbst zu retten und das neue Europa des 21. Jahrhunderts zu begründen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP
