Verteidigungspolitik

Beck fordert integrierte EU-Streitkräfte

Kurt Beck will „Europa handlungsfähiger machen”

05. November 2006 Der SPD-Vorsitzende Beck plädiert für den Aufbau integrierter Streitkräfte der Staaten der Europäischen Union, eine engere Zusammenarbeit mit Rußland, die Aufnahme der Türkei in die EU und die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates.

In einer Rede, die Beck an diesem Montag auf einer SPD-Europakonferenz „zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007“ in Berlin vortragen wird, beschreibt er - nach dem der F.A.Z. vorliegenden Manuskript - seine Vorstellungen zum europäischen Verfassungsprozeß und zu dem Ziel, Europa müsse eine „globale Friedensmacht“ werden.

Dabei müsse die transatlantische Partnerschaft berücksichtigt werden - „nicht im Sinne von Gefolgschaft, aber in dem Bewußtsein, daß die Vereinigten Staaten ein unerläßlicher Partner für Europa sind und bleiben“. Eine gleichberechtigte Partnerschaft zu schaffen sei „insbesondere eine Herausforderung an uns Europäer“.

„Europa handlungsfähiger machen“

Beck wird sich mit seiner Rede erstmals ausführlich zu Fragen der europäischen und internationalen Politik äußern. „Unser langfristiges Ziel sollte sein, im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Einheiten mit integrierten Kräften unter einem einheitlichen Kommando zu schaffen.“

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Dies könne „mittelfristig“ nicht alle Bereiche der militärischen Zusammenarbeit betreffen, sei aber „ein notwendiger Schritt, um Europa sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu machen“. Beck argumentiert auch mit finanziellen Vorteilen, die sich für die Haushalte der Mitgliedstaaten aus einer solchen Zusammenarbeit ergeben könnten.

Einbindung der Türkei als wirtschaftlicher Vorteil

Das Bundeskabinett befaßte sich in einer Sondersitzung am Sonntag mit den Zielen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Beschlüsse sollten nicht gefaßt werden. Es hieß vor der Sitzung, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollten auch dann - wenigstens zunächst - nicht abgebrochen werden, wenn mit der Türkei kein Einvernehmen in der Zypern-Frage zu erreichen sei.

Beck äußert mit Blick auf die Türkei und deren „Beitrittsvorbereitungen“ Verständnis für Rückschritte und Schwierigkeiten, die es auch bei zurückliegenden Beitrittsverhandlungen gegeben habe. „Dennoch streben wir einen Beitritt der Türkei nach einem entlang der definierten Kriterien geführten Verhandlungsprozeß an.“

Die These eines bevorstehenden Kulturkampfes könne durch „die Integration eines mehrheitlich muslimischen Landes in die europäische Wertegemeinschaft deutlich widerlegt werden“. Beck stellt einen Zusammenhang zur Sicherheitspolitik her. „Schließlich würde eine erfolgreiche Einbindung der Türkei in die Europäische Union einen immensen sicherheitspolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Vorteil für Gesamteuropa bedeuten.“

„Partnerschaft mit Rußland auf eine neue Stufe gestellt“

Der Zypern-Konflikt müsse „ohne jeden Zweifel“ umfassend gelöst werden. „Kurzfristig geht es darum, daß die beteiligten Akteure ihren Beitrag dazu beitragen, den laufenden Verhandlungsprozeß nicht zu gefährden.“

Der „Partnerschaft“ zwischen der EU und Rußland kommt nach Auffassung Becks „ohne jeden Zweifel eine herausgehobene Bedeutung zu“. Der SPD-Vorsitzende verwendet die Formel: „Die strategische Partnerschaft mit Rußland muß auf eine qualitativ neue Stufe gestellt werden.“

Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Kultur und der Wissenschaft und in Fragen der inneren Sicherheit müssen ausgebaut werden. „Zugleich müssen Wege erschlossen werden, um auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik künftig enger kooperieren zu können.“ Auf diesem Gebiet solle die deutsche Ratspräsidentschaft „wichtige Impulse“ setzen.

„Wir brauchen die Reform“ des Sicherheitsrates

Beck bedauert, daß es bisher nicht gelungen sei, zu einer Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates zu kommen. „Aber wir brauchen die Reform und die Erweiterung des Sicherheitsrates dringend, denn es ist kein Geheimnis, daß die derzeitige Zusammensetzung der fünf ständigen Mitglieder nicht mehr zeitgemäß ist.“

Er bemängelt, kein afrikanisches, kein lateinamerikanisches und auch kein muslimisches Land gehöre als ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an. „Selbstverständlich gehören gerade Länder, die keine Atomwaffen besitzen, in dieses Gremium.“

Eine solche Entscheidung wäre nach Auffassung Becks ein „wichtiges Signal auch für die Nichtverbreitungsdebatte“. Mit Blick auf Nordkorea und Iran äußert er seine Sorge vor atomaren regionalen Rüstungswettläufen in Asien und dem Nahen Osten. „Effektive Rüstungskontrolle muß erneut zum Ordnungsprinzip internationaler Beziehungen werden.“

Den Verfassungsvertrag einhalten

Der SPD-Vorsitzende beschreibt seine Anforderungen an die EU mit dem Hinweis, es sei das „Primat der Politik auf globaler Ebene durchzusetzen“. Die EU habe die Kraft, „um mit Selbstbewußtsein auf die Entwicklung der Welt, auf die Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Globalisierung Einfluß zu nehmen“.

Die deutsche Ratspräsidentschaft solle auch dem Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses Impulse verleihen. Der Verfassungsvertrag müsse in seiner Substanz eingehalten werden. Den Referenden in Frankreich und den Niederlanden müsse Rechnung getragen werden.

„Steuerwettlauf nach unten“

Zugleich aber weist Beck darauf hin, schon jetzt hätten zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit mehr als 50 Prozent der Einwohner Europas der Verfassung zugestimmt. „Wenn eine Lösung erreicht werden soll, müssen sich alle bewegen, aber im Lichte dieser Konstellation vielleicht einige mehr als andere.“

Beck warnt vor einem „Steuerwettlauf nach unten“, auch wenn die steuerpolitische Autonomie der Nationalstaaten zu beachten sei. Die Infrastruktur in Europa müsse finanziert werden können, und sie sei „im globalen Wettbewerb ein mitentscheidender Standortvorteil“.

Text: F.A.Z., 06.11.2006, Nr. 258 / Seite 1, 2
Bildmaterial: AP

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