EU-Verfassungsvertrag

Hand in Hand mit Barroso

Von Michael Stabenow, Brüssel

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Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel

22. Dezember 2006 Vor Jahresfrist, als beim EU-Gipfeltreffen eine Verständigung über die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 gelungen war, wurde Angela Merkel als Mutter des Erfolgs gefeiert. Ein Jahr später wird die Bundeskanzlerin wieder von vielen EU-Partnern gelobt. Diesmal sind es allerdings Vorschußlorbeeren.

Ob es unter deutschem Ratsvorsitz bis Ende Juni 2007 tatsächlich gelingt, dem europäischen Verfassungsprozeß wieder die erhoffte Dynamik zu verleihen, steht noch dahin. Frau Merkel und auch Außenminister Steinmeier, der bei der Vorstellung des deutschen Arbeitsprogramms in Brüssel die Verfassungsfrage als „Symbol für die Selbstblockade in Europa“ bezeichnete, scheinen aber entschlossen zu sein, nichts unversucht zu lassen.

„Die Stimmung hat sich gewandelt“

„Wir werden den Weg aufzeigen“, verkündete Frau Merkel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Borrell in der Woche vor Weihnachten. Sie weiß, daß sie den Erwartungen nur gerecht werden kann, wenn sie einhellige Unterstützung im Kreis der Partner findet. „Die Stimmung hat sich während unser Präsidentschaft gewandelt“, sagte der finnische Ministerpräsident und scheidende EU-Ratsvorsitzende Vanhanen. Dabei hatte der tschechische Ministerpräsident Topolanek zuvor noch verkündet, die „Verfassung“ sei „kein Thema“.

Auch unter den EU-Bürgern, glaubt man den jüngsten Ergebnissen der halbjährlichen „Eurobarometer“-Umfrage, scheint „die Verfassung“ wieder beliebter zu werden. Der Anteil ihrer Befürworter stieg seit dem Frühjahr von 47 auf 53 Prozent, der Anteil ihrer Gegner sank dagegen leicht von 29 auf 28 Prozent.

Am stärksten ist die Zustimmung mit 63 Prozent in Polen, dessen Regierung den EU-Verfassungsfreunden Kopfzerbrechen bereitet. Aber auch unter Franzosen (56 Prozent) und Niederländern (59) und sogar unter den Briten überwiegt das Lager der Befürworter (40 Prozent) das der Gegner (35 Prozent).

Keine Zwölfergemeinschaft mehr

Obwohl sich die Bundeskanzlerin, schon mit Rücksicht auf die erst am 17. Juni endende Serie französischer Präsidenten- und Parlamentswahlen, kaum in die Karten blicken läßt, wird die Berliner Strategie deutlicher. Frau Merkel möchte rechtzeitig zu den Europawahlen im Frühling 2009 eine Reform der Europäischen Union unter Wahrung der „Substanz“ des Verfassungsvertrags erreicht haben. In der Praxis bedeutet dies, daß der bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Text zumindest in Teilen zur Disposition steht.

Gut möglich, daß dabei nicht nur der Begriff „Verfassungsvertrag“ auf der Strecke bleibt. Das ändert nichts an der Erkenntnis, daß eine Gemeinschaft, die am 1. Januar 27 Mitglieder zählen wird und ihre Handlungsfähigkeit verbessern soll, eine ehrgeizige Reform benötigt. EU-Kommissionspräsident Barroso hat gerade daran erinnert: „Eine EU mit 27 und mehr Mitgliedern kann nicht so funktionieren wie einst die Zwölfergemeinschaft.“

Kein „unüberwindlicher Widerspruch“

Barroso erscheint jetzt als wichtiger Verbündeter bei den Bestrebungen, die Kernelemente des Verfassungsvertrags - und einiges mehr - zu erhalten. Er hatte sich in Berlin zeitweise unbeliebt gemacht, weil er schon im Sommer 2005 ausgesprochen hatte, daß der Verfassungsvertrag nicht in der unterzeichneten Form in Kraft treten werde. In Berlin sieht man sich nun hingegen darin bestätigt, auch in der Phase größter Kontroversen am Dokument festgehalten zu haben. Damit habe man die Gefahr gebannt, den mühsam ausgehandelten Text zerreden zu lassen.

Inzwischen wählt Frau Merkel andere Töne. Schon im Oktober hat sie in Paris gesagt, sie sehe keinen „unüberwindlichen Widerspruch“ zu jenem „Minivertrag“, wie ihn der bürgerliche Präsidentschaftskandidat Sarkozy skizziert hatte. Dies gilt besonders für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips bei Beschlüssen der Regierungen, eine klarere Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, aber auch den geplanten „Europäischen Außenminister“ sowie den bis zu fünf Jahre amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs.

„Effiziente Antworten auf globale Herausforderungen“

Inzwischen ziehen Frau Merkel und Barroso wieder an einem Strang. Der Kommissionspräsident wird nicht müde, die Kompromißbereitschaft aller Länder, nicht zuletzt der Regierungen in Warschau, Prag und London, mit dem Hinweis anzumahnen, daß dem „nationalen Interesse“ letztlich nur gedient sei, wenn Europa handlungsfähiger sei.

Schon im Sommer hatte Barroso angeregt, in einer „Berliner Erklärung“ anläßlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge nicht allein die Verdienste der Einigung bei der Überwindung der Spaltung des Kontinents zu würdigen; es solle auch darum gehen, das Bewußtsein für die Rolle Europas bei der Gestaltung der Globalisierung, dem Kampf gegen die Erderwärmung und der Sorge um die Versorgung mit Energie zu schärfen. Steinmeier kleidete das am Dienstag in die Formel: „Effiziente Antworten auf globale Herausforderungen“.

„Erwarten Sie keine Wunder von uns“

Die für Ende März in Berlin, an symbolischer Stelle, geplante Erklärung kann allenfalls den Boden für die spätere Diskussion über das Schicksal des Verfassungsvertrags bereiten. Offen dürfte Frau Merkel ihre Überlegungen erst auf den Tisch legen, wenn der (die) neue Präsident(in) Frankreichs feststeht.

Allerdings wäre es nicht überraschend, wenn einiges vorzeitig durchsickerte. Regierungsbeauftragte sollen in Sondierungsgesprächen den Spielraum der Partner ausloten. Daß der Druck der Verfassungsfreunde zunimmt, zeigen die auf luxemburgische und spanische Initiative geplanten Treffen von Regierungsvertretern der 18 Länder, die den Text ratifiziert haben.

Interessant wird es sein zu beobachten, wie sich der spätestens im Sommer 2007 aus dem Amt scheidende britische Premierminister Blair in der Diskussion verhalten wird. In Brüssel ist zu hören, daß sich Besuche britischer Emissäre in Berlin häuften. Auch deshalb ist nicht auszuschließen, daß der Fahrplan, wonach eine Verständigung über das, was vom Verfassungsvertrag übrigbleibt, bis Ende 2008 geklärt werden soll, über den Haufen geworfen werden könnte.

Der deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder hat zu Monatsanfang unter Hinweis auf die für Anfang 2009 angestrebte Ratifizierung keinen Hehl aus seiner Überzeugung gemacht, daß schon im zweiten Halbjahr 2007 in einer kurzen Regierungskonferenz eine Entscheidung fallen solle. Ähnlich wie Außenminister Steinmeier am Dienstag hatte Schönfelder jedoch vorsorglich gewarnt: „Erwarten Sie keine Wunder von uns.“

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS

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