EU-Haushalt

EU-Parlament will Haushalts-Kompromiß nicht hinnehmen

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Barroso: den Kompromiß verteidigt, dann kritisiert

20. Dezember 2005 Das Europäische Parlament hat die Einigung der Staaten über das EU-Budget 2007 bis 2013 kritisiert. Im Mittelpunkt der Debatte über den künftigen Haushalt stand am Dienstag in Brüssel die beschlossene Kürzung beim Geld für zukunftsfördernde Investitionen wie Forschung und Entwicklung.

Der CDU-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Hans-Gert Pöttering, kündigte Widerstand gegen die Einschnitte bei den Mitteln für Kultur, Bildung und die Jugend an. Nach dem Kompromiß von der Nacht zum Samstag stünde der EU mit 25 Ländern genausoviel Geld zur Verfügung wie für 15 Staaten vorgesehen gewesen sei. "Das werden wir nicht hinnehmen", sagte Pöttering. Auch Sozialisten, Liberale und Grüne forderten eine Aufstockung des EU-Budgets. Die EU-Abgeordneten müssen der finanziellen Vorausschau zustimmen. Der Ratspräsident und britische Premierminister Blair wies die Kritik zurück.

„Es genügt nicht, über Geld zu reden“

Die EU-Staaten hatten in der Nacht zum Samstag beschlossen, das Budget für 2007 bis 2013 auf rund 862 Milliarden Euro zu begrenzen. Das sind 112 Milliarden Euro weniger, als das Parlament verlangt hat. Der Sozialist Johannes Swoboda sagte: "Das wird nicht das Endergebnis sein." Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, forderte zusätzliche Mittel für die Forschung. Andere Abgeordnete, wie der Sozialdemokrat Jo Leinen, kritisierten Blair für seine Rolle in der Diskussion über den Verfassungsvertrag. Es genüge nicht, über Geld zu reden, sagte Leinen. Die geplante Phase der Reflexion über die Verfassung nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich sei nach der britischen Ratspräsidentschaft zur Hälfte vorbei. "Ich habe eher den Eindruck, als sei das eine Pause gewesen als eine Phase des aktiven Nachdenkens", sagte Leinen.

Der britische Premierminister Blair sagte vor dem Parlament, nachdem man sich über die Finanzen geeinigt habe, sei eine Hürde für die Verfassungsdiskussion beseitigt. Die Menschen in Europa müßten durch Taten und nicht durch Debatten von den neuen Regeln des Verfassungsvertrags überzeugt werden. Dazu zähle auch, daß es gelungen sei, eine fundamentale Reform des Budgets durch die Revisionsklausel festzuschreiben. Sie sieht vor, daß die Staaten von 2008 an über die Struktur des EU-Haushalts und die Einnahmen diskutieren. Sie können danach die Haushaltsstruktur ändern, müssen es aber nicht.

Kritik am Kompromiß jetzt auch von Barroso

Die Kritik an den Einschnitten in den Forschungsausgaben sei verfehlt, sagte Blair. Das sei nur korrekt, wenn man die Einigung mit den ursprünglichen Vorgaben der Europäischen Kommission vergleiche. Tatsächlich stiegen auch diese Mittel in den sieben Jahren der Finanzperiode an. Blair äußerte sich auch über die Möglichkeit einer eigenen EU-Steuer. "Ich habe eine europäische Steuer nie befürwortet, aber man muß sich die Frage nach der besten Art der Geldeinnahme stellen", sagte er in Brüssel. Bislang haben die EU-Staaten eine solche Steuer stets abgelehnt.

Kommissionspräsident Barroso bezeichnete den Kompromiß im Finanzstreit, nachdem er ihn am Montag noch verteidigt hatte, als nicht zufriedenstellend. Die EU müsse mehr Geld für Kultur und Bildung zur Verfügung stellen, sagte Barroso. Es sei enttäuschend, daß die Staaten ausgerechnet das Geld für die Politikfelder gekürzt hätten, mit denen die EU den Bürgern nähergebracht werde.

Text: hmk., F.A.Z., 21.12.2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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