Kommentar

Partner für eine zügige Einigung

Von Klaus-Dieter Frankenberger

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Bei Blair muss Merkel keine Überzeugungsarbeit mehr leisten

20. April 2007 Wenn die Kanzlerin sich umschaut, wer ihr den größten Kummer bereitet bei der Mission zur Rettung des europäischen Verfassungsvertrags oder seiner Kernelemente, dann könnte sie in London eine überraschende Entdeckung machen: Es wird nicht die Regierung Blair sein, bei der sie die meiste Überzeugungsarbeit wird leisten müssen.

Blair könnte sich sogar als Partner für eine zügige Einigung erweisen. Zu dieser Erkenntnis muss kommen, wer den Premierminister jetzt beim Wort nimmt. Im Juni soll das Mandat für eine neue, kurze Regierungskonferenz erteilt werden.

Deren Ergebnis will Blair nicht, wie noch vor zwei Jahren, den britischen Wählern vorgelegt wissen, sondern dem Unterhaus. Für seinen mutmaßlichen Nachfolger, Schatzkanzler Brown, ist diese Vorfestlegung eine gute Nachricht. Denn so muss der sein Amt nicht in der bangen Erwartung antreten, dass ihm an der heimischen Europafront bald großes Ungemach drohe.

Als erfolgreicher Labour-Premierminister abtreten

Die Milde, die Blair nun für seinen Dauerrivalen übrig hat, und die europapolitische Konzilianz haben biographische Gründe: Blair steht kurz vor seinem politischen Abschied; er beginnt, sich mit seiner Zukunft zu befassen und mit dem Bild, das die Welt von ihm in Erinnerung behalten soll. Dabei kann er nicht mehr auf die Manipulationstechniken des „Spin“ zurückgreifen, die er so gut beherrschte.

Dennoch wird er möglicherweise heller strahlen, als viele wegen seiner Irak-Politik argwöhnen oder wünschen. Er wird als erfolgreichster Labour-Premierminister nach dem Krieg abtreten, und dieses Urteil könnte sogar für die Europapolitik gelten. Denn ob nun Britannien tatsächlich der europäische Hauptakteur geworden ist, wie Blair es darstellt, oder nicht: Dass wesentliche „britische“ Anliegen - von der Wettbewerbsfähigkeit bis zur Erweiterung - von den Partnern geteilt werden, ist nicht zu bestreiten.

Nicht zu bestreiten ist freilich auch, dass eine Vertragsreform nach Blairs Gusto denen nicht schmecken wird, die eine europäische Verfassung wollten. Aber man sollte darüber nicht theologisch diskutieren. Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben da eine andere Realität geschaffen. Es ist vernünftiger, sich mit einem vereinfachten Vertrag zufrieden zu geben, als den Traum von der europäischen Verfassung vollends zum Albtraum werden zu lassen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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