Mit wehenden Fahnen
21. Juni 2004 Mit dem Prädikat „historisch“ sollte man sparsam umgehen: Die geschichtliche Bedeutung eines Ereignisses oder einer Entwicklung läßt sich manchmal erst Jahre oder Jahrzehnte später mit einiger Sicherheit ermessen. So ist es auch mit dem Brüsseler Gipfel, auf dem die Regierungschefs der EU-Staaten nun den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ gebilligt haben.
Das hochgestimmte Lob für dieses Dokument hat nur teilweise mit seinem Inhalt zu tun. Es entspringt vor allem der Erleichterung darüber, daß ein Prozeß, der im Dezember 2001 mit der Einberufung eines Konvents in Gang gesetzt wurde, nun doch zu einem glücklichen Ende gekommen ist. Denn am Jahresende 2003, nach dem Scheitern der Brüsseler Regierungskonferenz unter italienischem Vorsitz, stand durchaus in Frage, ob das ganze Projekt nicht womöglich auf Jahre hinaus verschoben werden müsse.
Kräftige Veränderungen
An dem im Juni 2003 vom Konventsvorsitzenden Giscard d'Estaing präsentierten Entwurf hat es seither noch einmal kräftige Veränderungen gegeben. Insgesamt gesehen wurden die integrativen Impulse weiter geschwächt: Die Briten, und in ihrem Gefolge andere Mitgliedstaaten, nicht zuletzt einige der neuen aus Mitteleuropa, haben ihre „roten Linien“ erfolgreich verteidigt, also die ursprünglich vorgesehene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf neue Politikfelder gebremst.
Die Verfechter einer mutigen Reform der Institutionen, mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, haben dafür das Prinzip der doppelten Mehrheit durchgesetzt: Nicht nur das Stimmengewicht der Staaten im Ministerrat soll künftig zählen, sondern auch ihre Bevölkerungsstärke. Das erscheint logisch, weil damit im Verfahrensmodus anerkannt wird, daß Europa nicht nur eine Veranstaltung von Regierungen ist, sondern auch Sache der Völker.
Streit bis zur letzten Minute
Aber gerade deshalb war die Angelegenheit umstritten. Der Streit um Prozentsätze und Quoten, den außer einer Handvoll Fachleuten niemand versteht, wurde bis zur letzten Minute ausgetragen - allerdings nicht mehr mit der existentialistischen Rhetorik, die der inzwischen abgewählte spanische Regierungschef Aznar und der damalige polnische Premierminister Miller aufgeboten hatten.
Weil schon der Entwurf des Konvents ein mühsam ausgehandelter Kompromiß war, wurde bedauerlicherweise nicht einmal versucht, den Verfassungsvertrag zu straffen. So wird nun bei den Bürgern für einen Text geworben, der in der Sache unhandlich ist (mit institutionellen Regelungen, die zirka 80 Seiten umfassen, dazu kommt die Charta der Grundrechte mit ungefähr 30, schließlich gibt es fast 50 Seiten Anhang mit Protokollen) und in der sprachlichen Form umständlich, in Teilen sogar unverständlich.
Ein typisch europäisches Dokument
Dies ist also ein typisch europäisches Dokument, was bedeutet, daß vermutlich kaum ein „Normaleuropäer“ es je lesen oder sonderlich schätzen wird. Das trifft allerdings auch auf die meisten anderen Grundlagentexte der europäischen Einigung zu, und dennoch kann nach einem halben Jahrhundert fortgeschrittener Integration mit Fug und Recht behauptet werden, daß es Europa mit ihrer Hilfe gelungen ist, die richtigen Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen.
Ob der Verfassungsvertrag historisch wird, indem er diese Kontinuität des Unscheinbaren, aber Wirkungsmächtigen fortsetzt, steht allerdings auch nach diesem Wochenende noch in Frage. Jetzt beginnt in den Mitgliedsländern der Weg zum Ratifikationsverfahren, und das bedeutet in einer noch nicht übersehbaren Anzahl von Fällen: Es wird eine Volksabstimmung abgehalten.
Das könnte angesichts der an der Europawahl abzulesenden Skepsis gegenüber der EU in einigen Ländern zur Ablehnung führen - und damit womöglich zum endgültigen Scheitern dieses Entwurfs. Kein Zweifel, daß dann alsbald ein neuer Anlauf unternommen würde. Denn die Europäer haben von Albert Camus gelernt, daß man sich Sisyphos glücklich vorstellen muß.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Juni 2004
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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