Frankreich

„Türkei-Beitritt später beraten“

Von Michaela Wiegel, Paris

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Sarkozy ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, dafür initiiert er eine Mittelmeer-Union

29. Mai 2007 Frankreich wird vorerst nicht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren. Das sagte der französische Präsident Sarkozy am Montagabend nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi in Paris. Sarkozy sagte, er bleibe bei seiner grundsätzlichen Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der Frage der Grenzen der EU könne sich die Union nicht entziehen.

Sarkozy sagte, die Überwindung der institutionellen Krise der EU sei jedoch derzeit seine Priorität. „Wenn wir schon am 21. und 22. Juni die Frage nach den Grenzen stellen, dann können wir uns sicher sein, dass wir weder die Grenzfrage noch die Verfassungsvertragsfrage klären“, sagte Sarkozy. Über die Türkei-Verhandlungen wolle er im Dezember mit den EU-Partnern beraten.

Herausgehobene Stellung der Türkei

Sarkozy hat den italienischen Ministerpräsidenten für seine Initiative für eine Mittelmeer-Union gewonnen. Prodi kündigte in Paris die Einberufung eines Mittelmeer-Gipfeltreffens an, zu dem sieben EU-Mittelmeerstaaten (Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Malta, Zypern) eingeladen werden sollen. Ziel des Gipfels sei es, sich über operationelle Grundlagen einer handlungsfähigen Mittelmeerpolitik zu verständigen. Sarkozy sagte, die Mittelmeer-Initiative solle niemanden ausgrenzen.

Es sei aber wichtig, dass zunächst die sieben europäischen Mittelmeerstaaten eine gemeinsame Position ausarbeiteten. Sarkozy will der Türkei in der Mittelmeer-Union eine herausgehobene Stellung anbieten. Die Türkei als „große Mittelmeernation“ habe eine zentrale Rolle in der künftigen Union zu spielen, sagte er. Ministerpräsident Prodi führte aus, dass bei der Mittelmeer-Union die gemeinsame Sicherheit im Mittelpunkt stehe.

Auf Prinzipien für den Umweltschutz einigen

„Unsere Besorgnis über das Mittelmeer hat seinen Ursprung in der Sicherheit, daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Prodi. Ziel sei es, Strukturen zu schaffen, die paritätische Entscheidungsprozesse zwischen Norden und Süden ermöglichten. „Wir wollen das Bewusstsein über die Schicksalsgemeinschaft aller Mittelmeerländer stärken“, sagte Sarkozy. Er warnte davor, sich sofort Fragen der Sicherheit, der Terrorbekämpfung und der Immigration vorzunehmen.

„Es ist wahrscheinlich vernünftiger, sich zunächst konsensfähige Themen zu suchen“, sagte Sarkozy. Er schlug vor, sich zuerst auf Prinzipien für den Umweltschutz und zur Rettung des Mittelmeers zu einigen. „Es wird nicht leicht sein, Länder am Verhandlungstisch zusammenzuführen, die sich seit so vielen Jahren hassen gelernt haben: Serben und Kroaten, Griechen und Türken, Juden und solche, die es nicht sind“, sagte Sarkozy.

Einverständnis über eine stabile EU-Präsidentschaft

Prodi und Sarkozy teilten mit, sich in der Frage eines „vereinfachten Verfassungsvertrages“ weiter angenähert zu haben. Prodi sagte, es herrsche Einverständnis über eine stabile EU-Präsidentschaft und die Ernennung eines EU-Außenministers, eine Ausweitung des Mehrheitsprinzips und die Anerkennung der EU als juristische Person. Präsident Sarkozy reist am Donnerstag zu Gesprächen über den vereinfachten Vertrag nach Madrid.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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