29. April 2008 Die EU kann sich weiter nicht darauf verständigen, mit Russland Verhandlungen über ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zu beginnen. In Luxemburg scheiterte am Dienstag ein Versuch, der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit Moskau zu erteilen, am Widerstand Litauens. Auch nach längerer Diskussion gelang es den Außenministern der 26 anderen Mitgliedstaaten nicht, das baltische Land zur Zustimmung zu bewegen.
In der EU besteht seit Jahren mehrheitlich der Wunsch, ein neues Partnerschaftsabkommen auszuhandeln, weil der bestehende Vertrag vor allem Russland zugute kommt. Er stammt aus den frühen neunziger Jahren, als Russland ein gefährdetes Transformationsland war, und ist stark von der Vorstellung geprägt, dass die EU Russland zu helfen habe. Heute, da Russland als selbstbewusste Groß- und Energiemacht auftritt, wollen viele europäische Regierungen ein neues Abkommen, mit dem insbesondere die Interessen der Europäer als Empfänger russischer Gas- und Ölexporte geschützt werden. Polen hatte den Beginn von Verhandlungen aber lange Zeit wegen eines bilateralen Streits mit Russland blockiert, der durch ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch hervorgerufen wurde. Dieser Streit konnte erst nach dem jüngsten Regierungswechsel in Polen beigelegt werden.
Nun nimmt aber Litauen einen bilateralen Konflikt mit Russland zum Anlass, den Verhandlungsbeginn zu unterbinden. Die Litauer leiden unter anderem darunter, dass Russland eine Ölleitung in ihr Land unterbrochen hat. Die Russen behaupten, die Leitung sei defekt; in Litauen wird aber ein Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch Moskaus gesehen, eine litauische Raffinerie zu übernehmen.
Die anderen EU-Staaten, die den Beginn der Verhandlungen ausnahmslos befürworten, waren den Litauern in den üblichen diplomatischen Vorbereitungen vor dem Außenministertreffen in den letzten Tagen noch entgegengekommen. So wurden politische Erklärungen vereinbart, in denen die EU die Sorgen Litauens zur Kenntnis nimmt und Russland zu größerer Kooperationsbereitschaft aufruft. Ähnliche Texte wurden zur Energiesicherheit und zur Justizzusammenarbeit mit Russland erstellt. Von deutscher Seite, die besonders gerne ein neues Abkommen mit Russland hätte, wurde zudem immer wieder das Argument angeführt, dass Litauens Interessen besser in Verhandlungen mit Russland als durch deren Verhinderung gewahrt seien.
Die Befürworter eines Verhandlungsbeginns wollen, dass die EU bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel, der im Juni in Sibirien stattfindet, in der Lage ist, die Gespräche aufzunehmen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn sagte am Dienstag, nun werde die slowenische Ratspräsidentschaft noch einmal mit der litauischen Regierung reden. Die Außenminister der EU können sich dann auf ihrer nächsten regulären Zusammenkunft im Mai in Brüssel wieder mit der Sache befassen. Das Verhandlungsmandat, das die Kommission von den Mitgliedstaaten erhalten soll, wäre sehr weit angelegt, damit die Brüsseler Behörde einen umfassenden Vertrag aushandeln kann, der die meisten Aspekte der russisch-europäischen Beziehungen regelt. Jüngste Äußerungen des russischen EU-Botschafters Tschischow, der für Moskau die Verhandlungen führen soll, legen allerdings nahe, dass die russische Seite gar nicht an einem detailreichen Abkommen interessiert ist, insbesondere nicht in Energiefragen.
Usbekistan-Sanktionen suspendiert
Die Sanktionen der EU gegen Usbekistan sollen weiter teilweise ausgesetzt bleiben. Damit wollen die Außenminister die Freilassung von mehreren inhaftierten Menschenrechtlern im Februar und die Abschaffung der Todesstrafe in dem zentralasiatischen Land würdigen. Die EU hatte nach dem Aufstand von Andischan 2005 ein Waffenembargo und einen Visa-Bann gegen führende Vertreter des usbekischen verhängt. Die Einreisesperre war schon vergangenen Herbst ausgesetzt worden. Der jetzige Beschluss zur Aussetzung der Suspendierung soll in drei Monaten überprüft werden.
Text: nbu.; F.A.Z.
