Ob die irische Bevölkerung die Einzigen wären, wenn andere Regierungen sich von ihren Landsleuten legitimieren lassen müssten? So bleibt Irland das einzige Land, wo die Betroffenen entscheiden dürfen, ob die Lissabonner Halskrause umgelegt wid oder nicht. Wer will das so und warum wohl?
PS : Herr Schneider : Sie erstaunen mich doch etwas, wenn Sie u.a. schreiben „ wer bitte hat bspw. Herrn Schulz oder Herrn Pöttering gewählt „.....was wollen Sie damit andeuten ? Haben Sie etwa Frau Merkel oder Herrn Köhler direkt gewählt ? Warum werden an Europa eigentlich andere Maßstäbe angesetzt, als an die Nationalstaaten ? Ich habe mich natürlich an der Wahl zum EP beteiligt und somit indirekt die von ihnen erwähnten Herrschaften mitgewählt – wie jeder andere EU-Bürger auch, der seiner demokratischen Verantwortung nachgekommen ist ! Ich sage es noch mal – wenn Sie die EU, wie sie sich zur Zeit präsentiert, kritisieren, müssten Sie sich für den Reform-Vertrag einsetzten. Denn die vermuteten „Missstände „ finden ja unter Nizza, und nicht unter Lissabon statt ! Lissabon ist ja eine objektive Verbesserung zu Nizza und kommt verbreiteten Forderungen nach mehr Demokratie, Transparenz und einer strikteren Trennung der nationalen und supranationalen Ebenen entgegen. Trotzdem wird oft so getan, als ob Lissabon einen Schritt zur „ Diktatur „ bedeuten würde...was vollkommen realitätsfern ist und trotzdem zu oft geglaubt wird. Wenn die EU im Status Quo verhaftet bleibt, schadet dies ganz konkret jeden einzelnen EU - Bürger !
@Jan Skalski : Mehr Diskussion ist immer gut, allerdings beschäftigen sich die EU –und die Vertreter der Mitgliedstaaten – jetzt schon fast 8 Jahre mit, , nach der eigenen Erweiterung und weltweiten Veränderungen, im Kern unausweichlichen Reformen. Man kann auch alles zerreden : richtig ist, dass es an Wissen über die EU fehlt, richtig ist, dass es eine europaweite Infokampagne ( kurzfristig ) und verstärkte europapolitische Bildung an Schulen und Universitäten ( langfristig ) geben muss, wenn man den teils absurden Gerüchten und Vorurteilen über das europäische Projekt ein Ende bereiten möchte. Zur Zeit erleben wir leider, dass die Anti – EU Populisten erstarken und mit ihren Lügen und Manipulationen von der verbreiteten Politikverdrossenheit – und leider auch Unwissenheit – profitieren. Das hat man wohl auf nationaler und supranationaler Ebene lange unterschätzt, „ Brüssel „ die Verantwortung in die Schuhe zu schieben ist ja auch relativ leicht, weil eben die EU-Institutionen und die Rolle der Mitgliedstaaten nicht wirklich, oder nur lückenhaft, bekannt sind. Nur dass diese Populisten nicht anonyme Organisationen, sondern eben jeden einzelnen EU Bürger schaden, wenn sich die EU nicht verbesserten, sprich reformieren kann.
Man hätte doch im Juni 2007 mehr über den Vertrag diskutieren sollen. Damals ist es aber anders zugegangen. Jegliche Diskussion und Anfragen wurden im Ansatz durch deutsche Verhandlungsführung abgelehnt! Eine Nation sollte sogar ausgeschlossen werden. Jetzt ist die Quittung gekommen.
Dieser EU Vertrag der ein Parlament stärken soll das in keinster Weise demokratisch legitimiert ist (wer bitte hat bspw. Herrn Schulz oder Herrn Pöttering gewählt) muß auch der deutschen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die EU, die unter dem Deckmantel der Kommission immer durchgeknalltere Bürokratiemonstren erzeugt ist ohne tatsächliche Demokratie eine teure Totgeburt. Die tatsächlichen "Leistungen" der Paralamentarier stehen diametral zu ihrer Überversorgung, die ohnehin unter die Rubrik "verdeckte Parteienfinazierung" fällt und gründlich reformiert gehört.
Auch Deutschland hat den neuen EU-Vertrag NICHT paraphieren können. Ein Ausweg aus der beschämenden Situation wird aber gesucht. Wir alle wissen offiziell nicht, daß eine Frau Merkel, die die Absage der Iren an den neuen EU-Vertrag lauthals bedauerte, damit ihren Leumund und ihre Autorität auf's Spiel setzt. Denn der EU-Vertrag wurde ja schließlich mit den Stimmen der deutschen Abgeordneten unter der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin im deutschen Bundestag durchgepaukt. Die Sache hatte nur bereits vor der Abstimmung einen eingebauten Haken, an dem Frau Merkel nun ordentlich würgen muß: Der EU-Vertrag wurde vom Bundesverfassungsgericht stillschweigend als in wesentlichen Punkten nicht verfassungsgemäß beurteilt. Die Abstimmung der gesamten brillianten Kompetenz im Bundestag wurde also zur Scharlatanerie deklassiert, für die beteiligten Parteien und vor allem für Frau Merkel ein ernsthaftes Kompetenzproblem. Doch die letzte Instanz der Kompetenz hat schließlich der Bundespräsident, der diesen Vertrag unterschreiben muß, damit er Gültigkeit gewinnt. Herr Köhler hat seine Unterschrift verweigert. Frau Schwan's Einstellung ist nach Links offen und würde der Hoffnung unserer Schmierenregierung vielleicht eher entsprechen.
@ Herr Erkelenz – Wir leben in einem freien Land, da darf natürlich jeder Fragen stellen, nur handelt es sich bei Lissabon um einen Reform-Vertrag und nicht um eine Verfassung. Zudem erwarte ich von Politikern, die den Vertrag aushandelt haben, wie übrigens auch die nationalen Parlamente, dass eine mögliche Überprüfung seitens des BVGs in Betracht gezogen wurde. Und von den Beteiligten ist man sich sehr sicher, dass das GG eben nicht beeinträchtigt werden wird. Im Gegenteil, nach Lissabon wird die EU nicht nur transparenter und demokratischer sondern die nationalen Parlamente werden sogar noch gestärkt ! Es findet einen deutlicherer Trennung zwischen der supranationalen und nationalen Ebene statt : eine alte Forderung, die im Interesse aller Beteiligten sein sollte und keineswegs dem GG widerspricht ! Ich kann mir die nicht vorstellen, dass die deutsche Regierung die Ratifizierung in anderen Ländern unterstützt, wenn sie befürchten müsste, dass der Vertrag nicht mit dem eigenen GG in Einklang steht : das währe in der Tat eine Katastrophe, nicht nur für die EU sondern auch für Dt. ! Ihre negative Sicht auf Lissabon ist nicht begründet, es gibt keine bessere Alternative und der Staus Quo ist nicht akzeptabel.
Sehr geehrter Herr Hutter, es gibt neben den renommierten Staatsrechtler Herrn Schachtschneider eine Reihe sehr seriöser Fachleute, die diesen Vorwurf bestätigen. Allen voran der ehemalige Bundespräsident und Ex-BVerfG Richter Roman Herzog. Dieser hatte offen gefragt, ob man mit der EU Verfassung (dem Vorläufer des Vertrags v. Lissabon) Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Warum sagt ein ehemaliger Verfassungsrichter so etwas, vielleicht weil gerade Karneval ist? Aufgrund der Selbstherrlichkeit der politischen Klasse und der Feigheit vieler Journalisten war dies alles in den letzten Jahren de facto kein Thema. Es ist schon eine Posse der Geschichte, daß unsere politisch-mediale Elite ständig mit Argusaugen nach angeblichen Verfassungsfeinden sucht, aber selbst dabei ist das GG de facto abzuschaffen. Denn nach Lissabon wären wir an dieses Machwerk gebunden, selbst wenn im Nachhinein Teile davon dem GG widersprächen. Daher ist "Ermachtigungsgesetz" vielleicht eine provokante, aber keinesfalls unzutreffende Bezeichnung. Hier einfach zu sagen "das interessiert mich alles nicht" grenzt an Ignoranz. Wir müssen den Iren tausendfach danken, hoffentlich wir sehr, daß sie durchhalten...
@ Herr Treczoks - woher wollen Sie wissen, dass der Lissabon Vertag einer " Demokratietauglichkeit " nicht standhält !? Haben Sie den Vertrag mit ausgearbeitet - kenne Sie die " Lissabon EU " bereits in der Praxis ? Dann wiederholen sie auch noch den unerträglich hinkenden Vergleich mit dem "Ermächtigungsgesetz" - schade, dass Sie nicht erwähnt haben, wer dieser " Kritiker " gewesen ist. Die Ausführungen des Herrn Schachtschneider überzeugen mich ebenfalls nicht im geringsten. Wir reden hier über notwendige institutionelle Reformen : das hat auch nichts mit einer Verfassung zu tun - das Nein der Iren steht also nicht in der Tradition früherer Referenden. Sie kritisieren, sie sprechen von einem Demokratiedefizit aber Sie nennen keine Alternativen ! Ist die Nizza EU etwa demokratischer - oder gar zukunftsfähiger ? Nein, das ist sie natürlich nicht, daher sind die Reformen aus meines Sicht alternativlos. Wer die EU kritisiert, muss sie verbessern wollen und kann sie nicht in die Stagnation wünschen ! Irland sollte sich bis zur übernächsten EP-Wahl eine " Auszeit " von der Vollmitgliedschaft nehmen und erst dann erneut über eine Vollmitgliedschaft abstimmen. Ein einziges Land kann nicht die Zukunft von 26 Ländern gefährden.
und gegen die Abschaffung der bürgerlichen Freiheiten stimmen. Das ist ja schön, aber nicht der Meldung wert. Denn seit der letzten Abstimmung hat sich in der EU nichts geändert. Und wenn, dann zum schlechteren. Denn wenn ich das richtig gelesen habe, hat Frau Spidla angekündigt noch mehr wüten zu wollen. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie die Deutschen stimmen würden, wenn man sie denn ließe. Aber das wird uns gar nicht erst gestattet. Denn wir leben wir in einer Demokratie, der sogenannten Volksherrschaft. Wo kämen wir hin, wenn das Volk, der große Lümmel, mitbestimmen dürfte.
Dieses Vertragswerk hält wie sein Vorgänger, die sogenannte "EU-Verfassung" einer kritischen Prüfung ihrer Demokratietaglichkeit nicht stand. Wer das Teil gelesen hat (ich habe mir das z.B. mal angetan), weiß, warum Kritiker das Teil als "Ermächtigungsgesetz" auf EU-Ebene bezeichnen. Besser hätten die EU-Bonzen das Demokratiedefizit nicht zementieren können. Die Iren haben zu unser aller Glück NEIN gesagt (wie die Franzosen und Niederländer ja auch schon). Allein die Forderung, die Iren noch einmal abstimmen zu lassen, bloß weil den Regierenden die Meinung des Volkes nicht passt, zeigt, wie abgrundtief die Abscheu vor der Demokratie ist bei denen, die da am Ruder sind, und davon am meisten profitieren würden. Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat sich dazu sehr ausführlich in einem Interview gezeigt: Teil 1: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28372/1.html Teil 2: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28379/1.html und Teil 3: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28391/1.html Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Diese Geschichte ist nur die halbe Geschichte: das genannte Red C Institut ist in Großbritannien beheimatet und hat diese Umfrage im Auftrag der britischen anti-EU-Organisation namens "Open Europe" durchgeführt. Es kommt eben immer darauf an, wer solche zweifelhaften Umfragen durchführt und wem sie helfen sollen ... Natürlich hat die irische Regierung geschlafen, vor allem bei der Aufklärung der Bevölkerung zum Inhalt des Vertrags von Lissabon. Nicht nur deshalb dachten viele Iren, daß der Vertrag problemlos nachverhandelt werden könnte, wie damals schon der Vertrag von Nizza, der in Irland im ersten Referendum auch durchfiel. Die Mehrheit der Iren ist aus meiner Sicht pro-EU, doch die "Nein"-Wähler haben einfach die bessere Propaganda gemacht und mehr Wähler an die Urnen gebracht. Und jetzt ist das Jammern unter den EU-Befürwortern groß. Zum irischen Wesenzug gehört eine oft herrliche Unbekümmertheit, ein Hang zum Weg des geringsten Widerstandes, ein großes Talent für Provisorien und daß sie immer zu spät sind. Hoffentlich ist es nicht zu spät um den EU-Zug noch zu erwischen. Sven Neubert, Ballykeeran Big, Irland
Kurz an Hr. Anschütz: Der EU-Vertrag ist doch nicht das Nachfolgewerk der EU-Verfassung, sondern der Vorläufer! Die teilweise "Volksferne" des EU-Vertrags sollte durch die EU-Verfassung beseitigt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Iren dies wußten und die Beseitigung dieses Mangels durch die EU-Verfassung ansich mehrheitlich begrüßt hätten. Ich meine, dass die Ablehnung der Verfassung hierin nicht begründet liegt.Nicht nur die Iren, die Mehrheit der Europäer würde mutmaßlich die Verfassung ablehnen, wenn ihre Regierungen die Abstimmung zuließen. Ich glaube, dass Kernproblem liegt darin, dass z.B. Niederländer keine Lust haben, ihr sehr liberales Gemeinwesen vom obrigkeitsgläubigen und sozialistischen deutschen oder auch französischen Bürgern bestimmen zu lassen (und umgekehrt)und Deutsche mglw. wenig Lust auf den Politikgeschmack von Bürgern haben, die Hr. Kaczynski wählten.Verfassungen waren das Ergebnis, wenn Bürger sich in einem Gefühl der Gemeinsamkeit diese gaben! Dieses Gemeinsamkeitsgefühl muß WACHSEN und kann nicht in einem laufenden EU-Erweiterungsprozess von Oben angeordnet werden.Wir Bürger müssen uns jetzt erst einmal beäugen, um dann guten Gewissens UNSERE gemeinsame Verfassung zu beschließen.
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