"Nein zur Verfassung, zur Regierung, zu Chirac"
28. Mai 2005 Frankreich hat „Non“ zur EU-Verfassung gesagt und die EU-Führung in eine Krise gestürzt. Wie das französische Innenministerium an diesem Montag morgen bekanntgab, haben am Sonntag 54,87 Prozent der Wähler beim Referendum gegen das Vertragswerk gestimmt. Nur 45,13 Prozent gaben der Verfassung ihre Stimme.
Staats- und Regierungschefs in Europa zeigten sich enttäuscht und besorgt über das ablehnende Votum der Franzosen. In Deutschland machen Politiker der Union die Bundesregierung mitverantwortlich. (Siehe auch: Reaktionen auf das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung)
Chirac: „Schwierige Lage“ für Frankreich
Mit dem Votum der Franzosen ist das Verfassungsprojekt zunächst gescheitert, da alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen, bevor der Vertrag in Kraft treten kann. Vor Frankreich hatten bereits neun Länder der Verfassung zugestimmt, darunter Spanien, Österreich und Deutschland. Bisher gilt als Grundlage der EU der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung.
Das Scheitern der EU-Verfassung bringt Frankreich nach Einschätzung Chiracs auf europäischer Ebene in eine „schwierige“ Lage. Das Nein schaffe „schwierige Rahmenbedingungen für die Verteidigung unserer Interessen in Europa“, sagte Chirac in einer Fernsehansprache aus dem Pariser Elysée-Palast kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
„Eine wirkliche Enttäuschung“
Der französische Außenminister Michel Barnier hat sich nach der Ablehnung der EU-Verfassung enttäuscht gezeigt. Das Nein sei eine „wirkliche Enttäuschung“ und eine „Probe“ für Frankreich, sagte Barnier am Sonntag abend in einer ersten Reaktion. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sprach von einer „Niederlage für Frankreich und einer Niederlage für Europa“.
Chirac hat im übrigen angekündigt, er werde „in den allernächsten Tagen“ eine Entscheidung über die Regierung und deren Prioritäten fällen. Am vergangenen Donnerstag hatte Chirac bereits einen „neuen Anstoß“ versprochen; dies war allgemein als Ankündigung der Entlassung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin verstanden worden.
Opposition fordert Rücktritt Chiracs
Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung haben mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Staatspräsident Jacques Chirac gefordert. Der ehemalige sozialistische Kulturminister Jack Lang sagte am Sonntag abend im Sender TF-1, das Referendum habe die Wut der Franzosen gegen die Sozialpolitik Chiracs und seiner konservativen Regierung zum Ausdruck gebracht. Europa sei das Opfer geworden. Die Franzosen hätten Chirac am Sonntag gesagt: „Zehn Jahre sind genug.“
Hut-Bekenntnis
Die Beteiligung an dem Referendum lag bei rund 70 Prozent. Am Nachmittag hatten Wahlforscher noch 75 bis 80 Prozent vorhergesagt.
Als nächstes sind die Holländer dran
In Brüssel wird davon ausgegangen, daß der Ratifizierungsprozeß trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird. Schon am Mittwoch werden die Niederländer über die Verfassung abstimmen, auch dort wird nach Umfragen mit einem Nein gerechnet.
Jubel der "Nein"-Sager auf den Straßen von Paris
Führende EU-Politiker haben Nachverhandlungen über das historische Projekt einer Verfassung für den Kontinent bereits ausgeschlossen. Der luxemburgische Premierminister Juncker und EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing regten eine mögliche zweite Abstimmung in Frankreich an.
Geringes Interesse in Übersee-Departments
42 Millionen Franzosen waren am Sonntag aufgerufen, über die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages zu entscheiden. Lediglich in den französischen Übersee-Departements und -gebieten in der Karibik und im Pazifik ist die Europadiskussion auf geringes Interesse gestoßen, was sich in einer Beteiligung von lediglich 25 Prozent spiegelte. Aufgrund der Zeitverschiebung war in Übersee schon am Samstag abgestimmt worden.
Berichterstattung des Senders TF1
Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte die sich auf dem Kontinent abzeichnende hohe Beteiligung bei dem Referendum zuvor als „Erfolg der Demokratie“ gewertet. „Wir sind das europäische Volk, das über seine Zukunft entscheidet. Die Franzosen tragen Verantwortung und nehmen diese ernst, und das ist an sich schon eine gute Nachricht“, sagte Raffarin am Sonntag in seiner westfranzösischen Heimatgemeinde Chasseneuil-du Poitou.
Text: FAZ.NET; mic, F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, Reuters
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