Europäische Union

Zweifel an EU-Beitritt Rumäniens 2007

Von Karl-Peter Schwarz, Zagreb

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Der rumänische Präsident Traian Basescu

04. März 2005 Rumänien hat auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU noch einige hohe Hürden zu überwinden. Die nächste zeichnet sich für den 13.April ab, wenn das Europäische Parlament darüber abstimmt, ob der Beitrittsvertrag mit Bukarest gemäß der Empfehlung der Kommission am 25. April unterzeichnet werden soll.

Im EU-Parlament stößt die positive Haltung der Kommission insbesondere bei den deutschen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei auf Kritik. Im Dezember hatte der EU-Gipfel in Brüssel den Beitritt Rumäniens und Bulgariens für den 1. Januar 2007 festgelegt, sofern die beiden Länder alle Auflagen erfüllen. Im Falle Rumäniens kann das Beitrittsdatum um ein Jahr verschoben werden, sollte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Empfehlung der Kommission den Stand der Vorbereitungen als unzureichend bezeichnen. Für Bulgarien gilt eine weniger strikte Klausel, die eine Verschiebung nur dann zuläßt, wenn sich alle EU-Länder einstimmig dafür aussprechen.

Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz ist das größte Problem

Präsident Basescu und die neue Regierung Tariceanu, die Anfang dieses Jahres ihr Amt angetreten hat, leugnen die Versäumnisse in den Beitrittsvorbereitungen nicht. Sie machen dafür die sozialistische Regierung Nastase verantwortlich, deren schönfärberische Berichte in der von Romano Prodi geleiteten EU-Kommission jahrelang für bare Münze genommen worden waren. Allzu eilig wurden hochsensible Verhandlungskapitel wie Justiz, Inneres und Wettbewerbsrecht abgeschlossen. Erst die neue Kommission in Brüssel und die neue politische Konstellation in Bukarest machten es möglich, einen realistischen Befund der Beitrittsreife Rumäniens zu erarbeiten.

Die grundlegende Reform der Justiz und die Verstärkung der Korruptionsbekämpfung gehören zu den Prioritäten im Programm der neuen Regierung. Zu Zeiten der Regierung Nastase standen die rumänischen Gerichte unter starkem politischen Druck. Günstlinge der Regierungspartei PSD in der Richterschaft sorgten für eine regierungsfreundliche Urteilsfindung und erschwerten Ermittlungen gegen korrupte Politiker, Richter und hohe Beamte. Die Säuberung der Justiz gehört naturgemäß zu den schwierigsten Aufgaben der Korruptionsbekämpfung, weil sie nur von den Richtern selbst vorgenommen werden kann. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz ist somit das größte Problem, das Rumänien vor dem Beitritt zur EU zu lösen hat. Als einen ersten Schritt hat die Regierung beschlossen, den Obersten Richterrat dem Einfluß des Justizministeriums zu entziehen.

Pauschale Korruptionsbeschuldigungen werden zurückgewiesen

Präsident Basescu hat Frankreich und Großbritannien gebeten, ihm Berater für die Korruptionsbekämpfung und die EU-Integration zur Seite zu stellen, um die Erfüllung der Aufgaben zu beschleunigen. Mit dem Versprechen, den Kampf gegen die Korruption zu führen, hatte Basescu die Präsidentenwahl gegen den sozialistischen Kandidaten Nastase gewonnen. Der neue Präsident warnt allerdings davor, Rumänien in Bausch und Bogen mit dem Korruptionsvorwurf zu belegen. Es gehe um konkrete Fälle, in die nicht nur rumänische Behörden, sondern manchmal auch große Unternehmen aus der EU verwickelt seien. Pauschale Korruptionsbeschuldigungen durch westliche Politiker weist er jedenfalls zurück.

Widersprüchliche Aussagen des Erweiterungskommissars Olli Rehn, des EU-Parlamentspräsidenten Joseph Borrell Fontelles, des Rumänien-Berichterstatters Pierre Moscovici sowie von EU-Parlamentariern aus den Reihen der CDU/CSU haben in dieser Woche in Bukarest den Eindruck verstärkt, eine starke Lobby in der EU versuche, den rumänischen Beitritt zu verzögern. Während Moscovici versicherte, die Sozialdemokraten im EU-Parlament würden für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages stimmen, sprach sich der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) dagegen aus.

Die Achse Washington-London-Bukarest

Als Nachteil für Basescu und die Regierung Tariceanu erweist es sich, daß sie im Europäischen Parlament keine starken Fürsprecher haben. Die uneingeschränkte Unterstützung, die die Sozialisten Nastase gewährten, gilt nicht für die Demokratische Partei Basescus, obwohl sie zur Zeit noch der Sozialistischen Internationale angehört. Die nationalliberale PNL, die mit den Demokraten regiert, wird in Straßburg von der liberalen Fraktion unterstützt. Beziehungen der rumänischen Regierungsparteien zur Europäischen Volkspartei, der stärksten Kraft im EU-Parlament, gibt es hingegen nicht.

Negativ für die Bemühungen Rumäniens um einen raschen Beitritt könnte sich auch die proamerikanische Haltung des Präsidenten und der Regierung auswirken. Basescus Äußerung, es gebe eine Achse Washington-London-Bukarest, wurde in einigen EU-Ländern mit Befremden zur Kenntnis genommen. Der französische Außenminister Michel Barnier sagte dazu unlängst in Bukarest, er habe Schwierigkeiten, zu verstehen, was mit dieser "besonderen Achse" gemeint sei. Rumänien täte gut daran, sich stärker auf "Europa" zu beziehen.

Text: F.A.Z., 05.03.2005, Nr. 54 / Seite 7

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