Die bulgarische Delegation bei der Unterzeichnung
25. April 2005 In einer feierlichen Zeremonie sind am Montag in Luxemburg die Verträge über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union unterzeichnet worden. Die beiden Balkanstaaten sollen am 1. Januar 2007 EU-Mitglieder werden.
Der Beitritt kann aber um ein Jahr verschoben werden, wenn eines der beiden Länder oder beide die in den Verträgen zugesagten und noch nötigen Reformen zur Erfüllung aller Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht durchsetzen. Zum ersten Mal bei einer Erweiterung hat sich die EU damit Möglichkeiten geschaffen, auf die beitretenden Regierungen weiterhin Druck auszuüben.
Unterzeichnung der Verträge
Die höchsten Vertreter Bulgariens und Rumäniens und die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten setzten am Nachmittag, im Anschluß an eines der monatlichen EU-Außenministertreffen, in der alten Abtei Neumünster in Luxemburg ihre Unterschriften unter die mehr als achthundert Seiten umfassenden Verträge.
Außer den Außenministern unterzeichneten für Bulgarien Präsident Parvanow und Ministerpräsident Sakskoburggotski, für Rumänien Präsident Basescu und Ministerpräsident Popescu-Tariceanu. Die ehemaligen rumänischen Präsidenten Iliescu und Constaninescu waren für die Zeremonie ebenfalls nach Luxemburg gekommen.
Ernsthafte Bedenken
Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien hatten aufgrund einer Empfehlung des vorangegangenen EU-Gipfeltreffens in Helsinki im Februar 2000 begonnen und waren im Dezember 2004 abgeschlossen worden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich wiederholt für einen Beitritt im Jahr 2007 ausgesprochen. Wegen ernsthafter Bedenken, ob die beiden Länder in der Lage seien, bis zu ihrem Beitritt alle Verpflichtungen für einen Beitritt zu erfüllen, enthalten die Verträge eine Reihe von Schutzklauseln.
Noch ausstehende Reformen
Besonders im Falle Rumäniens, das schon während der Beitrittsverhandlungen Schwierigkeiten hatte, mit Bulgarien Schritt zu halten, bestehen noch Zweifel an der Beitrittsfähigkeit. Der für den Beitritt zuständige EU-Kommissar Rehn nannte vor allem unzureichende Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, einen noch nicht den Anforderungen entsprechenden Schutz der äußeren Grenzen sowie noch ausstehende Reformen bei der Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und beim Umweltschutz.
Rehn würdigte aber auch die besonderen Anstrengungen der im Dezember an die Macht gekommen Regierung. In Bulgarien fordert die EU-Kommission ebenfalls verstärkte Anstrengungen bei der Reform der Justiz und im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Die Außenminister stimmten am Montag auch einer engeren Zusammenarbeit mit Serbien-Montenegro zu, die später zu einer EU-Mitgliedschaft des Landes führen kann.
Deutliche Verbesserungen angemahnt
Falls es in Bulgarien und Rumänien bei den genannten Defiziten nicht bis zum Herbst deutliche Verbesserungen gebe, sagte Rehn kürzlich vor dem Europäischen Parlament, werde er nicht zögern, den in den Beitrittsverträgen vorgesehenen Aufschub des Beitritts bis zum Jahr 2008 zu empfehlen.
Im Falle Rumäniens kann diese Entscheidung von den Mitgliedstaaten sogar mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden; im Falle Bulgariens wäre Einstimmigkeit nötig. Das Europäische Parlament hatte dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor zwei Wochen nur unter der Bedingung zugestimmt, nach der Vorlage der nächsten Fortschrittsberichte der Kommission im Oktober noch einmal gehört zu werden.
„Beitritt auf Krücken“
Die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe, aber auch einige Mitglieder der SPD, wie der Abgeordnete Hänsch, hatten gegen eine Besiegelung des Beitritts gestimmt, weil beide Länder die Kriterien für eine Mitgliedschaft noch nicht erfüllten. Hänsch sprach von einem „Beitritt auf Krücken“.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber soll Bundeskanzler Schröder in einem Brief zu Nachverhandlungen aufgefordert haben, um den Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt auch für die Anbieter von Dienstleistungen aus Bulgarien und Rumänien einzuschränken. Ein Regierungssprecher lehnte das jedoch ab.
Text: Bc.; F.A.Z., 26.04.2005, Nr. 96 / Seite 1
Bildmaterial: REUTERS
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