Merkel und Barroso in Berlin

Deutsche Ratspräsidentschaft

Merkel: EU-Verfassung bis 2009

Kanzlerin Merkel will die EU-Verfassung bis 2009 in Kraft setzen. „Wir brauchen den Vertrag vor der nächsten Europawahl, und wir werden da ambitioniert rangehen.“

Lesermeinungen zum Beitrag

11. Oktober 2006 19:20

EU Verfassung bis 2009 - das wird teuer !!

Klaus P. Lücke (microplan2002)

Auch wen Barosso sagt, nicht alle Lasten auf Deutschland schultern u wllen: machen wir uns nichts vor, schon Gerhard Schröder wollte, um die EU-Verfassung aus der Sackgasse zu holen, schon mal 10 Milliarden Euro extra spenden. Bei Frau Merkel und ihrer europagläubigen Partei müssen wir uns da mit Sicherheit deutlich höhere Beträge einstellen, schon um die störrischen Briten, Niederländer und Franzosen milde zu stimmen.

Aber macht ja nix: Deutschland zahlt sowieso schon den Löwenanteil in die EU und Europa als Selbstzweck und Ersatzidentität darf ja auch nicht - wie andere deutsche Tabus, z.B. das "Existenzrecht Israels" - hinterfragt werden.

Also: "weiter so, Deutschland "

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11. Oktober 2006 18:22

Volksentscheid

Gerhard Quell (gquell)

Die Ambitionen von Frau Merkel sind ja schön, aber die EU-Verfassung muß durch einen Volksentscheid legitimiert werden.
Wir sind keine Untertanen Ihrer Majestät von Gottes Gnaden, sondern Bürger einer freiheitlichen Demokratie. Also haben wir auch das Recht und die Pflicht, diese
EU-Verfassung abzusegnen.

Unsere Politiker haben nur Angst, daß die Bürger dieses einseitige Machwerk ablehnen könnten.

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