Polen gehört als christliche Kulturnation zu Europa. Obwohl es wegen seiner demokratiefremden planwirtschaftlichen Vergangenheit und Reformschwerfälligkeit die Beitrittsbedingungen nicht befriedigend erfüllte, stimmten die EU-15 seinem Beitritt 2004 vor allem aus politischen Gründen zu.
Polen steht daher in der Pflicht, sich stärker an den Werten der Union zu orientieren und einer Fortentwicklung und Demokratisierung der Union zuzustimmen. Dazu gehört auch eine stärkere Demokratisierung des Entscheidungsprozesses im Ministerrat, der gegenwärtig das Prinzip der Gleichberechtigung der Stimmen aller Bürger in den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Deutschland mit mehr als 80 Millionen Menschen hat pro Kopf gerechnet nicht mehr Stimmen als kleinere MS. Mit dem Prinzip der doppelten Mehrheit (Mehrheit der Bevölkerung in allen MS und Mehrheit der MS) wird nun eine stärkere Demokratisierung der Ministerratsbeschlüsse angestrebt. Mit dem von Polen vorgeschlagenen Quadratwurzelprinzip wäre die Proportionalität kaum besser als bisher.
Wenn Polen dem von 18 MS bereits ratifizierten Konzept der Änderung der Unionsverträge nicht zustimmt, sollte ein Europa der 2 Geschwindigkeiten eingeführt werden.
Dr. jur. Thomas Bodewig
wieso nicht einfach nur die Nettozahler Stimmgewicht haben.
Die BRD versucht die "Isolation" gegenüber Plolen zu betreiben ,
da Polen bedenken hat , die nicht im Einklang mit den deutschen Plännen sind.
Nun lese ich Worte von Steinmeier über Isolation Polens, und einer Geschlossenheit übriger EU-Mitglieder.
Lesen sie bitte z.B. BBC-Nachrichten, wie andere Nationen das sehen.
Da ist keine Rede über Isolation.
Die Britten haben auch Bedenken.
Auch Holland abgesehen von den Tschechien.
Man hat allerdings hierzulande eine Antipolen Kampagne aufgeworfen , denn Polens Bedenken, nämlich Reduzierung seines Wahlgewichts in der EU von. ca. 7,5% auf unter 6% , klar gegen Deuschalnds Interessen stossen.
Die Position der Britten und Holländer wird nur am Rande erwähnt , da diese Deutschlands-Interesse nicht antasten, gleichwohl aber die EU-Konstitution blockieren können.
Deutschalnds Einschüchterungsversuche gegenüber Polen ist klar, die angebliche Geschlossenheit zur Stimmverteilung kann sehr schnell bröckeln, wenn Polen ausdauert.
Laut BBC haben Spanien und Frankreich angekündigt, im "Ernstfall" doch an neuer Diskusion darüber teilzunehmen
Wenn das Ziel eine gerechte Stimmengewichtung ist, so ist der Vorschlag Polens mit Sicherheit ungeeignet:
Wenn Polen ein Stimmgewicht bekäme, was 2/3 des Stimmgewichtes Deutschlands entspricht, und aber nur die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat, so muss die Frage erlaubt sein, warum der einzelne Pole im Verhältnis mehr Stimmgewicht bekommen soll. Sind die Polen mehr wert als die Deutschen, Franzosen usw.? Natürlich muss Deutschland entsprechend der höheren Einwohnerzahl auch mehr Stimmgewicht haben. Das ist eben Demokratie!
Es ist ja nicht so, dass Deutschland ganz allein Europa diktieren würde.
Ich hoffe, dass Frau Merkel in dieser Frage nicht einknickt. Es gilt nämlich auch den dummen populistischen Frasen gegen Deutschland endgültig einen Riegel vorzuschieben. Wer immer noch denkt oder sagt, die Deutschen würden um Vormacht kämpfen, tickt nicht ganz richtig. Aus meiner Sicht geht es hier maximal um die Gleichbrechtigung der aller EU-Mitbürger.
Lieber Peter Slater,
was Sie so alles wissen.
Sie haben also Probleme mit Handelsklassen für Obst und Gemüse. Die gab's aber in GB auch schon vor der EU. Die EU harmonisiert nur nationale Gesetze, damit unsere Industrie nicht ihre Zeit mit der nationalen Bürokratie verplempern muss. Es gibt nämlich in den Mitgliedsstaaten ziemlich viel mehr Verwaltungshengste als in Brüssel.
Busse und Telefonzellen sind übrigens nicht auf EU-Ebene harmonisiert.
Eine nationale Identität gibt es gar nicht im Königreich ihrer Majestät. Aber wenn es eine gäbe, sollte sie doch bitte so stark sein, dass ein paar EU-Richtlinien ihr nichts anhaben können.
Was Sie schreiben ist 100% Unfug und eigentlich nur Ausdruck einer fremdenfeindlichen Grundhaltung. Sie haben den Verlust ihres Imperiums nicht verkraftet. Dafür können wir anderen Europäer aber nichts. Wenn Ihnen die anderen Europäer nicht gefallen, warum kaufen die Briten dann soviele Häuser in Frankreich und Spanien?
Dass die EU nicht im herkömmlichen Sinn demokratisch durchsetzt ist, beweisen die weinerlichen Vorwürfe mancher deutscher Politiker die ein allfälliges Veto der Polen als unerwünscht taxieren. Diese Leute haben einfach noch nicht begriffen, dass ein Veto schon seit den Alten Römern als ein zutiefst demokratisches Mittel darstellt um eine Sache von der man nicht überzeugt ist zu Fall zu bringen! Die Entschlüsse der EU-Verantwortlichen, die Kommissare und der Ministerrat, setzen sich doch fast immer unbehindert und eitel mit ihren kurzsichtigen und abgehobenen Ideen durch. Es geht dabei um subjektive, arrogante Machtansprüche, die am EU-Volk vorbeigehen.
Ich habe Verständnis dafür, daß viele von Polen enttäuscht sind und sich undankbar behandelt fühlen. Allerdings sollte man versuchen zu verstehen weshalb sich Polen so verhält. Deutschland hat in den Schröderjahren eine intensive Schmusepolitik mit Russland betrieben. Es mag ja sein, daß die Ostseepipeline gut für deutsche und russische Interessen ist, allerdings ist sie katastrophal für polnische und litauische. So, wie Schröder auf arrogante Art deutsche Interessen durchgesetzt hat, versuchen es nun die Polen. Leider läßt sich die Tatsache nicht umgehen, daß Deutschland und Teile der westlichen EU Rußlands Schikanen Osteuropas ignoriert haben. Mehr als ein Jahr lang haben die Polen die EU auf die russische Fleischblokade aufmerksam gemacht (nur das Veto hat funktioniert) und die EU verschließt immer noch ihre Ohren, wenn die Litauer sich über das russische Ölembargo beschweren. Wie kann man der polnischen Regierung garantieren, daß Deutschland keine russischen Alleingänge mehr plant und daß Rußlands Steinzeitpolitik gegenüber Osteuropa nicht bequem bilateral auszulegen ist? Nur durch eine Stimmenumgewichtung, scheint es. Überlassen wir das Polen- und Deutschenbashing den Gestrigen beider Länder und suchen lieber nach Lösungen.
Etwa hinsichtlich ihrer Russland-kritischen Haltung ist die polnische Regierung zweifellos im Recht und das Anliegen der Energiesicherheit ist mehr als berechtigt und auch für Deutschland bedeutend (was hierzulande erst langsam erkannt wird).
Leider hat die Kaczynski-Regierung noch nicht realisiert, dass man nicht einerseits kompromisslos und im Ton schlicht unhöflich sein kann und andererseits von den düpierten Freunden Unterstützung erwarten, die diese als EU-Partner zwar leisten müssen, dies dann aber folglich nur halbherzig tun.
Polen schwächt Europa somit gegenüber Russland, indem es die Westeuropäer in Putins Arme treibt.
Dabei könnte die Alternative, ein deutsch-polnischer Motor für die EU, so rosig sein.
Ich glaube dass nicht Polen unter Druck steht, sondern Deutschland. Der Klima-Gipfel war bereits gescheitert, der EU-Gipfel wird vermutlich folgen.
Polen denkt, die EU schadet polnische Interessen und Polen mochte eine Art von (Mit)Weltmacht sein, weil die USA ja Militaranlagen bauen mochte, was ich fur politisch unsinnig halte und Russland muss sich bedroht fuhlen. Polen soll sich der EU anpassen oder austreten. Wir in Grossbritanien wollen garnicht in der EU sein, weil die Burokraten aus Brussel den europaischen Gedanken veraten und verkaufen. Ausserdem bringt die EU nur die Zerstorung der eigenen nationalen Identitat und das wird in GB und auch in anderen Staaten nicht akzeptiert. Die EU schreibt vor, wie Bananen, Gurken, Eier, Brot, Busse, Telefonzellen usw auszusehen haben und die EU darf garnicht das Recht haben GB zu erzahlen, wie sie ihre Innen und Aussenpolitik zu fuhren haben. Der Grundsatz der europaischen Union, namlich fur die Burger das Leben zu vereinfachen und zu verbessern, ist fehlgeschlagen.
Also viele anti-polnische Reaktionen. Unglaublich eigentlich. Ich meine im Streit um die Stimmengewichtung haben die Polen einfach recht. Zuviel Macht für Deutschland ist nicht gut für Europa und deshalb auch nicht für Deutschland. Ich kann die anti-polnische Sentimenten in Deutschland nicht gut verstehen.
"Wie das ohne Frankreich, Großbritannien und auch die Niederlande gehen soll, deren Völker den Verfassungsvertrag ablehnen, erklärt weder er noch jemand sonst."
Nun, vielleicht würde es das Abstimmungsverhalten ändern, wenn beispielsweise nur das gute "alte Europa" eine gemeinsame Verfassung bekommen würde. Das wäre zumindest für manche Leute leichter zu überschauen.
Es gibt derweil noch zu viele Ressentements gegenüber den "neuen" Europäern. Leider ist Polen in der Beziehung nicht gerade dabei, diese abzubauen.
Polen hat eine schrottige Regierung. Und die Polen neigen zu einem gefühltermaßen veralterten Nationalismus. Aber wie hat der alte Kohl schon 1990 gesagt: eine EU ohne Polen ist nicht vorstellbar.
Man sollte Polen ganz schnell die Möglichkeit antragen aus der EU auszutreten
Meine Meinung ist das Polen und GB einfach keine EU verfassung wollen.....Die einzige Möglichkeit wäre ein Kern Europa mit die Statten des euros.....:))) un RAUS mit Polen und GB!!!! AHAHAHAh
Aber bitte Frau Merkel, KEIN KOMPROMISSEN !!!!!!!
Es Lebe Europa.....
Pascal-Pierre aus Frankreich ( Bretagne)
tobt ein Kampf mit Donnerschall. Weithin über deutsche Lande rollt er seinen Widerhall Schwert und Sense, scharfen Klanges, dringen her zu unseren Ohren; Und der Ruf des Schlachtgesanges: Noch ist Polen nicht verloren!
Was Ludwig Uhland 1832 in seiner Polenbegeisterung verfasste, das ist auch heute aktuell. Wir hören den Schlachtgesang. Doch ist es heute der Kampf des polnischen Volkes gegen deutsche Interessen. Polen, von einem Minderwertigkeitskomplex sondergleichen bestraft, sieht in jedem deutschen Machtstreben eine Gefährdung seines Territoriums. Polen, das ohne Deutschland noch längst nicht in der EU wäre, gibt sich wie einstmals die Sensenmänner unter Tadeusz Kosciuszko kampfbereit.
Was bezweckt Warschau mit seiner eindeutigen Blockadepolitik? Ist Deutschland Feind oder Freund? Polen muss sich entscheiden. Entweder mit Deutschland in einer gemeinsamen EU, wobei es anerkennen muss, dass ein Land mit mehr als doppelt so grosser Bevölkerung mehr Stimmrecht hat, als das Bevölkerungsarme Polen, oder aber gegen Deutschland ausserhalb der Union? Die Spaltung Europas droht, wenn Polen so weitermacht. Sollte es sich durchsetzen, wer weiss, wo Deutschland seine Freunde sucht? Im Osten, Russland liegt nahe und Polen dazwischen.
Ohne Polen klingt gut, werden dann auch die vielen Milliarden Osthilfe eingefordert?
Ich glaube, dass mindestens 90% der Deutschen gegen die Mitgliedschaft Polen in der EU ist.
Das Land ist noch lange nicht so weit um mit den restlichen EU Ländern mithalten zu können.
Durch Subventionen und den freien Handel wird Polen von Jahr zu Jahr stärker. Die meisten Subventionen kommen aus Deutschland und der freie Handel geht zu lasten der Bevölkerung, die durch Verlagerung der Unternehmen in das Billigland Polen ihre Arbeitsplätze verlieren.
Was soll das eigentlich? Wäre es Austritt Polens nicht besser für die gesamte EU?
Gerade der Papst ist ein Armutstreiber!
17:51Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist kontraproduktiv
17:51
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
