Ist gegen den Türkei-Beitritt: Frankreichs Präsident Sarkozy
26. Juni 2007 In den Beitrittsgesprächen mit der Türkei wird die EU an diesem Dienstag nur zwei statt drei neuer Kapitel eröffnen. Die vom deutschen Ratsvorsitz angestrebte Eröffnung eines dritten Kapitels zum Thema „Wirtschafts- und Währungspolitik“ scheiterte am Widerstand Frankreichs. Offiziell werden dafür technische Argumente angeführt; der politische Hintergrund dieser Entscheidung ist aber nicht zu übersehen. Die Verhandlungen über jedes der insgesamt 35 Kapitel, in die die Beitrittsgespräche unterteilt worden sind, können nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten eröffnet oder abgeschlossen werden.
Der französische Präsident Sarkozy ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Wie die Unionsparteien in Deutschland befürwortet er das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“. Nach seiner Wahl hatte Sarkozy angekündigt, er wolle das Thema Türkei erst beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember zur Sprache bringen, um nicht von der vordringlichen Lösung der Verfassungskrise abzulenken. Dennoch haben französische Diplomaten seit Mitte des Monats durchblicken lassen, das Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik solle nicht eröffnet werden, da die Währungsunion nur EU-Mitgliedern offenstehe.
Kapitel eröffnet und gleich wieder geschlossen
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Die Verhandlungen über die beiden neuen Kapitel - „Statistik“ und „Finanzkontrolle“ - werden formell in einer Regierungskonferenz aller Mitgliedstaaten mit der Türkei eröffnet. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist durch Außenminister Steinmeier vertreten, die Türkei vermutlich durch ihren Chefunterhändler Babacan. Seit dem Beginn der Beitrittsgespräche im Oktober 2005 ist erst ein Kapitel - „Wissenschaft und Forschung“ - eröffnet und wegen der geringen Verhandlungsmasse am selben Tag wieder vorläufig geschlossen worden. Die inoffizielle Eröffnung des Kapitels „Wirtschafts- und Währungspolitik“ wird an diesem Dienstag von der Regierungskonferenz bestätigt werden. Die Eröffnung des Kapitels „Erziehung und Kultur“ wird von Frankreich schon seit dem vergangenen Jahr verhindert.
Im Dezember hatte die EU die Verhandlungen über acht weitere Kapitel ausgesetzt, weil die Türkei nicht der Verpflichtung nachgekommen war, ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion auf alle zehn neuen Mitgliedstaaten zu ratifizieren und in Kraft zu setzen. In dem nach wie vor nicht beigelegten Streit geht es um die indirekte Anerkennung Zyperns und die damit verbundene Öffnung türkischer Häfen und des türkischen Luftraums für Schiffe und Flugzeuge dieses EU-Mitgliedslandes. Mit der Eröffnung anderer Kapitel wollte die deutsche Ratspräsidentschaft unterstreichen, dass die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei dennoch nicht zum Stillstand gekommen seien.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa
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